Neu aufgelegt: Argumentationsleitfaden für Aktive der Initiative Lieferkettengesetz

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Aufgrund der hohen Nachfrage haben wir den Leitfaden überarbeitet und er kann wieder bestellt werden! Der Argumentationsleitfaden fasst die Kernbotschaften unserer Initiative zusammen und formuliert Tipps für Gespräche im Umfeld, bei öffentlichen Aktionen oder mit politisch Verantwortlichen. Außerdem enthält er die häufigsten Fragen und Argumente und formuliert Antworten auf kritische Nachfragen. Neu ist ein Überblick zu den geforderten Inhalten eines Lieferkettengesetz: Das muss drin sein!

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Stellungnahme zur neuen deutschen Rohstoffstrategie

Stellungnahme zur Fortschreibung der deutschen Rohstoffstrategie
Verpasste Chance für eine zukunftsfähige Industriepolitik, die Umweltschutz und Menschenrechte garantiert

Am 15. Januar 2020 hat das Bundeskabinett eine Neuauflage der 2010 erstmals verabschiedeten Rohstoffstrategie beschlossen.

16 Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass es auch bei der aktuellen Version an einer Integration von Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsbelangen mangelt. Trotz der Betonung auf „Nachhaltigkeit“, fehlt es an neuen und wirksamen Maßnahmen für deren Umsetzung.

Forderungspapier für die Novellierung des Elektrogesetzes: Ungenutztes Pozential nutzbar machen

Forderungspapier - ElektroG

Landet der kaputte Drucker erstmal in der Tonne, wird es mit einer Reparatur und Wiederverwendung schwierig:
Denn entsorgte Altgeräte gelten rechtlich als Müll, deren Rohstoffe aufwendig Rückgewonnen werden müssen. In seiner derzeitigen Form erschwert das Elektrogesetz (ElektroG) daher die ökologisch und sozial sinnvolle Wiederverwendung und Reparatur von alten Elektronikgeräten. Daher braucht es eine Integration der bereits im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgeschriebenen Abfallhierarchie im ElektroG.

Das heißt konkret: Vermeiden - Wiederverwenden - Reparieren - Recyceln!

Offener Brief zur neuen EU-Verordnung zu Konfliktmineralien

Deckblatt der Stellungnahme

Ab nächstem Jahr soll die Verordnung zur verantwortungsvollen Beschaffung von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold (3TG) aus Konfliktregionen in der EU in Kraft treten. Die meisten EU-Staaten sind derzeit daher mit der Ausarbeitung entsprechender Umsetzungsgesetze beauftragt. Die ersten Entwürfe, darunter auch aus Deutschland, sorgen nun allerdings für massive Kritik seitens europäischer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Germanwatch. Die vorliegende Stellungnahme wurde von Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa unterzeichnet.

Gemeinsamer Brief an EU-Kommission zu Verbot von Reserveantibiotika in Tierfabriken

EU-Tierarzneimittelverordnung – delegierte Rechtsakte

Reserveantibiotika sind bestimmte Antibiotika, die benötigt werden, wenn andere Wirkstoffe schon nicht mehr wirken. Besonders bekannt ist das Reserveantibiotikum Colistin, dessen Einsatz beim Menschen stark ansteigt, weil gefährliche Krankheitserreger gegen andere Antibiotika Resistenzen entwickelt haben. Jeder Einsatz von Reserveantibiotika kann resistente Keime hervorbringen.

Meldung | 19.02.2020

Tatort Smartphone: Für reparierbare Smartphones in Europa

Jetzt Petition #Longlivemyphone unterzeichnen!
Tatort Smartphone

Fehlende Ersatzteile, hohe Preise, nicht zugängliche Bauteile: Kaputte Smartphones werden häufig ersetzt und nicht repariert – trotz ihrer massiven ökologischen und sozialen Auswirkungen. Die EU muss diese Entwicklung stoppen und die Bedingungen für Smartphone-Reparaturen verbessern, indem sie Smartphones in ihren Ökodesign-Arbeitsplan aufnimmt und diese Verpflichtung im Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft verankert. Gemeinsam mit Partnern aus Deutschland und ganz Europa hat der Runde Tisch Reparatur die Petition #Longlivemyphone ins Leben gerufen. Als Gründungsmitglied des RTR macht sich auch Germanwatch für die Aktion stark.

Meldung | 17.02.2020

Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz eingereicht

Die Mitte Januar vorgestellte Beschwerde von neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegt nun dem Bundesverfassungsgericht vor
Lüke Recktenwald, Kläger aus Langeoog

Neun junge Menschen aus verschiedenen Regionen Deutschlands haben ihre bereits am 15. Januar angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Kläger, unter ihnen Luisa Neubauer von Fridays for Future und Lüke Recktenwald - Sohn der Familie Recktenwald von der Insel Langeoog, die beim „People’s Climate Case“ auch gegen die zu schwache EU-Klimapolitik klagt - machen in der Beschwerde geltend, dass das Klimaschutzgesetz vor allem wegen zu schwacher Emissionsreduktionsziele nicht ausreiche, um die Klimakrise einzudämmen.