Internationale Klimapolitik

Seit knapp zehn Jahren bleibt die Erdüberlastung auf etwa gleich hohem Niveau. Nach Berechnungen des Global Footprint Network (GFN) ist der globale Erdüberlastungstag (Earth Overshoot Day) dieses Jahr am 1. August (Donnerstag) erreicht. Der Tag markiert den Zeitpunkt im Jahr, bis zu dem die Menschheit so viele Ressourcen von der Erde beansprucht hat, wie alle Ökosysteme im gesamten Jahr erneuern können. Die Menschheit lebt also so, als hätte sie 1,7 Erden zur Verfügung – wir in Deutschland sind im Durchschnitt noch verschwenderischer, unser Überlastungstag war bereits Anfang Mai erreicht.

Die Multilateralen Entwicklungsbanken geben durchschnittlich mehr als 100 Milliarden US-Dollar an Entwicklungsgeldern im Jahr an ihre Partnerländer weiter. Damit tragen sie eine große Verantwortung. Das gilt insbesondere, wenn es darum geht, dass das investierte Geld im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens eingesetzt wird. Diese Publikation untersucht, inwiefern die derzeitigen Standards der Entwicklungsbanken dies sicherstellen, und zeigt auf, wo es Verbesserungspotenzial gibt.

Vor den Treffen der G20-Finanzminister:innen und Zentralbankchefs in der kommenden Woche fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch endlich entschlossenes Handeln mit Blick auf die globale Klimakrise. Nach Ansicht von Germanwatch müssen die G20-Finanzminister:innen die Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente für die Bewältigung der Klimakrise vorantreiben. „Die Finanzierungslücke beim Klimaschutz ist dramatisch. Ohne innovative Maßnahmen mit öffentlicher und privater Finanzierung wird sich diese Lücke nicht schließen lassen“, sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.

Ohne China ist die globale Energiewende nicht zu schaffen. Deshalb sollte Robert Habeck während seines Besuchs in Peking den klimapolitischen Beziehungen eine besondere Bedeutung geben. Sechs Vorschläge für eine Kooperation zwischen Deutschland und China zum Nutzen des Klimaschutzes.

Bei ihrem Gipfel in Bari haben die G7-Staats- und Regierungschefs bestätigt, führende Beiträge zu dem neuen globalen Ziel für die internationale Klimafinanzierung (NCQG) leisten zu wollen, das auf der Weltklimakonferenz COP29 im November beschlossen werden soll. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht darin beim Thema langfristige Klimafinanzierung einen überfälligen Impuls für den Fortgang der internationalen Verhandlungen. Diese hatten bis Donnerstag in Bonn nur wenige Fortschritte gemacht. Generell blieben die G7-Länder hinter den Erwartungen zurück.

Germanwatch zieht ein überwiegend ernüchterndes Fazit zum Abschluss der UN-Klimaverhandlungen in Bonn. „Trotz intensiver Diskussionen über zehn Tage sind die Verhandlungen in mehreren Bereichen blockiert. Auf der einen Seite stehen Erwartungen nach mehr finanzieller Unterstützung für Klimaschutz und –anpassung, auf der anderen Seite Forderungen, dass deutlich mehr Staaten ihre Klimaschutzmaßnahmen verstärken“, sagt Laura Schäfer, Co-Leiterin des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Anlässlich der Klimakonferenz COP29 im November 2024 fordern 250 Organisationen, darunter Germanwatch, ein klimafreundliches und nachhaltiges Catering für die Delegierten. Denn bis zu einem Drittel aller anthropogenen Treibhausgasemissionen geht aktuell auf unsere globalen Ernährungssysteme zurück. Der Frage, wie wir Landwirtschaft betreiben und uns ernähren, kommt damit auch auf der COP eine entscheidende Bedeutung für den Klimaschutz zu.

Mit großer Sorge blickt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf den Ausgang der Europawahlen. Zwar zeigen die Ergebnisse immerhin, dass weiterhin eine klare Mehrheit der Menschen will, dass die EU demokratisch und gemeinsam Antworten auf die zentralen Krisen unserer Zeit findet. Dies wird nun aber angesichts der starken regionalen Unterschiede der Stimmenverteilung und des insgesamt starken Zuwachses bei rechtsradikalen und –extremen Parteien schwieriger. „Parteien, die die EU, demokratische Werte, Menschenwürde und ökologische Lebensgrundlagen zerstören wollen und zugleich mit Autokraten weltweit sympathisieren, sollten die Politik der EU nicht mitbestimmen. Alle Parteien, die nicht im populistischen oder gar extremistischen Spektrum zu verorten sind, müssen im neuen Europaparlament zusammenstehen. Wir brauchen ihre Entschlossenheit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit für eine zukunftsfähige EU, die sich nicht lähmen lässt von destruktiven Kräften“, betont Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch.

Die Weltklimakonferenz im aserbaidschanischen Baku im November muss bei mehreren großen Themen Durchbrüche erzielen – umso wichtiger sind Fortschritte bei den vorbereitenden Verhandlungen, die am Montag in Bonn beginnen. „Ein Fokus wird auf den Verhandlungen über ein neues Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 liegen, denn die müssen dieses Jahr zum Abschluss gebracht werden“, erklärt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Die Länder müssen die knapp zwei Wochen in Bonn nutzen, um bei den großen Knackpunkten echte Fortschritte zu machen und Konfliktpunkte zu reduzieren."

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht eine überwiegend magere Bilanz des Treffens der G7-Finanzminister:innen. Es sei zwar erkannt worden, dass die sozial gerechte Transformation zu einer klimaneutralen Welt ein maßgebliches Umdenken bei der Finanzierung erfordere, neue Finanzmittel für Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen der Klimakrise seien aber noch nicht in Aussicht gestellt worden. „Von dem G7-Finanzministertreffen geht eine Brise der Veränderung aus. Aber noch übersetzt sich dies leider nicht in neue Gelder für den Klimaschutz und für die Bewältigung der Folgen der Klimakrise“, sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.