Deutsche Klimapolitik

Vor einem Jahr, am 29. April 2021, gab das Bundesverfassungsgericht einen bahnbrechenden Beschluss bekannt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Auslöser der Entscheidung waren mehre Klimaklagen, darunter eine Verfassungsbeschwerde von neun jungen Menschen, die auf ihr Recht auf Zukunft geklagt hatten. Das Gericht gab den Jugendlichen Recht und erklärte das damalige Klimaschutzgesetz als teilweise verfassungswidrig. Germanwatch hat die Verfassungsbeschwerde der Jugendlichen unterstützt. Im Interview mit Christoph Bals, dem Politischen Geschäftsführer, blicken wir auf die historische Entscheidung und das erste Jahr der politischen Umsetzung zurück.

Als Befreiungsschlag für die Erneuerbaren Energien bewertet Germanwatch das heute vorgestellte Osterpaket der Bundesregierung – schränkt aber ein, dass für einen echten Klima-Aufbruch noch weitere Schritte folgen müssen. Dies betrifft insbesondere die Energieeffizienz und das Energiesparen. „Das Osterpaket ist trotz einiger Schwächen ein Befreiungsschlag, um das Tempo für den Ausbau Erneuerbarer Energien massiv zu erhöhen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Ein breites Klima-Bündnis sieht in der aktuellen Energiekrise die dringende Notwendigkeit für eine Zeitenwende auch bei der Energie-, Wärme-, und Verkehrspolitik. BUND, Campact, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF fordern von der Bundesregierung deshalb ein beispielloses Maßnahmen- und Investitionspaket – für eine echte Energiesouveränität. Der Analyse des Bündnisses zufolge reichen die bisher geplanten Schritte der Bundesregierung nicht aus, um sich mit dem nötigen Tempo aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien.

Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns drastisch gezeigt: Mit unserer Energieversorgung sind wir viel zu abhängig von Kohle, Öl und Gas aus den Händen von Despoten. Die Bundesregierung muss Ernst machen mit der Zeitenwende und in einem deutlich entschlosseneren Tempo als bisher den Energieverbrauch drastisch reduzieren und bei Strom, Wärme und Verkehr auf Erneuerbare Energien umsteigen. Nur so erreichen wir Energiesouveränität, sichern den Frieden in Europa und retten das Klima! Wir appellieren an die Bundesregierung und fordern gemeinsam mit anderen Umweltverbänden das größte Investitions- und Maßnahmenprogramm aller Zeiten. Seien auch Sie dabei und unterstützen Sie unsere Forderungen.

In diesem Papier geben wir einen Überblick über die Besonderheiten der Stromnetze in Deutschland und stellen die verschiedenen Dimensionen und Herausforderungen der Stromnetzregulierung vor. Darauf aufbauend diskutieren wir konkrete Bausteine für eine Reform der Netzentgelte. Der Fokus liegt dabei auf ihrer Bedeutung für das Energiesystem, die soziale Gerechtigkeit und das Erreichen der Klimaneutralität.

Fragen Sie sich, wie die Digitalisierung so gestaltet werden kann, dass sie zu einer nachhaltigen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft beiträgt? Haben Sie Ideen, wie eine global, wirtschaftlich, sozial und ökologisch gerechte Zukunft in der digitalisierten Welt von morgen aussehen könnte? Oder sind Sie ganz einfach daran interessiert, Digitalisierung und Nachhaltigkeit stärker zusammenzudenken? Dann notieren Sie sich den folgenden Termin, buchen Sie den Zug und packen Sie Ihr Notizbuch ein. Wir laden Sie vom 1. bis 2. Oktober zur „Bits & Bäume“-Konferenz 2022 in die Technische Universität Berlin ein.

Das heute von der Regierungskoalition vorgestellte Entlastungspaket enthält sinnvolle Elemente, greift aus Sicht von Germanwatch jedoch insgesamt zu kurz. „Günstigere Tickets im ÖPNV, die Energiepreispauschale und das Austauschprogramm von Gasheizungen gegen Wärmepumpen sind sinnvolle Maßnahmen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Bundesregierung sollte aber auch bald beschließen, das Klimageld zum Jahreswechsel einzuführen, damit bei steigenden CO2-Preisen eine sozial gerechte Rückerstattung gewährleistet ist."

Die Organisationen Campact, DNR, Germanwatch und VCD wenden sich mit einem Eil-Appell an die Spitzen der Ampel-Regierung und fordern: Stoppt Lindners Spritfresser-Subvention! Das Bündnis betont, dass Menschen mit wenig Geld am stärksten unter den hohen Kosten für Sprit, Heizung und Gas leiden würden. Jedoch, so die Kritik, sei Lindners Vorschlag vor allem ein Spritgeld-Geschenk, das Reiche am meisten entlaste, während Mineralölkonzerne Rekordgewinne abschöpfen.

Als Reaktion auf gestiegene Energiepreise plant Finanzminister Lindner einen Tankrabatt für Autofahrer:innen. Damit fördert er klimaschädliche Mobilität und entlastet allen voran die Besserverdienenden. Dabei müssen wir dringend unabhängig von fossilen Energieträgern werden und gerade Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Germanwatch unterstützt deswegen den Appell von Campact. GEGEN einen Tankrabatt und Krisenprofite für Mineralölkonzerne und FÜR ein Klimageld, günstigen öffentlichen Nahverkehr und ein Tempolimit.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung der EU Finanzminister zum CO2-Grenzausgleich (CBAM) als einem essentiellen Herzstück des Fit-for-55-Pakets prinzipiell sehr. Die EU Finanzminister sind bei ihrem heutigen Treffen jedoch darin gescheitert, das Instrument ausreichend ambitioniert und gerecht zu gestalten. Die erzielte Einigung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. „Die Mitgliedstaaten hatten die Chance, den Kommissionsvorschlag an entscheidenden Punkten nachzubessern, um für die nötige Ambition zur Klimagerechtigkeit zu sorgen", so Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch.