Internationale Klimapolitik

Kurzfristig entlastet die Coronakrise zwar die Umwelt, hat aber keinen langfristigen Effekt für den Klimaschutz, warnt Christoph Bals von Germanwatch. [...] Sorge bereitet Bals, dass es in Deutschland, in Europa, aber auch weltweit Akteure gebe, die mit der fossilen Wirtschaft eng verbunden seien und die Coronakrise dazu nutzen wollten, um den Klimaschutz auszuhebeln. „Das wäre in der Tat absolut schrecklich für die Zukunft des Klimaschutzes“, so Bals. „Wir müssen diese starke Kurve nach oben umdrehen in eine Kurve nach unten, und zwar deutlich nach unten. Ansonsten haben wir keine Chance, die Klimaziele, die zur Abwendung und Eindämmung der Klimakrise notwendig sind, auch so umzusetzen oder zu erreichen."

Mit dem Pariser Abkommen hat sich die Weltgemeinschaft auch die ambitionierte Aufgabe gesetzt, alle Finanzströme mit den globalen Klimazielen in Einklang zu bringen, um die schlimmsten Auswirkungen globaler Erwärmung zu verhindern. Multilaterale Entwicklungsbanken spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung dieser Aufgabe. Mit ihren Entwicklungsmandaten, technischer Expertise und ihrer Erfahrung im Bereich von Klimafinanzierung können sie Vorreiter dabei sein, Ländern Entwicklungspfade aufzuzeigen, die nicht von fossilen Brennstoffen abhängen.

Vom 24. bis 28. Februar fand im UNESCO-Gebäude in Paris die 52. Plenarsitzung des Weltklimarats IPCC mit zwei Arbeitsschwerpunkten statt. Zum einen wurde die Gliederung des kommenden Sechsten IPCC Sachstandsberichts verabschiedet. Dazu hatte es im Oktober 2019 auf Expertenebene ein Vortreffen in Singapur gegeben mit dem Vorschlag, diesen Synthesebericht in vier Kapitel aufzuteilen.

Das Ergebnis der Weltklimakonferenz (COP25) in Madrid weist die Stärken und Schwächen des Pariser Klimaabkommens deutlich auf. Es zeigt, dass die Zeiten kosmetischer Klimapolitik vorbei sind, aber auch, dass deswegen der koordinierte Widerstand der Bremser wächst.

Das Ergebnis der Weltklimakonferenz in Madrid zeigt nach Einschätzung von Germanwatch die Stärken und Schwächen des Pariser Klimaabkommens. „Dieses Ergebnis in Madrid zeigt, dass die Zeiten nur kosmetischer Klimapolitik vorbei sind. Einige Staaten, deren Regierungen eng mit der Kohle- und Öl-Lobby verbandelt sind, spüren die Wirkung des Pariser Abkommens und versuchen massiven Widerstand dagegen zu organisieren“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Weltklimakonferenz ist daher mit schwachen Kompromissen zu Ende gegangen. Deutschland und die EU müssen nun Partnerschaften mit Schlüsselstaaten wie China, Indien und Südafrika eingehen, um im kommenden Jahr rechtzeitig verbesserte nationale Klimaschutzziele und -pläne vorzulegen."

„Diese Weltklimakonferenz zeigt die Stärke und Schwäche des Pariser Abkommens: Alle Länder sehen, dass der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nun in eine ernsthafte Phase kommt. Deshalb organisieren einige Staaten, die eng mit der Kohle- und Öl-Lobby verbandelt sind - wie die USA, Brasilien und Australien - eine letzte Abwehrschlacht. Aber die große Mehrheit der Staaten macht deutlich, dass sie fest entschlossen am Pariser Abkommen festhält und nächstes Jahr ihre Klimaziele und -pläne nachbessern will. (...) "

Ein zwiespältiges Bild zeigt der heute beim Klimagipfel in Madrid vorgestellte Klimaschutz-Index: Australien, Saudi-Arabien und insbesondere die USA geben mit ernüchternd schlechten Werten bei Emissionen, Erneuerbaren Energien und Klimapolitik Anlass zu großer Sorge. Bei diesen drei massiv von der Kohle- und Öllobby beeinflussten Regierungen sind bisher kaum Anzeichen für eine ernsthafte Klimapolitik in Sicht. Auf der anderen Seite verzeichnet mehr als die Hälfte der 57 größten Emittenten über mehrere Jahre betrachtet sinkende Emissionstrends, der globale Kohleverbrauch geht deutlich zurück und der weltweite Boom bei den Erneuerbaren Energien ist ungebrochen. "Der neue Klimaschutz-Index zeigt Anzeichen für eine globale Wende bei den Emissionen, aktuell verzeichnet mehr als die Hälfte der großen Emittenten einen sinkenden CO2-Ausstoß. Allerdings gibt es noch einige große Staaten, die sich diesem Trend zu widersetzen versuchen - vor allem die USA", so Ursula Hagen (Germanwatch), eine der Autorinnen des von Germanwatch und dem NewClimate Institute erstellten Index.

Seit 2005 bietet der Klimaschutz-Index (KSI) jährlich ein unabhängiges Kontrollinstrument, um die Klimaschutzbemühungen von 57 Ländern und der EU zu messen. Damit verbessert er die Transparenz in der internationalen Klimapolitik und ermöglicht einen Vergleich der Klimaschutzleistungen und Fortschritte der einzelnen Länder.

Die vorliegende Broschüre erläutert die Hintergründe und die Methode des Klimaschutz-Index. Er vergleicht 57 Länder und die EU in den Bereichen Treibhausgasemissionen, Erneuerbare Energien, Energieverbrauch und Klimapolitik und bietet somit einen umfassenden Überblick über die derzeitigen Bemühungen und Fortschritte der analysierten Staaten.

Berlin (6. Dez. 2019). Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben auf die Rechtsmitteleinlegung der Kläger des People’s Climate Case reagiert und auch in zweiter Instanz die Abweisung der Klage auf eine Verschärfung der EU-Klimaziele und Grundrechtsschutz beantragt. Zu den Klägern des People's Climate Case zählt auch Familie Recktenwald von der Insel Langeoog.