Meldung
Bild Verfassungsgericht
Der historische Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts hat die politischen Weichen in Deutschland neu gestellt. Auch ein Jahr später gibt es noch viel zu tun.

Vor einem Jahr, am 29. April 2021, gab das Bundesverfassungsgericht einen bahnbrechenden Beschluss bekannt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Auslöser der Entscheidung waren mehre Klimaklagen, darunter eine Verfassungsbeschwerde von neun jungen Menschen, die auf ihr Recht auf Zukunft geklagt hatten. Das Gericht gab den Jugendlichen Recht und erklärte das damalige Klimaschutzgesetz als teilweise verfassungswidrig. Germanwatch hat die Verfassungsbeschwerde der Jugendlichen unterstützt. Im Interview mit Christoph Bals, dem Politischen Geschäftsführer, blicken wir auf die historische Entscheidung und das erste Jahr der politischen Umsetzung zurück.

Publikation
Cover Factsheet Verfassungsbeschwerde
Historischer Erfolg für Klima-Verfassungsbeschwerde
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 stellt einen historischen Erfolg dar. Der Beschluss macht klar: Klimaneutralität bekommt Verfassungsrang und rechtzeitiger Klimaschutz ist Grundrechtsschutz. Dieser Meilenstein konnte auch durch die Unterstützung von Germanwatch als Partnerorganisation der jungen Kläger:innen erreicht werden. Das Factsheet bietet eine Übersicht für Interessierte, die sich mit den Themen Klimaklage, Verfassungsbeschwerde und Recht auf Zukunft beschäftigen.
Pressemitteilung
Pressemitteilung
Vor nächster Verhandlungsrunde: Drei Kläger:innen wenden sich in offenem Brief an Parteispitzen der Ampel

Berlin (7. Nov. 2021). Angesichts der stockenden Koalitionsverhandlungen wenden sich drei Kläger:innen der im März erfolgreichen Klimaverfassungsbeschwerde an die Parteispitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie an die Verhandler:innen des klimapolitischen Teils der Koalitionsverhandlungen. Sie fordern jetzt entschiedenes Handeln und dass sich die künftige Klimapolitik tatsächlich, wie im Sondierungspapier versprochen, an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert.

Meldung
mit recht das klima retten
Aufzeichnung der dreiteiligen Online Veranstaltungsreihe
Nach einem sehr erfolgreichen Veranstaltungsauftakt im Herbst 2020, freuen wir uns über die diesjährige Fortsetzung der gemeinsamen Veranstaltungsreihe "Mit Recht das Klima retten?". In der dreiteiligen Online-Veranstaltungsreihe haben wir mit spannenden Gästen über das hochaktuelle Thema Klimaklagen gesprochen.
Termin

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatten neun junge Menschen für ihr Recht auf Zukunft geklagt. Ende April 2021 haben sie Recht bekommen: Klimaschutz darf nicht länger in die Zukunft und damit einseitig zu Lasten der Grund- und Freiheitsrechte junger Generationen hinausgezögert werden.

Meldung
Das neue Klimaschutzgesetz und seine Umsetzung auf dem Prüfstand
Nach der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz neu gefasst und die Klimaschutzziele geschärft. In der Veranstaltung sprachen wir über die konkreten Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts und über die nächsten Schritte für mehr Klimaschutz durch Recht.
Blogpost
Blogpost
Was bedeutet die Entscheidung aus Karlsruhe rechtlich und politisch?
Mit seinem Beschluss vom 24. März setzt das Bundesverfassungsgericht neue Maßstäbe für den Klima- und Grundrechtsschutz – und das wie noch kein Gericht zuvor. Für uns alle, aber insbesondere für junge Menschen, ist das ein großer Erfolg, denn erstmals wird Klimaschutz generationengerecht ausgelegt.
Termin

Nach der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz neu gefasst und die Klimaschutzziele geschärft.

In der Veranstaltung sprechen wir gemeinsam über die konkreten Auswirkungen und nächsten Schritte für mehr Klimaschutz durch Recht:

Blogpost
Blogpost
Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch, über die Bedeutung der Entscheidung aus Karlsruhe in der Klima-Verfassungsbeschwerde
Am 29. April hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig ist und der Gesetzgeber eine Neufassung bis spätestens 2022 vorlegen muss. Im Interview mit dem Deutschen Naturschutzring erläutert Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch, die Bedeutung des Urteils, wie es sich auf die deutsche Klimapolitik und weitere Klimaklagen auswirkt und wie Germanwatch das Gerichtsverfahren unterstützt hat.
Meldung
justitia statue
Über die rechtliche und politische Bedeutung der Entscheidung aus Karlsruhe

Wie noch kein anderes Gericht zuvor, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 29. April 2021 die Freiheitsrechte junger Menschen angesichts einer sich zunehmend verschärfenden Klimakrise gestärkt. Der Gesetzgeber muss das Klimaschutzgesetz nachbessern.