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Aktuelle Pressemitteilungen

Pressemitteilung
06.05.2020
Pressemitteilung
Vor Treffen der deutschen Landwirtschaftsminister/-innen zur EU-Agrarpolitik: Germanwatch fordert Ausgaben für tatsächlich klimafreundliche Bewirtschaftung und Umbau der Tierhaltung

Die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen des Bundes und der Länder werden am Freitag über die künftige Gestaltung der Europäischen Agrarpolitik beraten. Germanwatch fordert sie auf, sich für eine konsequent am European Green Deal der neuen EU-Kommission ausgerichtete europäische Agrarpolitik stark zu machen. "Der noch von der Vorgängerkommission stammende Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU passt nicht zu den Klima- und Nachhaltigkeitszielen des Green Deal", sagt Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei Germanwatch.

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04.05.2020
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Germanwatch und WWF Deutschland stellen gemeinsames Papier zu nachhaltigen Wegen aus der Coronakrise vor

Mit ihrem deutlichen Bekenntnis beim Petersberger Klimadialog, Investitionspakete gegen die Folgen der Corona-Pandemie mit Fortschritten im Klimaschutz zu verzahnen, hat Bundeskanzlerin Merkel die nächste Phase der Gestaltung der Wirtschaftshilfen eingeläutet: Wer erhält welche Unterstützung und wie kann sichergestellt werden, dass das Anfahren der Konjunktur innerhalb der ökologischen Grenzen des Planeten gelingt? „Die Pakete für Unternehmenshilfen, die die Ministerien nun schnüren, müssen auch an konkrete Klimaziele geknüpft werden. Das gilt sowohl für die Ausgestaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, als auch für die geplanten Sonderprogramme durch die KfW“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

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29.04.2020
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Zur Rettung von Airlines wie der Lufthansa erwägen Staaten, Milliarden auszugeben. Germanwatch fordert vor heutigem EU-Verkehrsministertreffen, Staatshilfen an Bedingungen zu knüpfen - u.a. faire Besteuerung und Vorlage von an klaren Meilensteinen orientierten Plänen für Klimaneutralität bis spätestens 2050

Germanwatch schaltet sich in die Debatte um ein mögliches staatliches Rettungspaket für die Lufthansa ein. „Wenn Steuergelder in Milliardenhöhe in ein Unternehmen fließen, muss der Staat Mitspracherechte bei der Unternehmensstrategie zur Bedingung machen und seine Unterstützung an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen. Das gilt insbesondere für einen Sektor, der die Klimakrise so massiv anheizt wie der Flugverkehr“, sagt Lena Donat, Referentin für nachhaltige Mobilität bei Germanwatch. Der Flugverkehr ist für 3 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes, aber für ungefähr das Dreifache an Erwärmungswirkung verantwortlich.

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28.04.2020
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Petersberger Klimadialog: Germanwatch begrüßt Unterstützung der Kanzlerin für Verbesserung des EU-Klimaziels 2030 auf 50 bis 55 Prozent - bedauert aber, dass klares Bekenntnis für mindestens 55 Prozent noch ausbleibt

Germanwatch begrüßt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heute beim Petersberger Klimadialog die Erhöhung des EU-Klimaziels 2030 auf 50 bis 55 Prozent unterstützt hat. Während das EU-Parlament und neun EU-Staaten ein Ziel von 55 Prozent bereits unterstützen, ist ein klares Bekenntnis der Kanzlerin zu mindestens 55 Prozent Reduktion bis 2030 allerdings noch ausgeblieben.

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23.04.2020
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Germanwatch erwartet von Kanzlerin Merkel klares Bekenntnis zur Ausrichtung der staatlichen Hilfen gegen Corona-Wirtschaftskrise am European Green Deal und zur Verbesserung des EU-Klimaziels für 2030 auf zumindest minus 55 Prozent

Der Petersberger Klimadialog mit hochrangigen Vertretern aus 35 Staaten, der am Montag und Dienstag erstmals als Videokonferenz stattfindet, ist die erste große internationale Klimakonferenz dieses Jahres. Nach der Verschiebung des Weltklimagipfels infolge der Corona-Krise fällt ihm eine noch größere Bedeutung zu. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erwartet hier klare Bekenntnisse, dass staatliche Hilfen für Investitionen und neue Rahmenbedingungen als Reaktion auf die Corona-Krise dabei helfen müssen, auch die globale Klimakrise zu entschärfen.

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06.04.2020
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Planungen von Finanzminister Scholz sollten im Klimakabinett abgestimmt werden / Konjunktur muss so wieder angefahren werden, dass dies nicht zur Eskalation der Klimakrise führt

Laut Medienberichten plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die Zeit nach der Corona-Pandemie ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Dieses soll sowohl Steuererleichterungen als auch Investitionsprogramme für Konsum und Produktion enthalten. Germanwatch betont, dass das Klimakabinett - bestehend aus Kanzleramt sowie Finanz-, Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltministerium - bei diesen Planungen eine entscheidende Rolle spielen sollte. "Ohne Verzahnung der Programme zum Ankurbeln von Investitionen und Konsum mit den Klimazielen, drohen zahlreiche Investitionsentscheidungen, die über Jahrzehnte die Klimakrise weiter befeuern", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

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02.04.2020
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Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert die Verschiebung der Weltklimakonferenz wegen der Corona-Krise:

"Die globale Bekämpfung der Pandemie und das Retten von Menschenleben müssen nun im Mittelpunkt stehen. Wir halten die Entscheidung daher für richtig, die ursprünglich für November 2020 angesetzte Weltklimakonferenz COP26 auf 2021 zu verschieben und die Zwischenverhandlungen in Bonn vermutlich in der ersten Oktoberhälfte dieses Jahres durchzuführen. Der konkrete neue Termin für die COP26 ist noch nicht beschlossen. Hoffentlich ist ein Termin im Frühjahr 2021 möglich, das würde die Nachbesserung der Klimaziele und -pläne sowie der internationalen Klimafinanzierung nicht stark verzögern.

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25.03.2020
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Germanwatch: Nachtragshaushalt wichtiger erster Schritt zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und zur Stärkung des Gesundheitssystems - aber Große Koalition darf Fehler aus der Zeit der Finanzkrise nicht wiederholen

Germanwatch begrüßt die heutige Verabschiedung des Nachtragshaushalts durch den Bundestag als wichtigen ersten Schritt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Dass die Bundesregierung kurzfristig Soforthilfen zur Entlastung der Menschen und Unternehmen bereitstellt und dafür auch die schwarze Null aufgibt, ist richtig. Der demokratische Staat zeigt, dass er als Schutzgarant für die Menschen bereitsteht.“ Gleichzeitig mahnt Bals jedoch, bei den in der Folge anstehenden Konjunkturprogrammen auf nationaler und europäischer Ebene nicht die Fehler der Finanzkrise 2008/2009 zu wiederholen. „Wir dürfen nicht eine exponentiell anwachsende Krise bekämpfen, indem wir eine andere exponentiell wachsende Krise - die Klimakrise - befeuern."

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05.03.2020
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Ohne Nachbesserung würde Bundesregierung Versprechen aus Koalitionsvertrag brechen / Klimakabinett sollte umgehend nachlegen / Union muss Blockadepolitik aufgeben

Die Kritik aus weiten Teilen der Wissenschaft und Zivilgesellschaft am Klimaschutzprogramm 2030 ist berechtigt. Nach Medienberichten bestätigen dies die nun vorliegenden Minderungsgutachten zum im Herbst verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2030. Die Gutachten wurden vom Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben. Demnach fehle zur Zielerreichung 2030 eine Einsparung von 46 Millionen Tonnen CO2 - das entspräche einer Emissionsminderung von 51 statt der im Gesetz angestrebten 55 Prozent.

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05.03.2020
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Sustainable Finance-Beirat erarbeitet Grundlagen zu Handlungsempfehlungen für nachhaltiges Finanzsystem / Konkretisierung muss folgen / Bundesregierung und öffentliche Hand müssen eigene Vorbildfunktion wahrnehmen / Nun beginnende Konsultationsphase bietet Möglichkeit für Feedback

Die Mitglieder des Beirats für nachhaltige Finanzen haben heute ihren ersten Zwischenbericht auf dem Weg zu einer Sustainable Finance-Strategie für Deutschland veröffentlicht. Germanwatch begrüßt die zum Teil ambitionierten Vorschläge der Vertreterinnen und Vertreter aus Real- und Finanzwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. „Die konstruktiven Debatten der letzten Monate haben zu einem guten Zwischenergebnis geführt, das nun durch konkrete und wirkungsvolle Handlungsempfehlungen ergänzt werden muss“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied des Beirats der Bundesregierung.

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