Internationale Klimapolitik

Als "wichtiges Signal für den gesamten Finanzmarkt" begrüßt Germanwatch die Verabschiedung der neuen Energierichtlinie der Europäischen Investitionsbank. Sie legt den Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energieprojekte bis Ende 2021 fest. Der Ausstieg gelang auch dank einer am Ende gemeinsamen Linie der zuvor zerstrittenen Bundesministerien. „Dieser Beschluss setzt ein wichtiges Signal für andere Entwicklungsbanken und den gesamten Finanzmarkt. Die Finanzierung fossiler Energieprojekte, die nicht vereinbar sind mit den Pariser Klimazielen, wird so insgesamt deutlich schwieriger werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die G20 Staaten sind verantwortlich für rund 80 % der globalen Treibhausgasemissionen, ebenso wie für rund 85 % des globalen Bruttoinlandsprodukts. In den G20-Ländern könnten rund 70 % der Auswirkungen des Klimawandels durch eine Limitierung der Erderwärmung auf 1,5°C statt auf 3°C verhindert werden.. Die Mitglieder der G20 haben nicht nur eine politische Verantwortung, sondern auch ein wirtschaftliches Interesse sowie die wirtschaftliche Fähigkeit, die Welt auf einen 1,5°C-kompatiblen Weg zu bringen.

Kein einziger der G20-Staaten befindet sich derzeit auf einem Kurs der es ermöglicht, den globalen Temperaturanstieg - wie vom Pariser Klimaabkommen angestrebt - auf 1,5 Grad zu begrenzen. Zusammengerechnet wachsen die Emissionen der 20 größten Volkswirtschaften der Welt weiterhin. Immerhin rund die Hälfte dieser Staaten ist aber auf gutem Weg, die selbst gesetzten nationalen Klimaziele zu erreichen oder gar zu überbieten. Sie wären somit in der Lage, ihre bislang für das Pariser Klimaabkommen gemachten und ausnahmslos zu schwachen Zusagen im kommenden Jahr zu erhöhen. Das Abschneiden Deutschlands im G20-Vergleich ist gleich in mehreren Bereichen schwach. Dies sind einige Kernaussagen des heute erschienenen Brown-to-Green-Reports der internationalen Initiative Climate Transparency

Diese Kurzinformation gibt einen Ausblick auf die bevorstehende zehnte Sitzung des Exekutivkomitees (ExCom#10) des Warschauer Internationalen Mechanismus für Schäden und Verluste (WIM) in Bonn vom 23. bis 25. Oktober 2019. Auf der Sitzung wird unter anderem der Stand der Arbeit der thematischen Arbeitsgruppen erörtert und mindestens zwei Arbeitspläne der jeweiligen Gruppen genehmigt.

Germanwatch wird als Beobachter an dem Treffen teilnehmen.

Allein durch die Eisschmelze verzeichnen wir schon heute fast zwei Millimeter Meeresspiegelanstieg pro Jahr und rund ein Fünftel der Weltbevölkerung könnte bald direkt von den Folgen schmelzender Gletscher und steigender Meere bedroht sein: Der Weltklimarat IPCC kommt in seinem heute veröffentlichten Sonderbericht zu einer noch dramatischeren Einschätzung zu Ozeanen und Eismassenverlust im Vergleich zum jüngsten Sachstandsbericht von 2013. Die Wissenschaft geht nun davon aus, dass bei einem ungebremsten Klimawandel die Meeresspiegel schon bis Ende des Jahrhunderts um über einen Meter steigen könnten und zusätzlich der im Permafrostboden gespeicherte Kohlenstoff in großen Mengen freigesetzt werden könnte. "Der IPCC zeigt sehr deutlich: Das Zeitfenster, in dem wir eine außer Kontrolle geratene Klimakrise noch verhindern können, ist nicht mehr lange geöffnet. Entweder die Industrienationen und großen Schwellenländer halbieren ihre Emissionen bis 2030 und gehen mit großen Schritten Richtung Klimaneutralität bis spätestens 2050 voran, oder die rapiden Veränderungen drohen für hunderte Millionen Menschen kaum noch bewältigbar zu werden", warnt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch hat einen überwiegend ermutigenden Auftakt des UN-Klimasondergipfels in New York gesehen. Zwar hat Bundeskanzlerin Merkel mit dem gerade beschlossenen Klimaschutzpaket Eckpunkte vorgestellt, die nicht ausreichen, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Und anders als von vielen erhofft, hat sie sich nicht zur notwendigen Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030 bekannt. Aber immerhin schaffte sie mehr Klarheit, was die Langfristziele angeht. Deutschland orientiert sich am 1,5-Grad-Limit - nicht mehr wie bisher an „deutlich unter 2 Grad“. Und Deutschland hat erstmals ohne Wenn und Aber die Treibhausgasneutralität bis 2050 anerkannt. „Wir hatten gehofft, dass Kanzlerin Merkel diese Bühne nutzen würde um Deutschlands Engagement für eine Erhöhung des EU-Klimaziels anzukündigen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Das ist leider ausgeblieben."

Weil die Klimaschutz-Zusagen der einzelnen Staaten bisher nicht stark genug sind, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen, hat UN-Generalsekretär Guterres die internationale Staatengemeinschaft für Montag nach New York eingeladen. Auf diesem UN-Sonderklimagipfel und bis spätestens nächstes Jahr sollen die Staaten ihre nationalen Klimaziele nachbessern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in New York erwartet und benötigt dafür ein strukturveränderndes eigenes Klimapaket im Gepäck, betont die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Für den internationalen Klimaschutz wäre es sehr wichtig, dass Deutschland endlich wieder als Klimavorreiter auftritt. Dafür müsste Kanzlerin Merkel ein schnell umsetzbares Klimaschutzpaket vorlegen, das die Weichen grundlegend neu stellt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Multi-Akteurs-Partnerschaften bieten einen Ansatz, um komplexe Herausforderungen durch die Zusammenarbeit von Akteuren aus Zivilgesellschaft, Politik, Privatwirtschaft und Wissenschaft anzugehen. Doch welche Voraussetzungen müssen erfüllt und welche Kriterien eingehalten werden, damit eine solche Partnerschaft erfolgreich sein kann? Der Kurzfilm skizziert die relevanten Rahmenbedingungen und veranschaulicht an einem Beispiel aus Indien die Vorteile dieses Ansatzes.

Germanwatch sieht in dem Ergebnis des Gipfels in Biarritz einen klaren Beleg, dass die G7 mit dieser US-Regierung klimapolitisch nicht handlungsfähig ist. Zugleich gibt es einige Anzeichen, dass die "G6"-Staaten die internationale Kooperation vorantreiben und die USA isolieren wollen. „Die G7-Mitglieder haben nicht mehr versucht, einen substanzlosen Text zu verabschieden, der die Verweigerungshaltung der US-Regierung zukleistert“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Nun ist es wichtig, dass die G6-Staaten - also ohne die USA - gemeinsam mit wichtigen Schwellenländern beim UN-Klimasondergipfel in vier Wochen ambitionierter und konkreter werden."

Der Weltklimarat IPCC hat mit dem heute veröffentlichten Sonderbericht so umfassend und konkret wie nie zuvor die Wechselwirkungen zwischen Klimawandel und Landnutzung dargelegt sowie aufgezeigt, wie sich auch die Landnutzung für ausreichend ambitionierten Klimaschutz verändern muss. Germanwatch sieht darin einen dringenden Handlungsaufruf an die Regierungen, insbesondere auch an die Bundesregierung. "Die gute Nachricht des IPCC ist: Wir haben noch Möglichkeiten, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die weniger gute ist: Die notwendigen Umstellungen in der Landnutzung sind tiefgreifend und sie müssen nun sehr schnell erfolgen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.