Neun junge Menschen aus verschiedenen Regionen Deutschlands haben ihre bereits am 15. Januar angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Kläger, unter ihnen Luisa Neubauer von Fridays for Future und Lüke Recktenwald - Sohn der Familie Recktenwald von der Insel Langeoog, die beim „People’s Climate Case“ auch gegen die zu schwache EU-Klimapolitik klagt - machen in der Beschwerde geltend, dass das Klimaschutzgesetz vor allem wegen zu schwacher Emissionsreduktionsziele nicht ausreiche, um die Klimakrise einzudämmen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf für die Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) vorgelegt, in dem unter anderem die Antibiotikadatenbank für Tiere in der Landwirtschaft geregelt wird. Anlass für die Novelle bildet laut Gesetzesbegründung, dass die Evaluierung der letzten AMG-Novelle 2014 Nachbesserungsbedarf offengelegt hat. Germanwatch fordert seit langem eine Überarbeitung des Gesetzes.

Obwohl seit Jahren die Kriminalitätsrate und die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge sinkt, fordern Politiker*innen den Ausbau von Massenüberwachung. Hierdurch soll einem „Gefühl“ der Unsicherheit begegnet werden. Aktuell im Trend: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Getestet wurden die Systeme bereits am Berliner Bahnhof Südkreuz. Germanwatch fordert gemeinsam in einem Bündnis mit zehn digitalpolitischen Organsationen ein Verbot automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit durch die Polizei oder andere staatliche Akteure sowie ein wirksames Vorgehen gegen Terroranschläge durch soziale Präventions- und Aussteigerprogramme statt ungezielter Massenüberwachung.

Die Ankündigung der Koalition, eine Milliarde Euro für die Landwirtschaft bereit zu stellen, kommentiert Reinhild Benning, Germanwatch-Agrarexpertin.