Die Europäische Kommission hat am 14. Juli 2021 das Fit-for-55-Paket vorgelegt. Der Gesetzesentwurf sieht eine Überarbeitung praktisch sämtlicher einschlägigen Politikinstrumente vor, um das neue EU-Klimaziel zu erreichen – bis 2030 sollen so mindestens 55% Netto-Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 eingespart werden. In dieser Kurzanalyse beleuchtet Germanwatch wichtige Teile der Kommissionsvorschläge und vergleicht sie mit den deutschen, französischen und deutsch-französischen Positionen.
Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Demokratie sind eng miteinander verflochten. Davon ausgehend wird in diesem Kurzpapier am Beispiel der biometrischen Massenüberwachung aufgezeigt, wie Germanwatch das europäische Modell einer sozial-ökologischen digitalen Transformation interpretiert. Wir machen daran orientiert deutlich, wieso wir biometrische Massenüberwachung ablehnen.
In diesem Workshop nahmen wir die aktuelle Finanzierung der Stromnetze – die Netzentgeltsystematik – in den Blick und fragten, ob sie den aktuellen Herausforderungen der Energiewende gewachsen ist. Wer trägt die Kosten des Stromnetzes zu welchen Anteilen? Ist das gerecht? Wie müssen Stromnetzentgelte ausgestaltet sein, damit Netzbetreiber verstärkt innovative Lösungen einsetzen können? Diese und weitere Fragen diskutierten wir gemeinsam mit mehr als 30 relevante Akteur:innen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Die Folgen des Klimawandels sind bereits deutlich zu erkennen. Wie reagieren die besonders betroffenen Länder des Climate Vulnerable Forum (CVF) auf die damit einhergehenden Risiken? Die Studie greift diese Frage auf, indem sie bestehende und geplante Finanzinstrumente und -mechanismen untersucht. Ihre sechs zentralen Erkenntnisse decken Wissenslücken und offene Forschungsfragen auf und unterstreichen die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit.
