Internationale Klimapolitik

In seinem neuesten Politikpapier „Zeit-gerechte Klimapolitik: Vier Initiativen für Fairness“ schlägt der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) der Bundesregierung die Förderung von vier Initiativen einer modernen und zeitgerechten Klimapolitik vor. Eine dieser Initiativen besteht in einem effektiven Rechtsschutz für Menschen, die durch den Klimawandel geschädigt werden. Germanwatch favorisiert politische Lösungen, um diesen Rechtsschutz zu gewährleisten. Aber solange es diese nicht gibt, begrüßt Germanwatch diese Empfehlung des WGBU, Klagen von Einzelpersonen gegen Großemittenten zu unterstützen.

Germanwatch begrüßt die Ergebnisse des gestern Abend (Ortszeit) in San Francisco beendeten Global Climate Action Summit. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation warnt jedoch zugleich, dass Deutschland den Anschluss verpassen könnte. „In San Francisco haben sich hunderte von Bundesstaaten, Regionen, Städten, Unternehmen und Investoren zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Währenddessen lässt aber die NRW-Landesregierung im Hambacher Wald Baumhäuser räumen und Bäume fällen, damit noch mehr klimaschädliche Braunkohle abgebaut werden kann. Dieser Kontrast zwischen Hambach und San Francisco könnte nicht gewaltiger sein“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch sieht nach den heute endenden Klimaverhandlungen noch viel Arbeit bis zum Klimagipfel (COP 24) Anfang Dezember. In Bangkok standen die Umsetzungsregeln für das Pariser Abkommen im Mittelpunkt. „Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“, sagt Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, die mit ihrem Team die Verhandlungen vor Ort beobachtet hat. „Bei einigen Themen wurden Fortschritte gemacht, aber in anderen Bereichen haben sich die Verhandler blockiert. Bis zum Klimagipfel Anfang Dezember muss noch intensiv am Text des Regelbuchs gearbeitet werden. Aber für einen erfolgreichen Gipfel in Katowice brauchen wir nicht nur ein gutes Regelbuch, sondern auch mehr Klarheit über die finanzielle Unterstützung für Klimaschutz, Klimaanpassung und den Umgang mit Klimawandelfolgen in den ärmsten Ländern.“

Mit dezentralen Aktionen in Städten, Universitäten und im öffentlichen Raum möchten tausende Menschen Bürgermeister*innen, Politiker*innen und Regierungen auffordern, im Sinne des Klimaschutzes für alle zu handeln.

Germanwatch erwartet von den morgen in Bangkok beginnenden Klimaverhandlungen (bis Sonntag) deutliche Fortschritte zur Vorbereitung der Entscheidungen beim Klimagipfel im Dezember. Die knapp einwöchige Zwischenverhandlung ist das letzte Treffen der Verhandlerinnen und Verhandler vor dem UN-Klimagipfel (COP24) in Katowice (Polen).

Angesichts der weltweit eskalierenden Klimakrise ist es höchste Zeit, dass die deutsche Regierung endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Erderhitzung ergreift. Die Verwüstungen, die Hitzewellen und anderen Wetterextreme weltweit anrichten, lassen es nicht mehr zu, die Umsetzung der international verkündeten Klimaziele Deutschlands in Sonntagsreden vorzugaukeln, ohne die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Im Verfahren des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE vor dem OLG Hamm hat das Gericht nun angekündigt, die Auswahl der Gutachter für die Beweisaufnahme selbst vorzunehmen. Eigentlich sollten sich die Parteien auf Gutachter einigen, dies ist jedoch gescheitert.

Die globale Klimakrise ist längst keine theoretische Möglichkeit mehr, die sich aus den Berechnungen von Computermodellen ergibt. Sie ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das sich jetzt auf unserem Planeten abspielt und in Zukunft noch stärkere Auswirkungen haben wird (Kapitel 2 und 4). Diese Publikation erläutert Ursachen (Kapitel 3) und Folgen (Kapitel 4-6) des Klimawandels und erläutert, warum wir uns bereits inmitten einer Klimakrise befinden...

Alljährlich führt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Fachtagung mit mehreren Hundert Teilnehmenden durch, auf der über aktuelle Umwelt- und Entwicklungsherausforderungen informiert und diskutiert wird. In diesem Jahr war Germanwatch mit einer Postersession zum Thema „Chancen und Risiken der Blockchain für die Energiewende“ vertreten.

Nach Einschätzung von Germanwatch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog heute zwar viel Richtiges, aber zu wenig Konkretes gesagt. Positiv hervorzuheben sei vor allem die Bekräftigung der geplanten Verdopplung des deutschen Beitrags zur internationalen öffentlichen Klimafinanzierung bis 2020. "Die Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung und der angekündigte entsprechende Beitrag zum Grünen Klimafonds sind wichtige Signale, damit es in der internationalen Klimapolitik vorangeht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir vermissen aber noch immer einen konkreten Plan, wie Deutschland die Verdopplung im Haushalt umsetzen will."