Meldung | 17.02.2020

Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz eingereicht

Die Mitte Januar vorgestellte Beschwerde von neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegt nun dem Bundesverfassungsgericht vor
Lüke Recktenwald, Kläger aus Langeoog

Neun junge Menschen aus verschiedenen Regionen Deutschlands haben ihre bereits am 15. Januar angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Kläger, unter ihnen Luisa Neubauer von Fridays for Future und Lüke Recktenwald - Sohn der Familie Recktenwald von der Insel Langeoog, die beim „People’s Climate Case“ auch gegen die zu schwache EU-Klimapolitik klagt - machen in der Beschwerde geltend, dass das Klimaschutzgesetz vor allem wegen zu schwacher Emissionsreduktionsziele nicht ausreiche, um die Klimakrise einzudämmen.

Meldung | 12.02.2020

Geflügelindustrie soll weiter massenhaft Reserveantibiotika in Tierfabriken verschleißen dürfen - Klöckner plant Antibiotika-Freibrief für industrielle Massentierhaltungen

Kommentar

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf für die Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) vorgelegt, in dem unter anderem die Antibiotikadatenbank für Tiere in der Landwirtschaft geregelt wird. Anlass für die Novelle bildet laut Gesetzesbegründung, dass die Evaluierung der letzten AMG-Novelle 2014 Nachbesserungsbedarf offengelegt hat. Germanwatch fordert seit langem eine Überarbeitung des Gesetzes.

Stellungnahme zum Referententenwurf für die 17. Novelle des Arzneimittelgesetzes

Cover Stellungnahme Arzneimittelgesetz

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf für die Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) vorgelegt, in dem unter anderem die Antibiotikadatenbank für Tiere in der Landwirtschaft geregelt wird. Anlass für die Novelle bildet laut Gesetzesbegründung, dass die Evaluierung der letzten AMG-Novelle 2014 Nachbesserungsbedarf offengelegt hat.

Gutachten zur Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes

Rechtsgutachten zur Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes

Was muss in einem Lieferkettengesetz eigentlich drin sein, damit es diesen Namen verdient?

In diesen Tagen warten alle auf die von den Ministern Hubertus Heil und Gerd Müller angekündigten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz.
Die Initiative Lieferkettengesetz bringt ein eigenes Gutachten in die Debatte ein.

Meldung | 11.02.2020

Germanwatch gegen Gesichtserkennung zur Massenüberwachung

Keine Gesichtserkennung zur Massenüberwachung

Obwohl seit Jahren die Kriminalitätsrate und die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge sinkt, fordern Politiker*innen den Ausbau von Massenüberwachung. Hierdurch soll einem „Gefühl“ der Unsicherheit begegnet werden. Aktuell im Trend: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Getestet wurden die Systeme bereits am Berliner Bahnhof Südkreuz. Germanwatch fordert gemeinsam in einem Bündnis mit zehn digitalpolitischen Organsationen ein Verbot automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit durch die Polizei oder andere staatliche Akteure sowie ein wirksames Vorgehen gegen Terroranschläge durch soziale Präventions- und Aussteigerprogramme statt ungezielter Massenüberwachung.

Die Klimakrise als Chance für die Russland-EU-Zusammenarbeit

Zweitgrößte Solaranlage Russlands bei Samara. Foto: Energieministerium der Oblast‘ Samara
Wie Russland und die EU aus der Dekarbonisierung ihrer Beziehungen eine Kooperation für Stabilität und Klimaschutz machen können

Russland wird durch die Dekarbonisierung in den nächsten 30 Jahren mit einiger Wahrscheinlichkeit seine Kohle-, Öl- und vielleicht gar Erdgas-Exportmärkte in der EU verlieren. Der Konflikt, in dem sich beide Seiten miteinander befinden, könnte sich dadurch weiter verschärfen. Oldag Caspar analysiert die möglichen Auswirkungen der EU-Klimaziele auf die Russland-EU-Beziehungen und Optionen für einen schrittweisen Aufbruch in eine Klimazusammenarbeit, die beiden Seiten und dem Klimaschutz nützt.

Pressemitteilung | 29.01.2020

Kohleausstieg mit zu großen Emissionen: Umfassende Löschung freiwerdender Emissionszertifikate nun besonders wichtig für klimapolitische Wirkung

Keine stetige Emissionsminderung bei der Braunkohle, keine Rettung der vom Tagebau bedrohten Dörfer, kein Verzicht auf neues Kraftwerk: Gesetz verstößt nach Ansicht von Germanwatch gegen die Empfehlungen der Kohlekommission / Realistische Berechnung und Löschung von Emissionsrechten nötig
Pressemitteilung