Deutsche Klimapolitik

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Internationale KlimazusammenarbeitDeutsche Klimapolitik und Energiewende Pressemitteilung |

Neuer Schwung für wirksame Klimaaußenpolitik

Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch stehen mit der heute vorgesehenen Ernennung Jennifer Morgans zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik die Chancen gut, dass ein Aufbruch zu einer deutlich wirksameren Klimaaußenpolitik gelingt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Strategisch, wissenschaftsbasiert, empathisch - Jennifer Morgan ist eine der erfahrensten und kenntnisreichsten Stimmen bei internationalen Klimaverhandlungen. Mit ihrer Ernennung beweist Außenministerin Baerbock den Mut, eine kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Perspektive in die Bundesregierung zu holen."
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Deutsche Klimapolitik und Energiewende Pressemitteilung |

Ampel steht auf klimapolitischen Aufbruch, die Bewährungsprobe steht aber noch aus

Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert: „Der Koalitionsvertrag formuliert ein Aufbruchssignal für den Klimaschutz: Das 1,5 Grad-Limit und der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sollen die Messlatte sein.“ Positiv hervorzuheben sind aus Sicht von Germanwatch besonders folgende Punkte: Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer Energien im Strommix auf 80 Prozent verdoppelt werden und der Kohleausstieg durch Marktinstrumente gelingen. Anfang der 2030er Jahre sollen in Deutschland nur noch CO2-neutrale Autos verkauft werden. Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für die Umsetzung des European Green Deal sollen unterstützt und das deutsche Klimaschutzgesetz erhalten werden.
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Umgang mit KlimawandelfolgenDeutsche Klimapolitik und Energiewende Pressemitteilung |

Studie belegt: Klimakrise hat Wahrscheinlichkeit und Heftigkeit der Flutkatastrophe gesteigert - massiver Handlungsdruck für deutsche Politik

Die heute erschienene Studie der World Weather Attribution-Initiative zu den extremen Starkregenereignissen im Juli in Westeuropa und insbesondere den deutschen Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unterstreicht nach Ansicht von Germanwatch die Notwendigkeit entschiedenen und ernsthaften Handelns in der deutschen Klimapolitik. „Die Studie legt dar, was viele bereits vermutet haben. Die Klimakrise hat Wahrscheinlichkeit und Heftigkeit der Flutkatastrophe im Juli erhöht. Und jedes Zehntel Grad Temperaturerhöhung über die bereits erreichte Erderwärmung um 1,2 Grad Celsius hinaus wird die Zahl und Intensität dieser Extreme verstärken", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
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Deutsche Klimapolitik und Energiewende Pressemitteilung |

Klimaziele in Deutschland werden weit verfehlt: Laschet, Scholz und Baerbock müssen Farbe bekennen

Die gestern erschienene Kurzstudie von Agora Energiewende zur aktuellen Klimabilanz Deutschlands unterstreicht nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Notwendigkeit für sofortiges Gegensteuern. „Deutschland hat dieses Jahr absehbar den größten CO2-Anstieg seit 1990, die Klimaziele drohen massiv verfehlt zu werden. Jetzt tritt der Fall ein, vor dem das Bundesverfassungsgericht gewarnt hat: Die knappe Zeit wird verspielt, so dass ohne Sofortmaßnahmen bald nur noch die missliche Alternative zwischen harter Wende mit Einschränkungen für alle und massiven Klimafolgen bliebe. Beides würde die Grund- und Freiheitsrechte stark einschränken“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Cover: Soziale und ökologische Auswirkungen einer Senkung der EEG-Umlage
Deutsche Klimapolitik und Energiewende Studie |

Soziale und ökologische Auswirkungen einer Senkung der EEG-Umlage

In der öffentlichen Debatte ist häufig das Argument zu hören, dass der Strompreis in Deutschland sowohl für private Haushalte als auch für die Wirtschaft zu hoch sei. Im Klimapaket der Bundesregierung 2019 wurde deshalb bereits eine (Teil-)Verwendung der CO2-Bepreisungseinnahmen für eine anteilige Finanzierung der EEG-Umlage beschlossen. Im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets 2020 wurde dieser Finanzierungbeitrag über Zuschüsse des Bundeshaushalts erhöht. Von verschiedenen Akteur:innen wird aber eine weitere Senkung der EEG-Umlage oder anderer staatlich regulierter Bestandteile des Strompreises gefordert. Ziel dieser Studie ist es, die Argumente für eine Senkung der EEG-Umlage kritisch zu prüfen und mögliche Auswirkungen aufzuzeigen, die in der öffentlichen Diskussion oftmals wenig Beachtung finden. [...]
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Verkehrswende Papier |

Für die Renaissance des europäischen Bahnverkehrs

Für die EU ist die Verlagerung des Luft- und Straßenverkehrs auf die Schiene ein wichtiger Hebel zur Erreichung ihrer Klimaziele. Allerdings ist die Bahn über Jahrzehnte hinweg eher stiefmütterlich behandelt worden. Es wurde zu wenig investiert, gleichzeitig sind viele internationale Verbindungen eingestellt worden. Im Ergebnis gleicht Europa heute eher einem Flickenteppich aus nationalen Netzen als einem geeinten Kontinent. Das Europäische Jahr der Schiene 2021 sollte zum Wendepunkt werden, um dem europäischen Bahnverkehr zu einer Renaissance zu verhelfen. Deutschland kommt dabei sowohl aufgrund seiner geographischen Lage als auch seiner Größe eine Schlüsselrolle zu. In diesem Papier erörtern wir, welche Schritte die Bundesregierung vor diesem Hintergrund ergreifen sollte.
Life-Logo, Unify-Logo
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Projekt LIFE "UNIFY: Bringing the EU together on Climate Action"

Das Hauptziel des vom LIFE-Programm finanzierten Projekts „UNIFY: Bringing the EU together on Climate Action“ besteht darin, den wirksamen und frühzeitigen Übergang der EU-Mitgliedstaaten zu kohlenstoffarmen und widerstandsfähigen Volkswirtschaften zu erleichtern. Dabei nehmen die Konsortialpartner*innen des Projekts insbesondere drei wichtige politische Prozesse unter die Lupe:  1. die nationalen Energie- und Klimapläne (National Energy and Climate Plan - NECP) 2. die nationalen und langfristige Klimastrategien (Long Term Strategy - LTS) 3. das EU-Budget (Multiannual Financial Frame - MFF)
Titelbild: Deutsche Klimapolitik
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Im Porträt: Audrey Mathieu

„Wenn man ein Jahr zurückblickt, haben wir große Schritte gemacht“, sagt Mathieu. „Der Green Deal und die Entscheidung für eine Klimaneutralität bis 2050 sind wichtige Zeichen für das Klima und für eine starke, einige EU.“ Gerade der Green Deal müsse noch mit Leben gefüllt werden, sagt die Deutsch-Französin, aber der Ansatz sei der richtige. „Das bewerten wir bei Germanwatch als Elan. Natürlich kommt es zu spät, aber es kommt.“ Für das Ziel der Klimaneutralität sei es nun vor allem wichtig, Polen mit an Bord zu holen. Deutschland, das in letzter Zeit aus der Vorreiterrolle eher ins Mittelfeld abgerutscht sei, sieht die 40-Jährige jetzt in der Verantwortung. „Die Bundesregierung muss den Kollegen in Europa deutlich klarer den Rücken stärken.“