Internationale Klimapolitik

Die Klimakrise spitzt sich weltweit zu. Jedoch mangelt es bisher an finanzieller Unterstützung im Umgang mit Schäden und Verlusten (Loss and Damage) durch die Hauptverursacher. Die Entscheidung zur Etablierung eines Fonds für Schäden und Verluste auf der COP27 war ein historischer Meilenstein – auf der COP28 in Dubai muss der Fonds jetzt handlungsfähig gemacht und angemessen befüllt werden.

Wir sind erschüttert über die Nachricht, dass Prof. Dr. Saleemul Huq am 28. Oktober im Alter von 71 Jahren verstorben ist, und drücken seiner Familie unsere tiefe Anteilnahme aus. Wir bei Germanwatch sind Saleemul dankbar für die gemeinsamen Initiativen und Erinnerungen, das gemeinsame Lernen, was wir von ihm in vielerlei Hinsicht gelernt haben, und seinen Einsatz für eine klimagerechtere Welt. Die Erinnerung an ihn wird uns zusätzliche Energie dabei geben, auch in Zeiten vielfältiger geopolitischer Krisen für die Belange der besonders vom Klimawandel Betroffenen einzustehen und uns für zentrale Baustellen der Klimagerechtigkeit wie Schäden und Verluste und die 1,5°-Grad-Grenze einzusetzen. Danke, Saleem!

Die fortschreitende Klimakrise wird zur existenziellen Bedrohung. Ihr muss die deutsche Klimaaußenpolitik entschieden entgegentreten. Diese Außenpolitik sollte Sicherheit herstellen, die Menschenrechte wahren sowie den Wohlstand Deutschlands, der EU und der Partnerländer garantieren. Wenn Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele und der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) leisten will, ist aber ein strategischer Neustart unabdingbar – unter Einbeziehung aller relevanten Ministerien.

Das deutsche Wirtschaftsministerium hat neue, klimarelevante Sektorrichtlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien angekündigt. Ab dem 1. November 2023 könnte die Förderung fast aller fossilen Projekte eingestellt werden. Drittländer sind besorgt über den potenziellen Investitionsrückgang. Warum die eingesparten Milliarden aus fossilen Projekten in saubere Energie investiert werden sollten, erklären in diesem Blog Ysanne Choksey von E3G und Anja Gebel von Germanwatch.

Indiens Übergang zu einer CO₂-armen Wirtschaft ist wichtig, um die globalen Klimaziele zu erreichen. Wie können internationale Kooperationen dazu beitragen, dass Indien diese ehrgeizigen Ziele erreicht? Bei der Kooperation zwischen Indien und dem Globalen Norden sollten insbesondere die Menschen selbst sowie Gerechtigkeit und Klimaschutz im Mittelpunkt stehen. Nur so kann eine „wirkliche Partnerschaft“ gelingen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet den Fortschritt der letzten zwölf Monate bei der Reform der Weltbank positiv. Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank, die heute in Marokko zu Ende ging, wurde der Fahrplan zur Reform der Weltbank angenommen; darüber hinaus brachte die Tagung allerdings keine großen Errungenschaften. „Der neue Weltbank-Präsident Ajay Banga hat die Segel auf Veränderung gesetzt und möchte die Weltbank endlich stärker als progressive Kraft unter den multilateralen Entwicklungsbanken etablieren. Die Aufnahme des Erhalts eines lebenswerten Planeten in Vision und Mission der Weltbank sowie der entsprechende Beschluss, zukünftig verstärkt globale öffentliche Güter zu fördern sind eine deutliche Richtungsänderung“, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Germanwatch fordert von Weltbank und Internationalem Währungsfonds klare Signale für weitreichende Reformen. Tiefgreifende Veränderungen seien notwendig, um dem enormen Investitionsbedarf zur Bewältigung der Vielzahl an parallel auftretenden Krisen gerecht zu werden. „Vor rund einem Jahr wurde der Startschuss gegeben für Reformen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, um sie an die geopolitischen Realitäten und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Seitdem ist mehr passiert als viele Akteure erwartet hätten. Aber noch bleiben viele Reformfragen offen“, sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Germanwatch zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis der zweiten Wiederauffüllungsrunde des Grünen Klimafonds, die heute im Rahmen einer Geberkonferenz in Bonn stattfand. „Wir haben uns ein ambitionierteres Ergebnis erhofft. Mit Blick auf die sich zuspitzende Klimakrise ist eine Summe, die unter der letzten Auffüllungsrunde vor vier Jahren liegt, viel zu wenig“, sagt David Eckstein, Referent für Klimafinanzierung und Investitionen bei Germanwatch.

Vom heutigen Climate Ambition Summit in New York gehen nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein paar positive Signale für eine erfolgreiche Weltklimakonferenz COP28 im Dezember aus, auch wenn Staats- und Regierungschefs es vermieden haben, neue konkrete Zusagen zu machen. „Dieser Gipfel war kein Quantensprung für den Klimaschutz, aber er legt eine Basis für die kommende Weltklimakonferenz", sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Weniger als drei Monate vor der Weltklimakonferenz benötigt der weltweite Klimaschutz dringend einen Schub. Trotz deutlicher Beschleunigung bei den Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Elektromobilität ist der Höhepunkt der globalen Emissionen zwar endlich in Reichweite, aber noch nicht erreicht. Zum Erreichen der vor acht Jahren in Paris beschlossenen Ziele fehlt noch viel Schwung.