Internationale Klimapolitik

Die nachhaltige Ausrichtung des internationalen Finanzwesens hat sich in den vergangenen Jahren von einem Nischenthema zu einem zentralen Themenfeld der Klima- und Finanzpolitik gewandelt. Dieses Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die wesentlichen Entwicklungen im Bereich Sustainable Finance. Im Fokus stehen die Jahre 2020 bis 2022 im deutschen, europäischen und internationalen Kontext.

Auf der COP26 wurde der Glasgow-Dialog für UNFCCC-Vertragsstaaten und weitere Stakeholder beschlossen, um bestehende Vereinbarungen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und Bewältigung klimabedingter Schäden und Verluste zu diskutieren. Der erste Dialog fand während der Bonner Klimakonferenz (SB 56) im Juni 2022 statt. Dieses Briefing-Papier fasst die Ergebnisse in vier Schlüsselbereichen zusammen und gibt Empfehlungen für die notwendigen nächsten Schritte.

Die Rede von Bundeskanzler Scholz vor der UN-Generalversammlung offenbart nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine Kluft zwischen beschworenen Zielen und konkreter Umsetzung. So hat Scholz zurecht betont, dass die Grundprinzipien der UN und des Pariser Klimaabkommens nur Papier bleiben, wenn wir nichts dafür tun. Doch er selbst wird dem Anspruch einer glaubwürdigen Umsetzung nicht gerecht. „Der Kanzler betont zurecht, dass Klimaneutralität mehr Energiesicherheit bringt. Aber das neueste Entlastungspaket in Deutschland verbindet noch nicht Energiesicherheit mit Klimaschutz“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Mit dieser Blogserie sollen "Mythen" über Kompromisse zwischen Klimaschutz und Entwicklung entkräftet werden. Die drei Blog-Beiträge richten sich an politische Entscheidungsträger:innen, Fachkräfte in multilateralen Entwicklungsbanken sowie an Mitarbeitende von zivilgesellschaftlichen Organisationen und die interessierte Öffentlichkeit und liefern ihnen Beweise, um weit verbreitete Missverständnisse über die Auswirkungen des Klimaschutzes auf die Entwicklung zu widerlegen. Sie enthalten ebenso Empfehlungen für multilaterale Entwicklungsbanken, inwiefern sie dazu beitragen können, die Verbindung zwischen Klimaschutz und Entwicklung zu stärken und dadurch Win-Win-Möglichkeiten aufzuzeigen und Zielkonflikte zu vermeiden.

Im Mai 2022 kündigten die G7-Umwelt-, Klima- und Energieminister:innen den G7-Wasserstoff-Aktionspakt (G7-HAP) an. Dieser legt anhand von sechs Schwerpunktbereiche dar, wie die G7 die Entwicklung eines globalen kohlenstoffarmen und grünen Wasserstoffmarkts unterstützen will. Deutschland sollte die verbleibende G7-Präsidentschaft dafür nutzen, um diese Bereiche zu konkretisieren. Am wichtigsten ist, dass die G7 ihren Fokus klar auf grünen Wasserstoff legen und gleich zu Beginn des Marktaufbaus Nachhaltigkeitsstandards erarbeiten und etablieren.

Die im vergangenen Jahr angekündigte "Just Energy Transition Partnership" (JETP) mit Südafrika zielt darauf ab, die Emissionen im Energiesektor zu reduzieren und den Kohleausstieg zu beschleunigen. Die Partnerschaft wurde erstmals auf der COP26 mit einem versprochenen Wert von 8,5 Mrd. USD angekündigt, woraufhin die G7 eine ähnliche Partnerschaft in Indien, Indonesien, Senegal und Vietnam ankündigten.