Aktuelles

Vor wenigen Wochen wurde gegen einen Rechtsakt zur Ausgestaltung der neuen EU-Tierschutzverordnung Einspruch erhoben. Das Ziel: Bestimmte Antibiotika sollen zunächst grundsätzlich dem Menschen vorbehalten bleiben. Kontrovers wird nun diskutiert, was ein erfolgreicher Einspruch bewirken würde. Mehrere Verbände, darunter auch Germanwatch, bitten die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief um eine schnellstmögliche Klarstellung der Faktenlage.

Die gestern erschienene Kurzstudie von Agora Energiewende zur aktuellen Klimabilanz Deutschlands unterstreicht nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Notwendigkeit für sofortiges Gegensteuern. „Deutschland hat dieses Jahr absehbar den größten CO2-Anstieg seit 1990, die Klimaziele drohen massiv verfehlt zu werden. Jetzt tritt der Fall ein, vor dem das Bundesverfassungsgericht gewarnt hat: Die knappe Zeit wird verspielt, so dass ohne Sofortmaßnahmen bald nur noch die missliche Alternative zwischen harter Wende mit Einschränkungen für alle und massiven Klimafolgen bliebe. Beides würde die Grund- und Freiheitsrechte stark einschränken“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Mit der am 12. August 2021 gestarteten Kampagne „Machbar. Erneuerbar.“ zeigen BUND, DNR, DUH, Germanwatch, NABU und WWF, dass die Energiewende notwendig und machbar ist. In einem offenen Brief appellieren wir an die Spitzenkandidat:innen der demokratischen Parteien zur Bundestagswahl, die Energiewende als notwendigen Teil des ökologisch-sozialen Wandels jetzt entschlossen einzuleiten.

Einen „drängenden Appell zu schnellem und entschiedenem Handeln“ sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch im heute vorgestellten ersten Teil des 6. Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC (AR6 WG1). „Der Bericht zeigt so umfassend und klar wie nie zuvor, dass sich das Fenster zum Einhalten des 1,5-Grad-Limits schnell schließt“, kommentiert Rixa Schwarz, Leiterin des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, den Bericht. „Die Instrumente, um das 1,5 Grad-Limit noch einzuhalten, sind verfügbar. Wenn jedoch die globalen Emissionen nicht in den nächsten Jahren zügig und nachhaltig sinken, werden wir das Limit reißen."

Mittlerweile teilen Megakonzerne den digitalen Markt mehr oder weniger unter sich auf – und die Monopolisierung digitaler Geschäftsfelder schreitet seit Beginn der Corona-Krise noch schneller voran. Dieses Kurzpapier soll verdeutlichen, weshalb dies eine Gefahr für Demokratie und Nachhaltigkeit darstellt und wo Lösungsansätze liegen. Es wird erläutert, warum Markt- und Datenmacht zwei Seiten derselben Medaille sind, wie uns Datenkonzerne manipulieren und wieso mehr gesellschaftliche Teilhabe dringend notwendig ist.

In der Außenpolitik muss sich vieles verändern, um sie für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit zu machen. Dazu werden derzeit Konzepte wie „Feministische Außenpolitik“ und „Klimaaußenpolitik“ viel diskutiert.

Wie wichtig es ist, diese beiden Konzepte zusammen zu denken, zeigt Fiona Marker in diesem Debattenbeitrag. Fiona Marker ist Mitglied im Vorstand von Germanwatch und war im Jahrgang 2020/21 Freiwillige im Sozialen Jahr im Politischen Leben bei Germanwatch. Sie plädiert für eine feministische Klimaaußenpolitik:

Mittlerweile fordern 75 zivilgesellschaftliche Organisationen von der nächsten Bundesregierung konkrete Rahmenbedingungen für eine digital souveräne Gesellschaft. Individuen und Organisationen sollen die Fähigkeiten, Rechte und Möglichkeiten bekommen, in der digitalen Welt selbstbestimmt und sicher zu agieren.

Marokko investiert viel Geld in erneuerbare Energien und ist bekannt für seine riesigen Solaranlagen. Gleichzeitig setzt die marokkanische Regierung auf ein dezentrales, gemeindebasiertes Energiemanagement. Diese Studie untersucht, wie unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Planung von Projekten und der lokalen nachhaltigen Entwicklung die Dezentralisierung des marokkanischen Energiesystems beschleunigt und effektiv umgesetzt werden kann.

Spätestens 2050 muss Deutschland klimaneutral sein. Wie wird unser Leben dann aussehen? Wie werden wir uns fortbewegen, essen, wohnen? Welche Ressourcen nutzen wir anstelle von Kohle, Erdgas und Erdöl? Welche Technologien werden uns mit Energie versorgen? In den Kopernikus-Projekten arbeiten Wissenschaftler:innen aus unterschiedlichen Disziplinen zusammen. Gemeinsam entwerfen sie in dieser Broschüre eine positive Zukunftsvision, die auf bestehenden Technologien und aktueller Forschung basiert.

Braucht Deutschland ein Ministerium für Digitales? Oder geht es vielmehr um eine neue Digitalpolitik? Und was hat das mit Klimaschutz und der sozial-ökologischen Transformation zu tun? Um diese und weitere Fragen ging es bei einer vom Projekt CO:DINA organisierten Online-Veranstaltung am 02. Juli 2021. Carla Hustedt von der Stiftung Mercator, Lena Flohre von Bitkom und Christoph Bals von Germanwatch diskutierten, wie die digitale Transformation gestaltet werden soll.