Deutsche Klimapolitik

Am 17. Juni 1991 haben Polen und Deutschland den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit geschlossen – und damit eine neue Ära eingeläutet. In den drei folgenden Jahrzenten schwankte die Dynamik zwischen beiden Staaten oft und war immer wieder von Missverständnissen geprägt. Trotzdem ist es beiden Ländern gelungen, eine sehr gute Zusammenarbeit in Kultur und Wirtschaft aufzubauen. Der 30. Jahrestag ist daher ideal für eine Weiterentwicklung und Renaissance der deutsch-polnischen Beziehungen hin zu einer Klimapartnerschaft auf Augenhöhe. Dafür setzt sich auch Germanwatch ein.

Germanwatch begrüßt die heutige Initiative von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für einen "Klimapakt". "Wir freuen uns über diese lange überfällige Einladung des Bundeswirtschaftsministers zu einem ernsthaften Klimadialog", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Diese wichtige Initiative ist auch ein Lackmustest für die Klimareife von CDU und CSU: Hat Peter Altmaier die volle Unterstützung seiner Partei und der Bundeskanzlerin für eine ausreichend ambitionierte Klimapolitik?"

Die in der Klima-Allianz Deutschland und dem Deutschen Naturschutzring organisierten Verbände warnen davor, in Anbetracht der voraussichtlichen Erfüllung des Klimaziels 2020 die Hände in den Schoß zu legen. Die prognostizierte Minderung der Treibhausgasemissionen um tatsächlich 40 Prozent sei kein Ergebnis zusätzlicher klimapolitischer Anstrengungen, sondern die Folge des geringeren Energieverbrauchs im Zuge des milden Winters und des Einbruchs der Wirtschaft infolge der Corona-Pandemie.

Wer die Grundrechte von Individuen durch den Ausstoß von Treibhausgasen schädigt, hat eine doppelte rechtliche Pflicht: Zum einen, diese Schädigung einzustellen, sodass die (Grund-)rechte anderer nicht untergraben werden. Zum anderen, müssen VerursacherInnen für den Schutz der Gefährdeten und dennoch auftretende Schäden aufkommen. Um diese rechtlichen Pflichten in Deutschland und auf internationaler Ebene durchzusetzen, unterstützt Germanwatch drei Klimaklagen.

Der Wuppertal Lunch "Klimapolitisches Domino zwischen Berlin, Brüssel und Glasgow" am 31. März 2020 findet als Webinar statt. Damit wir dies gut organisieren und neben den Vorträgen auch eine interaktive Diskussion ermöglichen können, würden wir uns freuen, wenn Sie sich mit Ihren Fragen und Impulsen vorab per E-Mail zum Webinar anmelden. Kurzentschlossene können aber auch mithilfe der unten genannten Einwahldaten am Webinar teilnehmen. Für Interessierte, die aus terminlichen Gründen das Webinar am 31.

In China gehen Luftverschmutzung und Treibhausgasemissionen zurück.
In den Kanälen von Venedig kann man die Fische wieder sehen.
Auf den ersten Blick scheint die Corona-Pandemie der Umwelt zu helfen, aber eben nur auf den ersten Blick. Was verändert sich denn tatsächlich in diesen Zeiten und was muss sich noch verändern im Blick auf die Klimafrage - global wie regional?