Internationale Klimapolitik

Das 17. Treffen des Exekutivausschusses (ExCom) des Internationalen Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste (WIM) fand im Vorfeld der COP27 statt, auf welcher sich die Staaten dann darauf einigten, neue Finanzierungsvereinbarungen und einen Fonds für Verluste und Schäden einzurichten.
Auf der ExCom-Sitzung wurden unter anderem der 5-jährige fortlaufende Arbeitsplan verabschiedet, Überlegungen zu den Arbeitsmethoden des ExComs erörtert und die Zusammenarbeit mit dem Subsidiary Body for Implementation im Rahmen des Glasgow Dialoges besprochen. Dieser Bericht auf englischer Sprache konzentriert sich auf Letzteres.

Die vom Grünen Klimafonds (GCF) finanzierten Mehrländerprojekte und -programme sind von besonderem Interesse für afrikanische zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch ihre Beteiligung an GCF-Prozessen und finanzierten Aktivitäten in ihren Ländern mehrere Probleme mit deren Umsetzung festgestellt haben.

In Artikel 2.1c des Pariser Abkommens wurde vereinbart, internationale Finanzströme mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Dafür muss nicht nur mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt werden – es gilt auch, öffentliche und private Finanzmittel umzulenken. Diese englischsprachige Fallstudie untersucht, inwiefern Artikel 2.1c in Deutschland bereits umgesetzt wurde. Sie stellt einen ersten Versuch dar, einen umfassenden Analyserahmen für die Bewertung der Umsetzung zu schaffen.

Im rauen Fahrwasser der aktuellen Weltlage bleibt der Kahn „Klimaschutz“ nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch gerade noch auf Kurs. „Manche auf dem Weltklimagipfel wollten angesichts geopolitischer Spannungen das Pariser Klimaabkommen versenken. Durch den gemeinsamen Einsatz progressiver Länder und der Zivilgesellschaft konnte das im Wesentlichen abgewendet werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das 1,5 Grad-Limit bleibt das elementare Ziel im globalen Klimaschutz – und es ist noch immer erreichbar.“

Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat der G20-Gipfel unterstrichen, dass die Klimakrise auch in Zeiten energiepolitischer Turbulenzen und wachsender Polarisierung nicht an Relevanz verliert. Die Ergebnisse des Gipfels können der Weltklimakonferenz in Ägypten dringend benötigten Rückenwind verleihen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „In der angespannten geopolitischen Lage sind die klimapolitischen Ergebnisse von Bali ein dringend notwendiges Signal der größten Treibhausgas-Emittenten."

Seit 2005 bietet der Climate Change Performance Index (CCPI) jährlich ein unabhängiges Kontrollinstrument, um die Klimaschutzbemühungen von 59 Ländern und der EU zu messen. Damit verbessert er die Transparenz in der internationalen Klimapolitik und ermöglicht einen Vergleich der Klimaschutzleistungen und Fortschritte der einzelnen Länder.

Der Climate Change Performance Index (CCPI) vergleicht 59 Länder und die EU in den Bereichen Treibhausgasemissionen, Erneuerbare Energien, Energieverbrauch und Klimapolitik. Die vorliegende Broschüre erläutert die Hintergründe und die Methode des CCPI. Außerdem beinhaltet sie das Literaturverzeichnis und die Datenquellen, die für die Indexberechnungen verwendet wurden.

Die Energiepreiskrise zeigt derzeit eindrücklich, wie abhängig die Welt noch immer von fossilen Energieträgern ist. Doch es gibt eine Reihe von Staaten, die sich durch ambitionierte Schritte im Klimaschutz und einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien eine bessere Ausgangsposition erarbeitet haben als andere. Der heute von Germanwatch und dem NewClimate Institute veröffentlichte Klimaschutz-Index 2023 (CCPI) zeigt diese Vorreiter, aber auch diejenigen, die noch Nachholbedarf haben.

Die erste „Just Energy Transition Partnership“ (JETP) wurde auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP26) angekündigt. Durch die Entwicklung von Leitlinien wollen wir JETP-Akteur:innen dabei helfen, ein Bewertungsmuster zu erstellen, mit der sie Auswahl, Gestaltung, Umsetzung und Wirkung von JETPs beurteilen können. Darüber hinaus wollen wir zivilgesellschaftlichen Organisationen die Instrumente bereitstellen, die sie benötigen, um sich für eine sinnvolle Politik einzusetzen und ihre jeweiligen Regierungen bei der Entwicklung neuer JETPs zu unterstützen.

Mit großer Sorge beobachtet Germanwatch die Menschenrechtsverletzungen und groben Einschränkungen von Teilen der Zivilgesellschaft im Umfeld der Weltklimakonferenz COP27. „Die Bundesregierung, UN und EU müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um weiter auf die ägyptische Regierung als Gastgeber dieser Weltklimakonferenz einzuwirken. Von willkürlichen Inhaftierungen über Überwachung bis hin zu weiteren Hürden für Klima- und Menschenrechtsaktivisten - all dies geschieht im Kontext der COP. Aber die Achtung der Menschenrechte und eine lebendige Zivilgesellschaft sind Grundlage für Demokratie, Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.