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Am 16. April 2013 war für den Klimaschutz in der EU der schwärzeste Tag seit dem Klimagipfel von Kopenhagen 2009 – wenn es bei der Ablehnung der Reform des Emissionshandels bleibt. Die Europaparlamentarier haben eine Tür für das Backloading als erstem notwendigem Reformschritt offen gelassen. Die Reparatur des Emissionshandels hat noch eine Chance – wenn die Bundesregierung jetzt sehr bald mit einer eigenen Position ein deutliches Signal setzt. Die Germanwatch-Kurzanalyse beleuchtet die Entscheidungen und ihre Bedeutung.

Der 16. April 2013 ist für den Klimaschutz in der EU der schwärzeste Tag seit dem Klimagipfel von Kopenhagen 2009. Die Abstimmung im Europaparlament über das Backloading als erstem notwendigen Schritt in die Reform des Emissionshandels war eine immense symbolische Niederlage für den Klimaschutz. Der EU-Emissionshandel und ein ausreichend hohes 2020-Klimaziel liegen jetzt im Koma. Das gefährdet indirekt auch ambitionierte mittelfristige Emissionsziele.

Der europäische Emissionshandel steckt in der tiefsten Krise seiner achtjährigen Existenz. Das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU erfüllt seine zentrale Aufgabe nicht: Den Übergang in die Null-Emissions-Wirtschaft möglichst kosteneffizient zu gestalten. Am 16. April stimmt das Europaparlament darüber ab, ob das von der Politik mitverursachte enorme Überangebot an Emissionsgutschriften verringert werden soll. Das wäre der erste notwendige Schritt für eine grundlegende Reparatur des fehlerhaft konstruierten Systems.

Diese Synopse aktueller Umfrageergebnisse (Point Carbon 2012 & 2013, KfW/ZEW 2012) zeigt, wie sehr die meisten der am EU-Emissionshandelssystem (EHS) beteiligten Unternehmen eine Reform des Marktes erwarten. Nur 14% der befragten Akteure im EU-EHS glauben derzeit nicht, dass der Backloading-Vorschlag der Europäischen Kommission kommt. Die Befragten rechnen dagegen weit mehrheitlich damit, dass die EU zusammen mit der Reform des EHS auch ihr Emissionsziel für 2020 von 20 auf 30% anhebt.

Im Vorfeld der Bundestagswahl im September haben wir unsere Erwartungen in den Schwerpunktbereichen Klimapolitik, Umwelt- und Entwicklungspolitik formuliert. Im Kontext einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie drängen wir auf "Entscheidungen für eine sozial und ökologisch zukunftsfähige Gesellschaft." Wir richten diese Erwartungen an die Wahlkämpfenden, an die heutigen und die nach der Wahl neuen Abgeordneten sowie die dann kommende Bundesregierung. Dieses "Bundestagswahlpapier" wurde versendet an Bundestag, Ministerien, Bundeskanzleramt, Parteivorstände, Politische Stiftungen, Bundespräsidialamt und Auswärtiges Amt.

Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse eines Workshops zusammen. Alle Teilnehmer waren sich darin einig, dass Erneuerbare Energien prinzipiell eine nordafrikanische Antwort auf vielerlei regionale Probleme darstellen müssen. Gleichzeitig zeigte sich jedoch während des Workshops, dass die Zivilgesellschaft im südmediterranen Raum der Umsetzung und Kommunikation des Desertec-Projekts noch skeptisch und besorgt gegenüber steht.

Auf der internationalen Konferenz "Dialogue on Transformation" diskutierten 160 NGO-Akteure aus den Bereichen Klimaschutz und Landwirtschaft, wie die notwendige Transformation im Zusammenspiel von Nord- und Süd- NGOs vorangebracht werden kann.

Die vorliegende Veröffentlichung präsentiert den Stand der Arbeit des Anpassungsfonds und stellt Erfahrungen vor, die das beobachtende NGO-Netzwerk auf der Ebene internationaler Politik und in Entwicklungsländern gemacht hat.

Die beiden Autoren Boris Schinke und Jens Klawitter erarbeiten und diskutieren in diesem Hintergrundpapier die Entwicklung eines Nachhaltigkeitsrahmenwerks für die interkontinentale Nutzung des nordafrikanischen erneuerbaren Energienpotenzials - wie sie im Rahmen des DESERTEC-Konzepts geplant ist.

Auf Initiative der Klima-Allianz Deutschland und unter der Schirmherrschaft des früheren Umweltministers und UNEP-Exekutivdirektors Prof. Klaus Töpfer (CDU) fordert ein breites Bündnis aus Sozial- und Verbraucherschutzverbänden, Umweltorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zu einem ernsthaften Dialog über die soziale Ausgestaltung des „Gemeinschaftswerks Energiewende“ auf. Als Grundlage für die Gespräche, die unter der Moderation von Prof. Töpfer stattfinden sollen, dient ein gemeinsames Positionspapier der beteiligten Organisationen mit einem 8-Punkte Forderungskatalog.