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Der von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte und ab heute geltende Tankrabatt steht im krassen Widerspruch zu der erst kürzlich verabschiedeten G7-Erklärung, wonach Subventionen für fossile Energieträger auslaufen sollen, kritisiert Germanwatch. „Am Freitag noch hat die Bundesregierung als G7-Präsidentschaft eine Einigung der G7 auf ein Auslaufen klimaschädlicher Subventionen durchgesetzt und heute, fünf Tage später, startet sie selbst eine neue Subvention für fossile Energieträger: den Tankrabatt. So macht sich die Bundesregierung international unglaubwürdig und setzt die Verkehrswende aufs Spiel“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Germanwatch zieht ein insgesamt positives Fazit zu den Beschlüssen der G7-Klima-, Energie- und Umweltminister:innen. „Die G7 haben im Abschlusstext eine erfreulich klare Antwort auf die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise gegeben: Sie liegt im beschleunigten Zubau von Erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Andere Maßnahmen wie fossile Subventionen und Investitionen in Flüssigerdgas sollen demnach nur zeitlich begrenzt zum Einsatz kommen und müssen so gestaltet werden, dass sie Klimazielen nicht zuwiderlaufen.“

In diesem Workshop ging es um die verschiedenen Perspektiven auf Beschleunigungsmaßnahmen, die aktuell für Planungs- und Genehmigungsverfahren von Stromnetzen und Erneuerbaren Energien diskutiert werden. Im Mittelpunkt standen vier Themen: Stichtagsregelungen, Reduktion des Prüfumfangs, effektivere Öffentlichkeitsbeteiligung und Änderung des zweistufigen Verfahrens. An der Diskussion beteiligten sich 25 Akteur:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Die Klimaklage des peruanischen Andenbauern und Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE ist sechseinhalb Jahre nach Klageeinreichung in die entscheidende Phase eingetreten: Nach langer Verzögerung insbesondere wegen der Corona-Pandemie hat in dieser Woche ein Ortstermin in der Andenstadt Huaraz stattgefunden. Richter:innen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, Rechtsbeistände und Sachverständige sind nach Peru gereist, um zu überprüfen, ob das Haus des Klägers tatsächlich von einer möglichen Flutwelle des oberhalb der Stadt liegenden Gletschersees Palcacocha bedroht ist. Die gesamte Gefahrenzone in Huaraz umfasst sogar ein Gebiet, in dem rund 50.000 Menschen leben.

Germanwatch fordert von den von morgen bis Freitag tagenden Energie-, Umwelt- und Klimaminister:innen der G7 ein klares Bekenntnis zur Dekarbonisierung der Stromsysteme, mehr Energieeffizienz und eine massive Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien - auch als Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Klimaschutz ist eng verwoben mit Sicherheitspolitik. Die Antwort auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine darf nicht allein lauten ‚schneller raus aus Russlands fossilen Energien‘. Sie muss lauten ‚viel schneller raus aus fossilen Energien insgesamt‘“, sagt Lutz Weischer, Leiter der Berliner Büros von Germanwatch.

In ihrem gemeinsamen offenen Brief appellieren Germanwatch, Brot für die Welt, BUND, Misereor, DNR, WWF, die Klima-Allianz, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe an die Bundesregierung und fordern von ihr stärkeres Engagement für den Aufbau eines internationalen Wasserstoffmarktes, der mit nachhaltiger Entwicklung vereinbar ist und die Energiewende in Partnerländern unterstützt.

Die Bundesregierung hat sich mit dem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Windenergie Offshore bis zum Jahr 2045 auf 70 GW auszubauen. Dieses Ziel polarisiert. Windenergie Offshore weist einerseits eine hohe Volllaststundenzahl auf und kann so einen verlässlichen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten. Andererseits erhöht der Ausbau von 70 GW Windenergie Offshore mit hoher Wahrscheinlichkeit den Netzausbaubedarf, wirft Fragen des Meeresschutzes auf und bringt Herausforderungen wie die zeitnahe Verfügbarkeit von Ressourcen mit sich.

Germanwatch zieht ein insgesamt positives Fazit der Ergebnisse des Treffens der G7-Entwicklungsminister:innen. Beim G7-Gipfel Ende Juni müssen allerdings noch weitere Schritte folgen, insbesondere viele Finanzierungsfragen sind noch offen. David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, kommentiert die Ergebnisse des Treffens der Entwicklungsminister:innen: „Es ist gut, dass die Ministerinnen und Minister die multiplen Krisen, die momentan weltweit Sicherheit, Wohlergehen und Wohlstand bedrohen, auf integrative Art beantworten wollen."

Gemeinsam mit 38 anderen Regierungen oder Organisationen hat sich die Bundesregierung auf der Klimakonferenz in Glasgow der Erklärung angeschlossen, ihre internationale Finanzierung in saubere Energien zu priorisieren und die Finanzierung von fossilen Brennstoffen bis 2022 zu beenden. Die Eskalation im Ukraine-Krieg verdeutlicht auf drastische Weise die Abhängigkeiten, die durch fossile Brennstoffe entstehen können. Diese Abhängigkeiten sollten auch in anderen Ländern so schnell wie möglich gemindert oder vermieden werden Aufgrund der diesjährigen G7-Präsidentschaft kommt der Bundesregierung eine zentrale Rolle zu, den Ausstieg aus fossilen Energien zu beschleunigen und die Just Transition global zu unterstützen.