Finanzierung für Entwicklung / Ernährung

Mit diesen Anmerkungen möchte Germanwatch nicht nur einen Beitrag zur Zukunftscharta des BMZ leisten, sondern nach ausführlicher interner Debatte auch Ergänzungen zur SDG-Debatte und vor allem zu dem Verbände-Positionspapier „Acht Kernpunkte einer neuen globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda für die Zeit nach 2015“ vom 26. Juni 2014 beisteuern.

Gestern hat das Entwicklungskomitee der OECD (DAC) die anerkannten Öffentlichen Entwicklungsleistungen der Industrieländer im Jahr 2013 veröffentlicht. Deutschland kam auf 10,591 Mrd. € oder 0,38% des Bruttonationaleinkommens. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch beklagt, dass die Bundesrepublik damit erneut ihr langjähriges Versprechen gebrochen hat, 0,7% des Bruttonationaleinkommens zur Entwicklungsunterstützung bereitzustellen. Schlimmer noch: Während im Koalitionsvertrag von einem „Finanzierungspfad zum 0,7%-Ziel“ die Rede ist, sei tatsächlich für die gesamte Legislaturperiode nur eine minimale Verbesserung von etwa 0,02% zu erwarten.

Bei einer Sonderveranstaltung der 68. UN-Vollversammlung in New York gelang es in der Nacht, den Verhandlungsprozess zur neuen Entwicklungsagenda zu vereinbaren. „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Germanwatch. „Die Staaten haben sich nun verpflichtet, gemeinsame Entwicklungs- und Umweltziele für die globale Entwicklungsagenda nach 2015 zu entwickeln. Angesichts ökologischer Krisen, die Entwicklung insbesondere für die Ärmsten zunehmend bedrohen, muss die Entwicklungs- und Umweltagenda zusammen gedacht werden.

Die vorliegende Studie analysiert die deutsche „Öffentliche Entwicklungsunterstützung“ von 2006 bis 2011/2012. Die Industrieländer versprachen schon 1970 in der UN-Vollversammlung, 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens (BNE, damals BSP) bis etwa 1975 für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen. Gehalten haben dieses Versprechen nur fünf Länder, die anderen – auch Deutschland, zuletzt im Koalitionsabkommen von 2009 – haben das Versprechen immer wieder erneuert, aber nie auch nur annähernd erreicht. Auch das Bundesentwicklungsministerium BMZ unter Bundesminister (BM) Dirk Niebel verharrte unter 0,4 %.

Germanwatch hat heute einen offenen Brief an ausgewählte Mitglieder des Deutschen Bundestages versandt. Diese CDU und FDP Abgeordneten hatten sich bereits im letzten Jahr für eine starke Erhöhung des Entwicklungs-Etats ausgesprochen. In dem Brief fordert Germanwatch dazu auf, die bisher im neuen Haushalts-Etat vorgesehene Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zurückzunehmen. Derzeit ist vorgesehen, die Mittel des BMZ-Etats im Einzelplan 23 um 124 Millionen zu senken.

Die Kritik der vier Wirtschaftsminister der sogenannten "Airbus-Staaten" Frankreich, Spanien, Großbritannien und Deutschland am Einbezug des Flugverkehrs in den Europäischen Emissionshandel sorgte kürzlich für Irritationen, insbesondere weil der Vorstoß nicht mit den jeweiligen Umweltministern abgesprochen war. Inzwischen haben sich sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung dazu bekannt, am Emissionshandel für die Luftfahrtindustrie festzuhalten. "Wir begrüßen dieses klare Bekenntnis aus Brüssel und Berlin, am Emissionshandel trotz Widerständen nicht rütteln zu wollen", sagt Anja Esch, Teamleiterin bei Germanwatch.

Die Personalpolitik im von Minister Dirk Niebel geführten Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) war in letzter Zeit Gegenstand einer überwiegend negativen medialen Berichterstattung, von FAZ bis taz.

Diese Neubearbeitung unserer bisherigen Studien von 2003 und 2006 über den Beitrag der Bundesländer zur deutschen "Offiziellen Entwicklungsunterstützung", der ODA, leidet unter der "Datenödnis", dem Verlust von nach 2005 nicht mehr erhobenen Daten zur Grobaufschlüsselung der entwicklungsrelevanten Leistungen der Bundesländer; sie ist daher zu unserem Bedauern weniger aussagekräftig als ihre Vorgänger. Sie beschreibt zunächst den Gesamtrahmen der deutschen ODA und ordnet die Leistungen der Bundesländer darin ein.

Zu den heute veröffentlichten Zahlen aus dem Entwicklungskomitee der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommentiert Ludger Reuke, Referent für Entwicklungspolitik bei Germanwatch:

Sie machen dem "Peer" alle Ehre, die Engländer und Australier, die gemeinsam mit dem DAC-Sekretariat die Entwicklungspolitik der "Gleichrangigen" in Deutschland erkundet und beschrieben haben: Die Wortwahl und die Formulierungen lassen erkennen, dass es sich bei Peers um noble Personen oder Gruppen...