Internationale Klimapolitik

Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog ihre wahrscheinlich letzte Gelegenheit für ein Ausrufezeichen im internationalen Klimaschutz weitgehend verpasst, so die Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die angekündigten verbesserten deutschen Klimaziele sind ein wichtiger Beitrag, können dem globalen Klimaschutz ohne höhere Zusagen für die internationale Klimafinanzierung aber nicht entscheidend Schub geben“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Unter dem Strich ist dies nicht das erhoffte Ausrufezeichen zu Merkels Abschied von der globalen Klimabühne.“

Dieses Jahr wird entscheidend sein für die zukünftige Klimapolitik in Deutschland und Europa. Dabei kommt dem Bereich Sustainable Finance bei der Verbesserung von Klimaschutz und nachhaltigem Wachstum eine Schlüsselrolle zu. Aus diesem Grund hat sich Germanwatch mit der Allianz für Unternehmenstransparenz zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir uns für mehr Unternehmensverantwortung und Offenlegungspflichten einsetzen und so auf das Erreichen der Klimaziele der EU und von Paris hinwirken. Dies ist der dritte Artikel unserer Reihe „Full Disclosure: Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU“, in der wir die Notwendigkeit und den Nutzen zukunftsgerichteter Berichtspflichten in einem sich verändernden Umfeld von EU Regulierungen beleuchten wollen.

Der Petersberger Klimadialog morgen und übermorgen ist die wahrscheinlich letzte Gelegenheit für Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein klimapolitisches Ausrufezeichen zu setzen. „Kanzlerin Merkel hat in ihrer 16-jährigen Amtszeit international, in der EU und durch die Energiewende einige wichtige Akzente setzen können. Doch sie hat insgesamt nicht die notwendige Ernsthaftigkeit in der Klimapolitik ihrer Regierung durchgesetzt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Mit dem klimapolitischen Rückenwind, den die Bundeskanzlerin nun durch die Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekommen hat, könnte sie morgen beim Petersberger Klimadialog ein Ausrufezeichen setzen."

Mit zum Teil ambitionierten neuen Zusagen zu mehr Klimaschutz hatte der „Climate Leaders Summit“ vielversprechend begonnen, doch die Bilanz in Bezug auf die internationale Klimafinanzierung fällt nach Einschätzung von Germanwatch überwiegend ernüchternd aus. „Die bisherigen Zusagen der Industrieländer zur internationalen Klimafinanzierung reichen bei weitem nicht aus“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Die Industrieländer lassen die armen Länder des Globalen Südens bei der Bewältigung der durch die Corona-Pandemie noch verstärkten Krisen weitgehend allein.“

Neben der Verstärkung von Extremwetterereignissen verursacht oder intensiviert der Klimawandel auch langsam voranschreitende Prozesse wie den Meeresspiegelanstieg, die Wüstenbildung, den Verlust von Biodiversität oder das Auftauen von Permafrostböden. Beide Arten von Klimawandelauswirkungen verursachen Schäden und Verluste, behindern die Wahrnehmung von Menschenrechten und können Grund für Klimamigration sein. Im Gegensatz zu extremen Wetterereignissen wird der Umgang mit Schäden und Verlusten, die durch langsam voranschreitende Prozesse im Kontext des Klimawandels verursacht werden, immer noch vernachlässigt – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Publikationsreihe "Addressing Loss and Damage from Slow-Onset Processes" reagiert auf diese Herausforderung.

Mit deutlich verbesserten Klimaschutzzusagen haben vor allem die USA und Großbritannien zum Start des „Climate Leaders Summit“ Maßstäbe gesetzt, so das erste Zwischenfazit von Germanwatch. „Die neuen Klimaziele der USA zeigen, dass US-Präsident Biden entschlossen ist, nach vier Jahren Stillstand in den USA wieder zur Dynamik in der internationalen Klimapolitik beizutragen“, urteilt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Es sei Biden gelungen, andere große Emittenten zu nachgebesserten Klimaplänen zu bewegen und die bisher schlechte Bilanz der Industrieländer im Klimaschutz deutlich aufzubessern.

Die Europäische Kommission hat am 21. April 2021 ihren Entwurf für eine überarbeitete EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) veröffentlicht. In einer gemeinsamen öffentlichen Stellungnahme begrüßen Germanwatch und weitere NGOs der Alliance for Corporate Transparency diesen Entwurf in weiten Teilen, u.a. bei der Entwicklung von verpflichtenden branchenspezifischen EU-Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Der heute Nacht zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament erzielte Kompromiss zum Europäischen Klimagesetz ist nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unzureichend. Zwar bedeutet das Klimaziel von mindestens minus 55 Prozent netto für 2030 ungefähr eine Verdopplung des Klimaschutz-Tempos im Vergleich zum bisherigen EU-Ziel. Aber mit Blick auf das wissenschaftlich Erforderliche für das 1,5-Grad-Limit und auf die Forderung des EU-Parlaments, 60 Prozent als Ziel zu setzen, ist dies deutlich zu wenig.

Dieses Jahr wird entscheidend sein für die zukünftige Klimapolitik in Deutschland und Europa. Dabei kommt dem Bereich Sustainable Finance bei der Verbesserung von Klimaschutz und nachhaltigem Wachstum eine Schlüsselrolle zu. Aus diesem Grund hat sich Germanwatch mit der Allianz für Unternehmenstransparenz zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir uns für mehr Unternehmensverantwortung und Offenlegungspflichten einsetzen und so auf das Erreichen der Klimaziele der EU und von Paris hinwirken. Im zweiten Artikel unserer Reihe „Full Disclosure: Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU“ beleuchten wir die Reform der EU-Richtlinie zur sogenannten nicht-finanziellen Berichterstattung.

Angesichts der unzureichenden Ergebnisse des heutigen Klima- und Entwicklungsgipfels fordern Germanwatch und CARE ambitioniertere Maßnahmen zur Unterstützung der massiv unter der Klimakrise leidenden Menschen im Globalen Süden. Klare Forderungen und Ziele blieben bei der Ministerkonferenz unter britischer Leitung Mangelware, kritisieren beide Organisationen. „Wir steuern auf eine massive Vertrauenskrise beim kommenden Klimagipfel im November zu. Konkrete und sichere Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung noch vor dem Klimagipfel sind die Voraussetzung für einen neuen Vertrauensaufbau“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.