fossile Energien

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Kanzler Scholz versagt Unterstützung für ambitioniertes energiepolitisches Ergebnis in Dubai

Germanwatch zeigt sich enttäuscht von den energiepolitischen Kernaussagen der Rede des Bundeskanzlers beim Weltklimagipfel in Dubai. Bei der COP28 in einem der wichtigsten Ölländer der Welt steht der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern im Zentrum der Verhandlungen. „Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede nicht die klimapolitisch notwendige Unterstützung für ein massives Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas bis 2030 ohne Wenn und Aber signalisiert. Damit fällt er den gegenüber den Folgen der Klimakrise verletzlichsten Staaten in den Rücken, da ohne das massive Herunterfahren der fossilen Energien die existenziell wichtigen Klimaziele von Paris nicht zu erreichen sind“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
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G20-Gipfel geprägt vom Gerangel um die Zukunft von Öl und Gas

Ein durchwachsenes Fazit zieht Germanwatch zum G20-Gipfel in Indien. „Die G20 haben es zwar geschafft, mehr Dynamik für eine massive Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Vorfeld der Weltklimakonferenz zu erzeugen. Aber insbesondere Russland und Saudi-Arabien haben verhindert, dass auch der Ausstieg aus Öl und Gas angekündigt wurde. Beide Länder wollen durch weitere Verkäufe von Öl und Gas ihre Stellung in der Welt absichern“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dieses Gerangel wird bis zum Klimagipfel im Dezember weitergehen und in Dubai wird sich entscheiden, ob es so ausgeht, dass die Pariser Klimaziele in Reichweite kommen."
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Große Anspannung vor Klimaverhandlungen in Bonn

Die am Montag beginnenden Zwischenverhandlungen in Bonn läuten nach Einschätzung von Germanwatch herausfordernde Verhandlungsmonate ein. David Ryfisch, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik, sieht vor allem zwei Knackpunkte: „Alles deutet darauf hin, dass die Vereinigten Arabischen Emirate als kommende Präsidentschaft der Weltklimakonferenz versuchen werden, ihre Agenda zur Verlängerung des Zeitalters von Öl und Gas massiv voranzutreiben. Zugleich war schon der vergangene Klimagipfel über lange Zeit von einer Spaltung zwischen Globalem Norden und Süden geprägt, die wir uns nicht leisten können. Wir brauchen eine Allianz progressiver Staaten, die in Bonn die Grundlage für eine Weltklimakonferenz legt, in der sich falsche Versprechen zur Verlängerung fossiler Energiegewinnung nicht durchsetzen.“
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G7-Gipfel in Hiroshima: Kein echter Fortschritt für den Klimaschutz

Germanwatch ist von den klimapolitischen Ergebnissen des G7-Gipfels in Hiroshima überwiegend enttäuscht. Positiv seien zwar gute Fortschritte bei den Themen Erneuerbare Energien und Klimaschutz-Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern, dagegen stünden aber sehr problematische Formulierungen zur Zukunft fossiler Energien. „Bundeskanzler Scholz hat leider maßgeblich dazu beigetragen, die klimapolitischen Signale des G7-Gipfels zu verwässern. Die G7-Staaten haben sich nicht auf ein Datum für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe geeinigt und bezeichnen öffentliche Investitionen in die fossile Gasinfrastruktur als unter bestimmten Bedingungen erforderlich. Dies steht im Widerspruch zur Einhaltung des in Paris vereinbarten 1,5 Grad-Limits“, kritisiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.
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Petersberger Klimadialog kann zentrale Weichen für herausfordernde Weltklimakonferenz in Dubai stellen

Der Petersberger Klimadialog läutet am Dienstag und Mittwoch (2./3. Mai) die heiße Phase der diesjährigen internationalen Klimapolitik ein. Dort sollen wichtige Weichen für die kommende Weltklimakonferenz in Dubai (COP 28) gestellt werden, dabei können die Gastgeber - Bundesregierung und Vereinigte Arabische Emirate als künftige COP-Präsidentschaft - zentrale Akzente setzen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, weist auf eine große Herausforderung hin: „Die Öl- und Gasunternehmen verdienen wegen der hohen Energiepreise derzeit so viel wie nie zuvor. Es muss nun sichergestellt werden, dass die gewaltigen Einnahmen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert werden, nicht in neue Öl-, Gas- und Kohlelagerstätten."
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Klimapolitische Bilanz des ersten Jahres der Ampel: Klimakanzler gesucht

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht zum Ende des ersten Regierungsjahres der Ampelkoalition eine gemischte klimapolitische Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Im Vergleich zur Vorgängerregierung macht die Ampel im Bereich der Erneuerbaren Energien und der nationalen sowie internationalen Klimapolitik vieles besser. Noch ist die Regierung aber weit entfernt vom wissenschaftlich Notwendigen und dem im Koalitionsvertrag Versprochenen. Völlig unzureichend ist die Politik im Verkehrssektor, da sich der zuständige Minister Wissing gesetzeswidrig weigert, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das die gewaltige Lücke zum Einhalten des Klimaschutzgesetzes schließen kann.“
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Gezielte Zukunftsinvestitionen und klare Anreize zum Energiesparen: Germanwatch fordert Ende reiner Symptombekämpfung

Nach der Vorlage ihres Zwischenberichts zur Gaspreisbremse erarbeitet die Expertenkommission Gas und Wärme jetzt ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Gaspreiskrise. Vor den weiteren Treffen der Arbeitsgruppen ab morgen fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Gaskommission auf, nun die Bekämpfung der Problemursachen ins Zentrum zu stellen. „Die Gaspreisbremse bekämpft nur die Symptome, aber nicht die Ursachen der Energiepreiskrise. Deshalb muss die Kommission jetzt nachlegen mit Empfehlungen, die dauerhaft unsere Abhängigkeit vom fossilen Gas senken“, sagt Lutz Weischer, Leiter der Berliner Büros von Germanwatch.
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EU-Gipfel im Angesicht des Krieges in der Ukraine: Bessere Klimapolitik ist auch bessere Friedenspolitik

Der morgen beginnende informelle EU-Gipfel in Versailles muss im Angesicht des Ukraine-Krieges einen klaren Kurs zu einer unabhängigeren und friedlichen künftigen Energieversorgung Europas einschlagen. „Der grausame Krieg direkt vor den Toren der EU macht noch deutlicher, dass Klimapolitik immer auch als Friedenspolitik verstanden werden muss“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch „Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten nun eine vorausschauende Strategie für friedensfördernde Energiesouveränität und eine mit schnellerem Klimaschutz kompatible Fiskalpolitik entwickeln. Wir müssen deutlich stärker auf Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Suffizienz setzen, also auch in absoluten Zahlen Energie und Rohstoffe einsparen."
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Großer Schritt zum Ende der internationalen Öl- und Gasfinanzierung

Heute haben sich 25 Industrie- und Entwicklungsländer sowie Finanzinstitutionen zum Ausstieg aus der internationalen Finanzierung für fossile Energieträger bis Ende nächsten Jahres bekannt. Nachdem sich vor wenigen Tagen bereits die G20 auf das Ende der internationalen Kohlefinanzierung verständigt hatte, stehen nun auch die öffentliche Öl- und Gasfinanzierung im Fokus. „Der Abschied von der Kohle ist international in vollem Gange. Die Messlatte ist der Ausstieg bis 2030 für Industrie- und bis 2040 für Schwellenländer. Dabei ist auch klar, dass dies mit einer verringerten Nutzung von Öl und Gas einhergehen muss“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.