Internationale Klimapolitik

Trotz eines anhaltenden Booms bei den Erneuerbaren Energien befinden sich die 20 größten Volkswirtschaften der Welt (G20) noch nicht auf einem mit den Pariser Klimazielen zu vereinbarenden Kurs. Die Corona-Konjunkturpakete der meisten G20-Staaten stellen dabei ein zusätzliches Risiko dar: Sie sind in vielen Fällen so angelegt, dass sie den dringend notwendigen Ausstieg aus fossilen Energien zu verzögern drohen. Andererseits hat das Jahr 2019 angedeutet: Der Klimaschutz in den G20-Staaten trägt erste Früchte - die CO2-Emissionen beginnen zu sinken. Dies sind einige der Kernaussagen des heute erschienenen Climate Transparency-Reports 2020.

Die G20 Staaten sind verantwortlich für rund 75 % der weltweiten Treibhausgasemissionen. Im vergangenen Jahr sind die energiebedingten CO2-Emissionen in der G20 erstmals leicht gesunken, um 0,1 % nach einem Plus von 1,9 % 2018, ohne dass eine Wirtschaftskrise dafür der Auslöser gewesen war. Entscheidend für diese ersten Erfolge ist der anhaltende Aufschwung der Erneuerbaren Energien.

Afrikanische Länder verfügen über ein beträchtliches und weitgehend unausgeschöpftes Potenzial an Erneuerbaren Energien. Sie haben außerdem das Potenzial, den Sprung zu intelligenten, dezentralen und partizipatorischen Energiesystemen der Zukunft zu schaffen, ohne sich in fossilen Energiequellen und übermäßig zentralisierten Energiesystemen zu verstricken. So können afrikanische Länder durch mutige Pläne und die Umsetzung vor Ort den Weg in die Zukunft weisen.

Eine stark gewachsene Klimabewegung und die eskalierende Klimakrise haben trotz Covid-19 eine ambitionierte Klimapolitik stärker ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Die erste Generation der Covid-19-Recovery-Pakete zum wirtschaftlichen Wiederaufbau wird in den allermeisten G20 Ländern allerdings dem Anspruch einer „Green Recovery“ nicht gerecht. Umso mehr müssen die Wegmarken der verbleibenden Wochen des Jahres den Menschen zeigen, dass die politischen Entscheidungsträger_innen die Antworten auf die Covid-19-Folgen und die Klimakrise zusammendenken.

Beim ersten internationalen Gipfel öffentlicher Entwicklungsbanken haben heute elf regionale und internationale Verbände solcher Banken sowie sechs multilaterale Entwicklungsbanken gemeinsam erklärt, einen grünen Wiederaufbau nach der Corona-Krise unterstützen zu wollen. Zusammen repräsentieren sie mehr als 400 Entwicklungsbanken. Germanwatch begrüßt dieses Ziel, kritisiert jedoch, dass die Abschlusserklärung keine verbindlichen Umsetzungsschritte enthält.

Während US-Präsident Trump trotz verlorener Wahl noch mit juristischen Mitteln seinen Machterhalt zu sichern versucht, setzt Germanwatch auf das Funktionieren der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in den USA und stellt sich daher auf eine Präsidentschaft Joe Bidens ein. Damit steht die Klimapolitik in den USA und auch weltweit vor einer Zeitenwende. Der künftige US-Präsident Joe Biden hat weitreichende Maßnahmen für eine ambitionierte Klimapolitik angekündigt und will am "Tag eins" seiner Amtszeit wieder ins Pariser Klimaabkommen zurückkehren. "Der Wechsel an der Spitze der USA vergrößert die Chancen für wirkungsvolle internationale Klimapolitik massiv", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Während US-Präsident Trump trotz verlorener Wahl noch mit juristischen Mitteln seinen Machterhalt zu sichern versucht, setzt Germanwatch auf das Funktionieren der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in den USA und stellt sich daher auf eine Präsidentschaft Joe Bidens ein. Mit dem neuen US-Präsidenten Biden wird es aller Voraussicht nach einen Neuaufbruch in der nationalen und internationalen Klimapolitik geben. Biden hat eine Reihe wichtiger klimapolitischer Schritte angekündigt. Rekord-Waldbrände in den USA sowie eine der zwei verheerendsten Hurrikan-Saisons bisher überhaupt haben das Bewusstsein für die drastischen Auswirkungen der Klimakrise gesteigert. Im Zusammenspiel mit einer aktiven Zivilgesellschaft, insbesondere mit den jungen Aktivist_innen vom „Sunrise Movement“, hat dies den Druck für eine ambitioniertere Klimapolitik im Land erhöht. Der Kampf gegen die Klimakrise in den USA, mit 15 Prozent der globalen Emissionen der zweitgrößte Emittent weltweit, war ein wichtiges Thema in Bidens Abschlusskampagne.

Am Montag, den 9. November stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung über den Großteil der EU-Hilfen zur Corona-Krise ab.
Nur, wenn die EU-Gelder anhand von Paris-kompatiblen Kriterien vergeben werden, kann die Chance genutzt werden, die europäische Wirtschaft krisenfest, zukunftsfähig und mit einem Modernisierungsschub versehen aus der Krise zu führen.

Die neue EU-Afrika-Strategie wurde im März 2020 von der Europäischen Kommission und dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen. Ziel ist eine verstärkte Zusammenarbeit in fünf Schlüsselbereichen.

Das Briefing-Papier zur 12. Sitzung des Exekutivausschusses (ExCom) des Internationalen Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste vom 12. bis 16. Oktober 2020 richtet sich an Personen, die an den Diskussionen über Schäden und Verluste im Rahmen des UNFCCC-Prozesses interessiert sind.
Das Treffen wird inmitten der Corona-Krise stattfinden, die für verwundbare Bevölkerungsgruppen, aber auch im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Klimadiplomatie große Herausforderungen birgt.