
© Mopic | Fotolia
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Germanwatch setzt sich dafür ein, dass Deutschland in den Bereichen Klima-, Ernährungs- und Entwicklungsfinanzierung seine internationalen Zusagen glaubwürdig umsetzt. Neben der Höhe der Mittelbereitstellung ist es gleichermaßen wichtig, dass sinnvolle Maßnahmen und Instrumente finanziert werden, die langfristig dazu beitragen, die Armut zu reduzieren, das Klima zu schützen und die Ernährungssicherheit zu verbessern.
Regierungen unternehmen aktuell beispiellose Schritte, um die unmittelbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern, Leben zu retten und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Wir befinden uns immer noch in der akuten Phase der Krise, doch Staaten, Unternehmen und Investoren beginnen bereits nach vorne zu schauen. Bislang nie da gewesene staatliche Wirtschaftshilfen bestimmen schon in ihren aktuellen Nothilfeelementen über langfristige Effekte. Dieses Positionspapier zeigt einen Weg auf, der als Grundlage für ein zielgerecht ausgerichtetes Zusammenwirken von Politik, Finanz- und Realwirtschaft dienen soll.
Besonders in den letzten Monaten gab es viel Bewegung im internationalen Finanzwesen. In der Europäischen Union und in einigen Mitgliedsstaaten ist insbesondere die Frage nach der Nachhaltigkeit des Finanzwesens (Sustainable Finance) immer stärker ins Zentrum gerückt. Auch Deutschland hat, wenn auch verspätet, auf diesen Trend reagiert. Im Sommer 2019 hat die Bundesregierung einen Beirat einberufen, der konkrete Handlungsempfehlungen für eine Sustainable Finance-Strategie entwerfen soll. Parallel gibt es auf europäischer Ebene schon konkrete gesetzgeberische Vorhaben. Am prominentesten dabei das Klassifikationssystem für nachhaltige Finanzen, die sogenannte Taxonomie. Dieses Factsheet zielt darauf ab, die parallelen Dynamiken etwas detaillierter aufzuarbeiten und insbesondere über den derzeitigen Stand der Nachhaltigkeitstaxonomie sowie deren Wirkungsweise zu informieren.
Das Finanzwesen spielt eine Schlüsselrolle zur erfolgreichen Erreichung der Ziele des Klimaschutzplans. Germanwatch legt pünktlich zum Aktionsbündnis Klimaschutz zusammen mit anderen Akteuren aus Zivilgesellschaft und Forschung konkrete Maßnahmen vor, wie das Finanzwesen in die deutsche Klimapolitik integriert werden sollte. Das ausgearbeitete Maßnahmenprogramm systematisiert erstmals Finanzwesen-bezogene Anknüpfungspunkte aus dem Klimaschutzplan 2050 der deutschen Bundesregierung, und hinterlegt diese mit konkreten Maßnahmen für das Maßnahmenprogramm 2030 und das Klimaschutzgesetz.
Die G20-Staaten kommen bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bisher nicht ausreichend voran - der notwendige Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2050 würde bei Fortsetzung dieser schwachen Dynamik klar verfehlt. Dennoch gibt es in einigen Bereichen erste Fortschritte, die in den kommenden Jahren ausgebaut und beschleunigt werden müssten. Dies sind einige Kernaussagen des heute im Vorfeld des G20-Gipfels vorgestellten "Brown to Green"-Reports der internationalen Initiative Climate Transparency, an der auch Germanwatch beteiligt ist. Die G20-Staaten spielen die Schlüsselrolle, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden.
In dieser Studie analysieren wir die Rolle des Anpassungsfonds in der internationalen Klimafinanzarchitektur. Der Fonds unterstützt Entwicklungsländer, die besonders anfällig für die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind, bei der Finanzierung von konkreten Projekten und Programmen zur Anpassung an die globale Erwärmung. Dabei beziehen wir aktuelle und kürzlich geführte Debatten in den internationalen Klimaverhandlungen mit ein. Die Studie möchte insbesondere Diskussionen zu operationellen Modalitäten, Umwelt- und Sozialstandards sowie dem Entscheidungsgremium des Fonds anregen. Konkrete Entscheidungen hierzu sollen auf der internationalen Klimakonferenz im Dezember 2018 in Katowice getroffen werden.