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Germanwatch begrüßt die heutige Ankündigung von Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil, noch in dieser Legislaturperiode ein nationales Lieferkettengesetz zu verabschieden. Anlass war das erneut schlechte Abschneiden der deutschen Unternehmen bei einer Befragung zur Achtung der Menschenrechte in ihren globalen Geschäftsbeziehungen.
Mit dieser Stellungnahme nutzt die Initiative Lieferkettengesetz die Möglichkeit, den Zwischenbericht des Sustainable Finance-Beirats zu kommentieren. Der von der Bundesregierung eingesetzte Beirat berät die Bundesregierung, Deutschland zu einem führenden Standort für Sustainable Finance zu machen.
„Heute ist ein guter Tag für den Schutz von Beschäftigten in Deutschland", sagt Reinhild Benning, Landwirtschaftsexpertin bei Germanwatch. "Die Beschlüsse des Kabinetts zu Werkvertragsbeschäftigten an Schlachthöfen können die unwürdige Behandlung von Menschen für Billigfleisch tatsächlich wirksam bekämpfen. Die Fleischindustrie wird ab dem kommenden Jahr endlich selbst zur Verantwortung gezogen für die Bedingungen, unter denen Zehntausende Schlachthofbeschäftigte arbeiten und leben müssen."
Zivilgesellschaftliche Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Erstmals seit 2007 übernimmt die Bundesregierung im Juli 2020 die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Als ein Schwerpunktthema hat die Bundesregierung Wirtschaft und Menschenrechte sowie Nachhaltige Lieferketten vorgesehen. Im Koalitionsvertrag hat sie angekündigt, sich innerhalb der EU für eine verbindliche Regulierung einzusetzen, falls deutsche Unternehmen bis 2020 ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht auf freiwilliger Basis umsetzen.
Abbau und Produktion metallischer Rohstoffe bergen ein erhöhtes Risiko für Menschenrechtsverletzungen. Gemäß der UN Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen, tragen auch deutsche Industrieunternehmen der nachgelagerten Wertschöpfungskette Sorge für die Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten. Die EU-weite CSR-Richtlinie sowie das entsprechende nationale Umsetzungsgesetz (CSR-RUG) verpflichten seit 2018 große Unternehmen dazu, über menschenrechtliche Risiken und Maßnahmen für deren Vermeidung zu berichten. Das vorliegende Papier analysiert die ersten dieser nichtfinanziellen Berichterstattungen der vier deutschen Industrieunternehmen Aurubis, BMW, Siemens und ThyssenKrupp. Dabei gehen die Autorinnen der Frage nach, inwieweit die Unternehmensberichte den Anforderungen der CSR-RUG gerecht werden und die Umsetzung zu einer Verbesserung der Lieferkettentransparenz und von Konzepten zur Umsetzung verantwortungsvoller Lieferketten beigetragen hat.
Zentrale Einnahmequelle für bewaffnete Gruppe, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzung
Saubere Autos, dreckige Batterien – Wie ein Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen beim Kobaltabbau helfen kann
Medien berichten über einen noch unveröffentlichten Entwurf eines sogenannten Wertschöpfungskettengesetzes. Germanwatch begrüßt diesen Vorstoß aus dem Bundesentwicklungsministerium. Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Wir begrüßen die Initiative aus dem Bundesentwicklungsministerium für ein Wertschöpfungsgesetz. Denn unsere Erfahrung zeigt, dass ein verbindlicher Rahmen zur Achtung der Menschenrechte erforderlich ist, damit nicht nur ein paar Vorreiterunternehmen aktiv werden, sondern die gesamte Wirtschaft einbezogen ist."