Deutsche Klimapolitik

Cover: Bewertung Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD
Deutsche Klimapolitik und Energiewende Hintergrundpapier |

Klima- und entwicklungspolitische Bewertung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD

Die Koalitionsvereinbarung ist zu den Themen Nachhaltigkeit und bei der Bekämpfung der globalen Klimakrise von einer merkwürdigen Spannung geprägt. Einerseits werden sehr klare Ziele in Richtung einer Transformation zu nachhaltigem Handeln und zur Umsetzung des Paris-Abkommens als Leitprinzipien der nächsten Legislaturperiode verankert – und dies soll auch mit einer stärkeren Verbindlichkeit als bisher geschehen. Andererseits werden nur wenige konkrete Rahmensetzungen, Maßnahmen und Instrumente beschlossen, die tatsächlich geeignet wären, diese Ziele in die Praxis umzusetzen. Die Vorbereitung entsprechender Beschlüsse wird in Kommissionen verschoben.
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Lehren aus Verfehlen des Klimaschutzziels 2020: Koalitionsvertrag mit konkreten Instrumenten

Ein Sofortprogramm für die deutsche Klimapolitik bis 2020 und die notwendigen Instrumente zum Erreichen des Klimaziels für 2030 fordert Germanwatch für den Koalitionsvertrag. "Wer sich ehrlich machen will, kann nicht die nächste Mogelpackung ankündigen", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die jüngsten drei Bundesregierungen haben es immer wieder abgelehnt, ausreichende Instrumente für das Erreichen der angekündigten Klimaziele zu verabschieden. Gleichzeitig haben sie das Ziel immer wieder beschworen. In jedem Paket, auf dem Ziele drauf stehen, müssen auch Instrumente drinnen sein."
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"Irma" und Co.: Weckruf für entschiedene Klimapolitik

Als "Weckruf für entschiedene Klimapolitik" bezeichnet Germanwatch die Hurrikane von zum Teil nie gesehener Zerstörungskraft und die verheerenden Monsunregenfälle in Südasien mit mehr als 2000 Toten. "Das Klima verhandelt nicht über Klimaziele. Es verändert sich in zunehmendem Tempo und verstärkt dadurch Extremwetterereignisse auf der ganzen Welt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Umso erschreckender ist es, dass Klimapolitik im Wahlkampf keine Rolle spielt. Es ist höchste Zeit, dass sich neben den Grünen auch die anderen Parteien klar zum Erreichen der deutschen Klimaziele, zu einem zügigen und sozialverträglichen Kohleausstieg sowie einer Wende im Verkehrs- und Wärmesektor bekennen."
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Deutsche Klimapolitik und Energiewende |

Der Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft

In diesem Sommer legt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzplan 2050 die Zielrichtung für die langfristige Klimapolitik in Deutschland fest. Leitbild war bislang die international vereinbarte 2-Grad-Obergrenze für die globale Erderwärmung gegenüber vorindustriellem Niveau. Vor dem Hintergrund des Pariser Abkommens und der sich immer dramatischer abzeichnenden Folgen des Klimawandels, insbesondere in den Ländern des Globalen Südens, ist dieser Maßstab jedoch nicht mehr angemessen. Verstärkte Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern und eine höhere Klimafinanzierung für die besonders betroffenen Länder sowie ein ambitionierter Klimaschutz sind Schlüsselbeiträge Deutschlands zu internationaler Klimagerechtigkeit. Die Ergebnisse von Paris sind ein klarer Auftrag an Deutschland, die nationalen Klimaschutzanstrengungen deutlich zu erhöhen und frühzeitig einen konsequenten und ambitionierten Klimaschutzpfad einzuschlagen.
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EU-Umweltministerrat ehrgeiziger als Kommission

Der Rat der EU-Umweltminister hat heute der Europäischen Kommission mit ihrer schwachen Positionierung widersprochen und damit eine Chance geschaffen, dass die EU nach dem Pariser Abkommen ihr Emissionsreduktionsziel für 2030 anhebt. Germanwatch begrüßt, dass sich die Bundesregierung bei der Ratssitzung gemeinsam mit einer Reihe weiterer Staaten für ehrgeizigere EU-Verpflichtungen stark gemacht hat. Für ein Einfrieren der 2030-Klimaambition auf dem bisherigen Stand nach dem erfolgreichen Klimagipfel von Paris - dies hatte die EU-Kommission vorgeschlagen - gab es aus den Mitgliedsstaaten nur geringe Unterstützung, wie die niederländische Ratspräsidentin nach der Sitzung feststellte.