Internationale Klimapolitik

Der neue Entwurfstext für ein Klimaabkommen ist eine gute Arbeitsgrundlage - aber für einen Erfolg in Paris muss noch viel verbessert werden Die internationalen Klimaverhandlungen sind in der heißen Phase. Beobachtet von der Weltöffentlichkeit werden sich in weniger als 2 Monaten Regierungschefs, Minister und Diplomaten in Paris treffen, um ein neues Klimaabkommen zu beschließen. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Gerade hat in New York Ban Ki-moon bei einem informellen Treffen mit Staats- und Regierungschefs die wichtigsten Elemente des Abkommens diskutiert. Diese Woche

Die Vereinbarung einer neuen Indisch-Deutschen Allianz für Klima und Erneuerbare Energien ist eines der zentralen Ergebnisse des Besuchs von Kanzlerin Merkel in Indien. Damit soll insbesondere der Ausbau der Erneuerbaren Energien in beiden Ländern, aber auch durch gemeinsame Initiativen in weiteren Ländern vorangebracht werden. "Diese Partnerschaft hat das Potenzial, den Energiepfad des aufwachenden Riesen Indien in klimaverträgliche Richtung zu verschieben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Indien hat heute seinen Klimaschutzplan als Beitrag für den Klimagipfel in Paris vorgestellt. Germanwatch begrüßt die indischen Pläne als wichtigen Schritt hin zu einer konstruktiveren Rolle. "Indien hat noch vor zehn Jahren kategorisch erklärt, in diesem Jahrhundert keine internationalen Klimaschutzverpflichtungen zu akzeptieren. Nun legt das Land einen ersten ernsthaften Klimaschutzplan vor", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Gute internationale Kooperation kann dazu führen, dass dieser Plan schon bald ambitioniert nachgebessert wird."

Dieser in der Zeitschrift RESULTATE erschienene Artikel gibt einen kurzen Ausblick auf den im Dezember im Paris stattfindenden Klimagipfel. Er formuliert Anforderungen an ein neues Klima-Abkommen und stellt die wichtigsten Konfliktlinien dar.

Zwei Monate vor Beginn der internationalen Klimaverhandlungen in Paris (COP21) haben die Klima-Allianz Deutschland und VENRO gemeinsame Forderungen an die Bundesregierung gestellt.

Von einem "wichtigen Schritt zu einem wirksamen Klimaabkommen in Paris" spricht Germanwatch nach dem heutigen Klima-Treffen von rund 40 Staats- und Regierungschefs in New York. "Die Staats- und Regierungschefs beginnen Verantwortung für ein erfolgreiches Abkommen in Paris zu übernehmen. Sie haben anerkannt, dass das Abkommen zu einem Wendepunkt werden muss hin zum Ausstieg aus den Emissionen von Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Mit großem Beifall sind die in den vergangenen zwei Jahren verhandelten 17 Sustainable Development Goals (SDGs) und die 169 Unterziele in der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen worden. Germanwatch begrüßt die große Qualität der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele und die Tatsache, dass viele Staaten den SDGs offenbar einen hohen Stellenwert geben. "Die große Zahl der hier anwesenden Staats- und Regierungschef deutet an, welch' hohe Erwartungen viele Länder mit den ersten gemeinsamen Entwicklungszielen verknüpfen", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, in New York.

Bei der UN-Generalversammlung wird die internationale Staatengemeinschaft am Wochenende mit der Verabschiedung globaler nachhaltiger Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) bis 2030 einen wichtigen und lange kaum für möglich gehaltenen Meilenstein beschließen. Die Ziele orientieren sich an der Einhaltung umfassender Menschenrechte innerhalb der planetaren Grenzen. Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, kommentiert: "Die neuen Ziele setzen den Rahmen einer Entwicklungsagenda bis 2030. Erstmals wird die Notwendigkeit von universeller Entwicklung so formuliert, dass diese nicht mit den Grenzen des Planeten kollidiert.

In Istanbul haben sich am vergangenen Dienstag und Mittwoch VetreterInnen der globalen Zivilgesellschaft beim sogenannten C-20 Forum ihre Positionen zu Themen wie armutminderndes Wachstum, Gendergerechtigkeit, Steuergerechtigkeit und Nachhaltigkeitsaspekten abgestimmt. Eine wichtige Rolle spielten die Positionen zu Klima und Energiezugang.

Bei der 70. UN-Generalversammlung Ende September in New York wird die internationale Staatengemeinschaft einen wichtigen und angesichts der zerstrittenen Welt kaum für möglich gehaltenen Meilenstein beschließen. Globale nachhaltige Entwicklungsziele – Sustainable Development Goals (SDG) – sowohl für Entwicklungs- als auch Industrieländer sind der Versuch, eine Entwicklungsagenda bis 2030 zu ermöglichen, die sich am Einhalten umfassender Menschenrechte innerhalb der planetaren Grenzen orientiert. Dabei ist aber auch klar: Die nachhaltigen Entwicklungsziele sind das Resultat von schwierigen Konsensprozessen und ihre Umsetzung ist zwar angekündigt, aber nicht rechtlich bindend. Unklar ist, was ihr Stellenwert etwa gegenüber Freihandelsabkommen wie dem parallel verhandelten TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ist. Der Lackmustest wird daher die Übersetzung in nationale Politiken und die Umsetzung der 17 Haupt- und 169 Unterziele auf allen Ebenen sein.