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Überwindung der Corona-Krise verknüpft mit Klimaschutz, mehr Verantwortungsübernahme von Unternehmen für die Zustände bei ihren Zulieferern weltweit und eine Bildungsoffensive - aus Sicht von Germanwatch hat das Bundeskabinett gestern viele Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft richtig gesetzt. Doch die angekündigte Ambition und Umsetzung der Ziele schwankt zwischen erfreulich ehrgeizig und viel zu vage. "Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihrer Verantwortung gerecht wird: Nie zuvor hat die EU so viel Geld in die Hand genommen um aus einer so tiefen Krise zu kommen. Nun wird es entscheidend sein, diese Mittel so intelligent einzusetzen, dass sie neben der Corona- auch die Klimakrise eindämmen und die Kluft zwischen Arm und Reich verringern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Verfassungsbeschwerde von neun jungen Erwachsenen gegen das Klimaschutzgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht mit der Aufforderung zur Stellungnahme an Bundestag und -rat, Kanzleramt, Bundesinnen- und justizministerium sowie an alle Landesregierungen verschickt worden. Das ist der erste wichtige Schritt zu einer möglichen Annahme der Verfassungsbeschwerde. Die Umweltorganisationen Germanwatch und Greenpeace, die die Beschwerde unterstützen, freuen sich mit den neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen, darunter die Fridays for Future-Klimaaktivistin Luisa Neubauer, über diesen ersten Teilerfolg.

Nach langwierigen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung heute auf eine Nationale Wasserstoffstrategie geeinigt. Für Germanwatch ist die Strategie eine gute Basis für Fortschritte bei Deutschlands Ausstieg aus Öl und Erdgas – allerdings mit noch unerledigten Hausaufgaben. "Gut ist, dass die Wasserstoffstrategie einem klaren Klimaschutzauftrag folgt und sich Klimaneutralität bis 2050 als Oberziel setzt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Doch so wie sie heute beschlossen ist, ist sie fast schon wieder veraltet. Die Strategie orientiert sich noch nicht an der inzwischen auch von Deutschland unterstützten Verbesserung des EU-Klimaziels für 2030 von minus 40 auf mindestens minus 50 bis 55 Prozent. Das schafft nicht die auch von der Bundesregierung erwünschte Investitionssicherheit."

Stärkung von Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheitswesen - Germanwatch begrüßt im von der Koalition vorgelegten Konjunkturpaket insbesondere die Investitionen des Zukunftspakets. Rund die Hälfte der dort veranschlagten zusätzlichen Investitionshilfen von über 50 Milliarden Euro gehen in den Klimaschutz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die Bundesregierung reagiert nicht nur mit kurzfristigen wirtschaftlichen Impulse auf die Krise, sondern behält auch den ökologischen Umbau im Blick - das ist wichtig. Ein großer Teil der direkten staatlichen Investitionshilfen fördert den Klimaschutz. Problematisch ist allerdings, dass die kurzfristigen Konsumanreize – der zentrale Teil der restlichen 80 Milliarden Euro – ohne Anreize für Zukunftsfähigkeit mit der Gießkanne verteilt werden sollen. Die Absenkung der Mehrwertsteuer macht auch Benzin, Diesel und Heizöl sowie Autos mit Verbrennungsmotor billiger – das ist kontraproduktiv.“

Germanwatch sieht die heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für ein Konjunkturprogramm und einen vergrößerten EU-Haushalt als wichtigen Schritt aus der Coronakrise. "Das Recovery-Paket der EU-Kommission ist in mehrfacher Hinsicht wegweisend“, lobt Audrey Mathieu, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. „Wenn die EU diese Vorschläge umsetzt, kann die Coronakrise zur Chance für die Bewältigung der Klimakrise und die Stärkung der Solidarität in Europa werden."

Trotz zahlreicher Forderungen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft, Hilfsmaßnahmen der Regierung konsequent mit Klimaschutz zu verbinden, enthält das gestern Abend bekannt gewordene Lufthansa-Rettungspaket offenbar nur unzureichende Klima-Vorgaben für die Fluggesellschaft. Die Bundesregierung verweist in Stellungnahmen lediglich auf eine Selbstverpflichtung der Lufthansa zum sukzessiven Austausch der Flotte zu weniger CO2- und lärmintensiven Flugzeugen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, sieht die Bedingungen des Pakets kritisch: „Wenn man die Zusage der Bundeskanzlerin, Corona-Hilfen konsequent am Klimaschutz auszurichten, ernst nimmt, muss das Lufthansa-Rettungspaket nachgebessert werden."

„Heute ist ein guter Tag für den Schutz von Beschäftigten in Deutschland", sagt Reinhild Benning, Landwirtschaftsexpertin bei Germanwatch. "Die Beschlüsse des Kabinetts zu Werkvertragsbeschäftigten an Schlachthöfen können die unwürdige Behandlung von Menschen für Billigfleisch tatsächlich wirksam bekämpfen. Die Fleischindustrie wird ab dem kommenden Jahr endlich selbst zur Verantwortung gezogen für die Bedingungen, unter denen Zehntausende Schlachthofbeschäftigte arbeiten und leben müssen."

Germanwatch begrüßt die heutige Erklärung der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe im Bereich Klimazusammenarbeit ("Meseberger AG"), fordert aber weitere konkrete Fortschritte. "Wir freuen uns, dass sich Schlüsselministerien der Bundesregierung nun hinter die Position der Kanzlerin stellen und den Kommissionsvorschlag zur Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 auf minus 50 bis 55 Prozent unterstützen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

ZDFzoom hat gestern über eine selbst in Auftrag gegebene Studie berichtet, nach der 62 Prozent der im Labor getesteten Putenfleischproben aus konventioneller Erzeugung mit antibiotikaresistenten Erregern kontaminiert waren. Diese Ergebnisse decken sich weitgehend mit von Germanwatch vor einem Jahr in Auftrag gegebenen Stichproben, bei denen auf 56 Prozent der Hähnchenfleischproben aus Discountern resistente Erreger gefunden wurden. Ein Drittel der kontaminierten Proben war resistent gegen Reserveantibiotika, also Medikamente, die bei Menschen eingesetzt werden, wenn gängige Antibiotika schon nicht mehr wirken. Germanwatch fordert von Landwirtschaftsministerin Klöckner, die Nutzung von Reserveantibiotika in der industriellen Tierhaltung umgehend zu stoppen.

Berlin, 12.05.2020. Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR haben an Bund und Länder appelliert, den besorgniserregenden Stillstand beim Ausbau der Windenergie möglichst rasch zu beheben. Anlässlich der Umweltministerkonferenz am 13. Mai verweisen die Verbände auf ihr gemeinsames Thesenpapier, in dem sie Wege zur Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie aufzeigen. Darin fordern die Verbände eine verbindliche Bund-Länder-Strategie, die bundesweite und länderspezifische Strommengenziele für erneuerbare Energien inklusive der dafür auf Länderebene notwendigen Flächen definiert. Zudem setzen sich die Verbände für einheitliche Maßstäbe bei der Anwendung des besonderen Artenschutzrechts im Genehmigungsverfahren ein, um mehr Rechts- und Verfahrenssicherheit herzustellen. Da aktuell Unsicherheiten bei Methoden und Bewertungsmaßstäben bestehen, kommt es in den Genehmigungsverfahren regelmäßig zu Verzögerungen.