Internationale Klimapolitik

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass bei der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz Klimasicherheit prominent auf der Agenda steht. „Eine falsch priorisierte Energie- und Klimapolitik ist ein immenses Risiko für die internationale Sicherheit. Öl und Gas schaffen aber auch darüber hinaus Sicherheitsrisiken. Das zeigt sich nirgends so deutlich wie aktuell im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der großteils mit den Milliarden aus Gas- und Ölexporten finanziert wird“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Zentral ist ein globales Umlenken der Finanzströme weg von den Problemursachen hin zu den Lösungen.

Die EU-Taxonomie ist das zentrale Element der europäischen Sustainable-Finance-Strategie. Sie soll dabei helfen, nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten eindeutig zu klassifizieren. Zuletzt stand die Taxonomie um den Jahreswechsel 2021/2022 im Fokus der Öffentlichkeit, als die EU-Kommission vorschlug, Atomkraft und fossiles Erdgas in das Klassifizierungssystem aufzunehmen. Wie ist es dazu gekommen? Und was ist seitdem passiert? Das Papier gibt einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen der vergangenen Jahre.

Die deutsche G7-Präsidentschaft neigt sich dem Ende zu und der nächste Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hiroshima (19.-21. Mai) rückt immer näher. Das bedeutet, dass der G7 nur noch wenig Zeit bleibt, um greifbare Fortschritte bei der Klima- und Energieagenda zu erzielen. In unserem Strategiepapier skizzieren wir die Schlüsselthemen und zeigen auf, wie Fortschritte auf der Klima- und Energieagenda der G7 in Hiroshima aussehen könnten.

Die meisten Unterzeichner der Erklärung von Glasgow haben immer noch keine angemessenen Maßnahmen ergriffen, welche die Finanzierung des internationalen Sektors der unverminderten Nutzung fossiler Brennstoffe verbieten, einschließlich ihres Abstimmungsverhaltens in multilateralen Entwicklungsbanken. Wir haben den aktuellen Stand der Umsetzung der Glasgow Erklärung analysiert und Empfehlungen für geeignete Maßnahmen und klar definierte Ausnahmekriterien entwickelt, um das Pariser Abkommen zu erfüllen und unter 1,5° zu bleiben.

Zahlreiche Länder beginnen derzeit, Strategien für ihre zukünftigen Energiesysteme zu entwickeln. Diese beinhalten oft auch Investitionen in grünen Wasserstoff. Besonders für afrikanische Länder, die über ein großes Potenzial für erneuerbare Energien verfügen, bietet sich an, diese zu grünem Wasserstoff weiterzuverarbeiten. Unser englischsprachiges Factsheet gibt einen Überblick über die Vorteile und möglichen Risiken, die der neue Sektor für die Erzeugerländer in Afrika bringen könnte.

Vor der Sitzung des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) am Donnerstag fordert die „Senegal-Deutschland Bürger:innen-Allianz für Klimagerechtigkeit” die KfW auf, keine fossilen Projekte im Ausland zu fördern. Die geplanten Leitlinien der KfW für Öl und Erdgas dürfen das Pariser Klimaabkommen nicht untergraben. Die Allianz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die geplante deutsche Beteiligung an der Erschließung eines neuen Gasfeldes vor Senegals Küste aufzugeben. Germanwatch ist Mitglied der Allianz.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht zum Ende des ersten Regierungsjahres der Ampelkoalition eine gemischte klimapolitische Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Im Vergleich zur Vorgängerregierung macht die Ampel im Bereich der Erneuerbaren Energien und der nationalen sowie internationalen Klimapolitik vieles besser. Noch ist die Regierung aber weit entfernt vom wissenschaftlich Notwendigen und dem im Koalitionsvertrag Versprochenen. Völlig unzureichend ist die Politik im Verkehrssektor, da sich der zuständige Minister Wissing gesetzeswidrig weigert, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das die gewaltige Lücke zum Einhalten des Klimaschutzgesetzes schließen kann.“

Das 17. Treffen des Exekutivausschusses (ExCom) des Internationalen Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste (WIM) fand im Vorfeld der COP27 statt, auf welcher sich die Staaten dann darauf einigten, neue Finanzierungsvereinbarungen und einen Fonds für Verluste und Schäden einzurichten.
Auf der ExCom-Sitzung wurden unter anderem der 5-jährige fortlaufende Arbeitsplan verabschiedet, Überlegungen zu den Arbeitsmethoden des ExComs erörtert und die Zusammenarbeit mit dem Subsidiary Body for Implementation im Rahmen des Glasgow Dialoges besprochen. Dieser Bericht auf englischer Sprache konzentriert sich auf Letzteres.

Die vom Grünen Klimafonds (GCF) finanzierten Mehrländerprojekte und -programme sind von besonderem Interesse für afrikanische zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch ihre Beteiligung an GCF-Prozessen und finanzierten Aktivitäten in ihren Ländern mehrere Probleme mit deren Umsetzung festgestellt haben.

In Artikel 2.1c des Pariser Abkommens wurde vereinbart, internationale Finanzströme mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Dafür muss nicht nur mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt werden – es gilt auch, öffentliche und private Finanzmittel umzulenken. Diese englischsprachige Fallstudie untersucht, inwiefern Artikel 2.1c in Deutschland bereits umgesetzt wurde. Sie stellt einen ersten Versuch dar, einen umfassenden Analyserahmen für die Bewertung der Umsetzung zu schaffen.