Internationale Klimapolitik

Die heutige Ankündigung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass China seine Klimaziele verschärfen und vor 2060 Klimaneutralität erreichen wolle, kommentiert Lutz Weischer, Politische Leitung Berlin bei Germanwatch: „Das ist ein Durchbruch in der internationalen Klimadiplomatie. Hier zeigt sich, dass die EU stark genug ist, andere große Staaten zu mehr Klimaschutz zu bewegen – wenn sie selbst ernsthafte Klimapolitik betreibt. "

Digitalisierung ist nie neutral. Sie ist von Menschen gemacht und hat auf Menschen Auswirkungen. Julian Lamers vom Lehrstuhl für Medienethik an der Hochschule für Philosophie München gab im Workshop „Nachhaltige Digitalisierung im Demokratie-Kontext“ einen Einblick in die politikwissenschaftlichen Aspekte der Digitalität. Darf ein Algorithmus über die berufliche Zukunft eines Menschen entscheiden?

Langfristige Stabilität und Wohlstand in den Ländern des Westbalkan sind eng mit dem Schicksal der EU verbunden. Eine positive Entwicklung in der Region und die Aufrechterhaltung guter Beziehungen liegen im strategischen Interesse der EU. Geopolitische Interessen stehen sich auf dem Westbalkan weiterhin gegenüber: China konkurriert zunehmend mit den von der EU angebotenen Ideen internationaler Solidarität und Zusammenarbeit. Am deutlichsten wurde dies während des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise. Die neue Dynamik der kürzlich ausgeweiteten finanziellen Unterstützung sollte der Ausgangspunkt für eine ernsthaftere Zusammenarbeit für eine Energiewende mit dem Westbalkan sein. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres sollte sich darauf konzentrieren, Energiewendepartnerschaften Wirklichkeit werden zu lassen. Dies ist eine Chance, die die EU nicht verpassen sollte.

Die Verhandlungen der chilenischen Weltklimakonferenz COP25, die vom 2. bis 15. Dezember 2019 im Madrid (Spanien) stattfanden, erwiesen sich als kompliziert, obwohl auf der COP24 in Kattowice (Polen) die Verabschiedung eines soliden, technischen Regelwerks für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens als Erfolg verbucht werden konnte. Die Ergebnisse der COP25 sind größtenteils enttäuschend. Dieses Nachbereitungspapier kommentiert die wichtigsten Beschlüsse der COP25 und blickt auf die Zeit bis zu den nächsten Verhandlungen.

Die ersten Hürden sind genommen: Die deutsche Bundesregierung bringt ihr Konjunkturpaket auf den Weg. Auch das europäische Konjunkturprogramm zum europäischen Wiederaufbau soll noch vor der Sommerpause und unter Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden. Wenn das gelingt und gut umgesetzt wird, setzt die EU damit Maßstäbe bei europäischer Solidarität und Klimaschutz. Bisher standen die Chancen gut, dass sich auf EU-Ebene die milliardenschweren Programme zur Bewältigung der Wirtschaftskrise rhetorisch an Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit orientieren. Doch die Instrumente, die das sicherstellen und kontrollieren könnten, drohen von kritischen Stimmen aus Mitgliedsstaaten wie Polen und Interessenvertreter_innen aus der Gasindustrie blockiert zu werden. Deutschland muss nun Zukunftsverantwortung zeigen, an der sich Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft messen wird.

Dieser Bericht bietet zivilgesellschaftliche Perspektiven zu drei Initiativen, die im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien in Afrika von besonderer Bedeutung sind - die Africa Renewable Energy Initiative (AREI), die Least Developed Countries Renewable Energy and Energy Efficiency Initiative for Sustainable Development (LDC REEEI) und das African Energy Transition Programme (AFRETRAP).

Der Konflikt zwischen den USA und China um die Führungsrolle in der kommenden Weltordnung spitzt sich zu. Anstatt sich in die bipolare Logik eines neuen Kalten Krieges hineinziehen zu lassen, sollte die EU ein eigenständiges Verhältnis zu China entwickeln. Die Zusammenarbeit im Klimaschutz kann dabei eine zentrale strategische Rolle spielen. Daher gehört sie ganz oben auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres.

Gerade für arme und verwundbare Menschen im Globalen Süden kann die Kombination aus Corona- und Klimakrise schnell zur existenziellen Bedrohung werden. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt solidarisch bei der Krisenbewältigung helfen und die Resilienz armer Staaten und ihrer verwundbarsten Bewohner*innen gegenüber Klima- und Gesundheitsrisiken stärken. Dabei trägt der wohlhabende Norden eine besondere Verantwortung. Eine konkrete Möglichkeit für Deutschland, seiner internationalen Verantwortung gerecht zu werden und Solidarität zu zeigen, sind strategische Partnerschaft en mit Schwellen- und Entwicklungsländern.

Das 11. Treffen des Exekutivausschusses des Internationalen Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste fand zu Beginn der Corona-Krise statt und stand daher vor großen organisatorischen Herausforderungen. Es wurde virtuell abgehalten, was Herausforderungen, wie zum Beispiel Internetverbindungsprobleme und fehlende Möglichkeiten für eine inklusive Beteiligung, mit sich brachte.
Auf dem Treffen sollten unter anderem die Ergebnisse der COP25 wie die Einrichtung des "Santiago Network on Loss and Damage" und der "Expert Group on Action and Support" erörtert werden.

Der Bericht behandelt die wichtigsten Erwartungen an das Treffen, die Ergebnisse, den besonderen Corona-Kontext sowie Empfehlungen für das weitere Vorgehen und notwendige nächste Schritte.

Krisen sind hart, aber auch katalytisch.
Wie reagieren wir und wie „nutzen“ wir die katalytische Macht dieser neuen Krise?
Wie bringen wir das Wohlergehen der Mächtigen und gerade auch der weniger Mächtigen heute und wie das heute und morgen betroffener Menschen unter einen Hut?
Sind wir bereit – oder sperren wir uns – wie aktuell noch Teile der deutschen Bundesregierung und insbesondere Teile der CDU/CSU-Fraktion, dem guten Beispiel von Ländern wie Dänemark oder Frankreich zu folgen und die Bereitstellung von Unternehmenshilfen an Bedingungen zu knüpfen?
Schieben wir Menschenrechte zurück aufs Abstellgleis (kein Lieferkettengesetz) oder Klimaschutz, wie vom Wirtschaftsrat der CDU vorgeschlagen, auf die lange Bank oder stärken wir sie – auch als Grundlage der Resilienz jeder Gesellschaft?