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IG Metall und Germanwatch fordern die Bundesregierung auf, mehr Geld für den Schienenverkehr zur Verfügung zu stellen und dafür Mittel entsprechend umzuschichten. „Wir sehen dringenden Bedarf für eine Priorisierung der Investitionen im Verkehrshaushalt für die Schiene“, heißt es in einem gemeinsamen Brief der beiden Organisationen an Vertreter der Bundesregierung und Fachpolitiker:innen. Das Schienennetz brauche ausreichende und planungssichere Mittel ohne Renditedruck für Sanierung, Modernisierung und Ausbau. Der Haushaltsausschuss des Bundestags verhandelt derzeit die Details zum Haushaltsplan 2025 und soll den Gesetzesentwurf entsprechend anpassen.

Vor der heutigen Bundestagsanhörung und der morgigen Bundesratssitzung zur Neuregelung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (CSRD) fordert Germanwatch die politischen Entscheidungsträger:innen zu einer faktenbasierten und konstruktiven Debatte darüber auf. Aktuell befindet sich der Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie CSRD in deutsches Recht im parlamentarischen Verfahren. In Zukunft werden schätzungsweise rund 13.000 deutsche Unternehmen entsprechend der Richtlinie Nachhaltigkeitsberichte veröffentlichen.

Unter dem Motto „Mitbestimmen, mitverdienen, mitmachen“ fordern 73 zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen aus dem Umwelt- und Energiebereich einen Bürger*innenenergie-Gipfel der Bundesregierung. Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem der BUND, das Bündnis Bürgerenergie, Germanwatch und die Elektrizitätswerke Schönau. Regionale Wertschöpfung, lokale Wirtschaftsförderung und Konfliktvermeidung beim Ausbau der erneuerbaren Energien funktionierten nur mit Partizipation und echter Teilhabe von Bürger*innen. Obwohl bereits erste Schritte durch die Bundesregierung eingeleitet wurden, auf die aufgebaut werden kann, fehlt aus Sicht der Verbände eine Gesamtstrategie. Ein Gipfel mit Zivilgesellschaft, Branchenverbänden und ein Gesetzespaket zu Bürger*innenenergie-Maßnahmen seien überfällig, erklärten die Unterzeichnenden übereinstimmend.

Als Schritt in die richtige Richtung begrüßt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den heute auf dem UN-Zukunftsgipfel verabschiedeten Zukunftspakt. Sie sieht darin ein positives Signal für die Wiederbelebung gleichberechtigter internationaler Zusammenarbeit und die Stärkung der Generationengerechtigkeit. "Das multilaterale System ist in den letzten Jahren aus den Fugen geraten. Mit dem Zukunftspakt zeigt die internationale Gemeinschaft, dass der Multilateralismus lebt. Globale und Generationengerechtigkeit sowie die Bewältigung systemischer Krisen lassen sich nur gemeinsam erreichen", sagt Petter Lydén, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Die Verhandlungen zu einem Zukunftspakt der Vereinten Nationen sind in New York auf der Zielgeraden – und gerade in der heutigen Zeit ruhen große Hoffnungen auf ihm. „Die Weltgemeinschaft steht vor einer Vielzahl von Krisen, fast alle eng verwoben mit der sich rapide zuspitzenden Klimakrise. Wir brauchen mutige, strukturverändernde Lösungen, um die globalen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam zu bewältigen“, betont David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.