Die 2004 gegründete Plattform Facebook gilt mit ihren über 2,9 Milliarden Nutzer:innen weltweit als eine der wichtigsten unter den sozialen Medien. Aus der Reichweite und dem unkritischen Umgang mit Nutzer:innendaten des Mutterkonzerns „Meta“, dem auch die Dienste Instagram und WhatsApp angehören, ergeben sich ernstzunehmende Gefahren für Verbraucher:innen, Gesellschaft und Demokratie. Letzteres zeigt sich derzeit wieder besonders deutlich in der gezielten Nutzung sozialer Netzwerke durch den Kreml zur Verbreitung von Falschinformationen. Dieses Hintergrundpapier zeigt, dass das Problem in der grundlegenden Funktionsweise des Geschäftsmodells von Facebook/Meta begründet liegt. Aufgezeigt werden auch Handlungsempfehlungen, wie die Gefahr für die Demokratie eingehegt werden könnte.

In diesem Papier geben wir einen Überblick über die Besonderheiten der Stromnetze in Deutschland und stellen die verschiedenen Dimensionen und Herausforderungen der Stromnetzregulierung vor. Darauf aufbauend diskutieren wir konkrete Bausteine für eine Reform der Netzentgelte. Der Fokus liegt dabei auf ihrer Bedeutung für das Energiesystem, die soziale Gerechtigkeit und das Erreichen der Klimaneutralität.

Das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ (Lieferkettengesetz) tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft. Es verpflichtet Unternehmen, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf international anerkannte Menschenrechte und bestimmte Umweltstandards nachzukommen. Verstößt ein Unternehmen gegen diese Sorgfaltspflichten, kann es von der zuständigen Bundesbehörde mit einem Bußgeld belegt werden. Dabei ist es besonders wichtig, dass die behördliche Durchsetzung hohen menschenrechtlichen und umweltbezogenen Anforderungen genügt und Betroffene die vorgesehenen Verfahren wirksam nutzen können. Mit diesem Positionspapier bündeln das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte, die Initiative Lieferkettengesetz und VENRO ihre Anforderungen für ein effektives behördliches Verfahren aus Menschenrechtsperspektive.