Internationale Klimapolitik

Sechs der sieben Umweltminister der G7-Staaten haben sich gestern im französischen Metz dazu bekannt, bis zum kommenden Jahr langfristige Klimastrategien und nachgebesserte Klimaziele für 2030 vorzulegen. Nur die USA sind nicht mit im Boot. Germanwatch wertet dies als wichtiges Signal. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die US-Regierung ist klimapolitisch weiterhin klar isoliert. Sechs der G7-Staaten bekennen sich klar zum Pariser Klimaabkommen. Für diese Industrieländer bedeutet das, dass sie ihre Klimaziele für 2030 und 2050 erhöhen müssen."

Das auf der Weltklimakonferenz im polnischen Katowice (COP24) vereinbarte Regelwerk ist eine solide technische Grundlage für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Zur Abwendung der Klimakrise kommt es aber darauf an, dass alle Staaten deutlich mehr politischen Willen zur zügigen Umsetzung des Abkommens zeigen. In diesem Nachbereitungspapier stellen wir die wichtigsten Entscheidungen vor allem zu den Elementen der Umsetzungsregeln vor und – wo relevant – die politischen Kompromisse zwischen den Staaten dazu dar. Auch analysieren wir, wo wir die Regeln als robust genug bewerten – und wo nicht.

Diese Kurzinformation gibt einen Ausblick auf die bevorstehende neunte Sitzung des Exekutivkomitees (ExCom) des Warschauer Internationalen Mechanismus für Schäden und Verluste (WIM) in Bonn vom 09.04. bis 11.04.2019. Ein Hauptthema, das zur Diskussion steht, werden das Mandat und die Terms of Reference der Task Force on Displacement sein, die die Arbeit in der nächsten Phase definieren.

Drei Jahre nachdem die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) ihre Tätigkeit aufgenommen hat analysiert dieser Bericht die Richtlinien der Bank und die bisherigen Erfahrungen in ausgewählten Ländern (China, Indien, Bangladesch, Russland). Er zeigt, dass die Richtlinien der AIIB einerseits einen starken Narrativ von Nachhaltigkeit und transformativem Wandel aufweisen. Die AIIB ist außerdem die am schnellsten wachsende multilaterale Entwicklungsbank (MDB), sowohl in Bezug auf Mitgliedschaft als auch in Bezug auf getätigte Investitionen. Mit ihren Investitionskriterien setzt die AIIB hingegen keine neuen Standards in Bezug auf die Ausrichtung der Finanzflüsse am Pariser Klimaabkommen.

Um die Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und die Ziele des Pariser Klimaabkommens umzusetzen, brauchen wir dringend ernsthafte internationale Allianzen. Germanwatch unterstützt mehrere solcher Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft vor Ort. In diesem WEITBLICK stellen wir diese sogenannten "Multi-Akteurs-Partnerschaften" vor und geben einen Einblick in die Projekte in Kenia, Marokko und weiteren afrikanischen Ländern, in Indien, dem Kosovo und der Ukraine.

Das 2015 beschlossene UN-Klimaabkommen von Paris senkt die bis dahin international akzeptierte 2-Grad-Obergrenze für globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad und schreibt Anstrengungen fest, die Erwärmung nicht über 1,5 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit ansteigen zu lassen. In seinem Artikel 2.1c schreibt das Pariser Abkommen implizit das Finanzwesen als einen Bereich fest, der zur Bekämpfung der Gefahren durch den Klimawandel transformiert werden muss. Dieses Hintergrundpapier zeigt auf Basis der Erkenntnisse des IPCC-Sonderberichtes zu 1,5 Grad (SR1,5) , welche Auswirkungen eine Verschärfung der Zielmarke auf 1,5 anstelle von 2 Grad für Klimaschutzpfade hat, und wie sich das global auf Sektorziele und Investitionen vor allem im Energiebereich auswirkt.

Das auf der Weltklimakonferenz in Katowice (COP 24) vereinbarte Regelbuch ist nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine solide Grundlage für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. "Dieses Regelwerk ist eine solide technische Basis. Aber zur Abwendung der Klimakrise kommt es nun darauf an, dass alle Staaten deutlich mehr politischen Willen zur zügigen Umsetzung des Pariser Abkommens zeigen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Für den notwendigen Wandel müssen zum Beispiel weitreichende Transformationspartnerschaften zwischen Staaten zur Umsetzung der Energie- und Verkehrswende vereinbart werden."

BUND, Germanwatch, Greenpeace Deutschland und WWF Deutschland wenden sich in der Schlussphase des Klimagipfels in Katowice mit einem dringenden Appell an Kanzlerin Merkel.

Am 13. Dezember hat das Direktorium der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eine neue Strategie für den Energiesektor verabschiedet. Diese hat Einfluss auf die Verwendung von vielen Milliarden Euros öffentlicher Mittel im Energiesektor. Und leider ist die Strategie eine verpasste Chance, um die Investitionen der Bank wirklich umfassend an den Zielen des Pariser Klimaabkommens auszurichten. Obwohl die Strategie einige Fortschritte enthält, bleibt sie deutlich hinter der bereits vor einem Jahr veröffentlichten Weltbank-Ankündigung zurück, nach 2019 keine Exploration und Förderung von Öl und Gas mehr zu finanzieren.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Umweltministerin Schulze ist hier mit einer schweren Hypothek vor die Weltöffentlichkeit getreten: Deutschlands Emissionen sind seit neun Jahren nicht gesunken, ein Sofortprogramm zum Klimaschutz und ein Fahrplan zum sozialverträglichen Kohleausstieg bis etwa 2030 liegen noch immer nicht vor. Es ist gut, dass die Ministerin diesen Rückstand anerkannt hat. Im kommenden Jahr muss endlich gehandelt werden: Mit Ergebnissen der Kohlekommission, die im Einklang mit den Pariser Klimazielen stehen, mit dem Einstieg in die Verkehrswende und mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz. Ein ganz wichtiges Signal der Solidarität mit den vom Klimawandel am meisten Betroffenen ist die Zusage Deutschlands von 70 Millionen Euro für den Anpassungsfonds der Vereinten Nationen."