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Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht auch nach der heute vorgestellten Einigung zum Bundeshaushalt 2025 weiter Handlungsbedarf, um Deutschlands öffentliche Finanzen für die Herausforderungen der Zukunft aufzustellen. „Es ist eine Erleichterung, dass größere Kürzungen beim Klima- und Naturschutz sowie bei der sozialen Sicherung abgewehrt wurden. Für das kommende Jahr ist zwar die notwendige Unterstützung für den klimaneutralen Umbau in Deutschland nun weitestgehend gesichert, doch Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie brauchen mehrjährige Planungssicherheit beim Übergang zur Klimaneutralität. Daher wird es entscheidend sein, die Förderprogramme auch langfristig abzusichern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass sich die Europäischen Staats- und Regierungschefs in ihrer Strategischen Agenda für die kommenden fünf Jahre beim Klimaschutz für Kontinuität entschieden haben. „Dieser Beschluss ist ein ausreichend starkes Mandat für die Fortsetzung und Vertiefung des Europäischen Green Deal. Der Green Deal bleibt das Koordinatensystem der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU. Die Staats- und Regierungschefs haben die Bedrohung durch Erderhitzung, Artenverlust und Umweltverschmutzung deutlich benannt und Verlässlichkeit auf dem Weg zur Klimaneutralität angekündigt. Die Kommission hat damit den Auftrag bekommen, das Beschlossene umsetzen und notwendige Ergänzungen vorzuschlagen“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag die Absicherung und soziale Ausgestaltung der Klimazielerreichung zu einem Schwerpunkt der neuen EU-Agenda zu machen. Dafür sollten Haushalte mit geringeren Einkommen stärker unterstützt werden. „Die EU muss den eingeschlagenen Kurs halten und zugleich den Green Deal in den kommenden Jahren weiterentwickeln“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.