Internationale Klimapolitik

Der Senegal hat das Potenzial, bei der landesweiten Stromversorgung zu 100% auf Erneuerbare Energien zu setzen. Die beabsichtigte Ausbeutung der Gas- und Ölvorkommen vor der heimischen Küste könnte diesem Vorhaben allerdings entgegenstehen. Das Land steht nun vor der Entscheidung, die fossile Infrastruktur zu erweitern – oder den konsequenten Ausbau von Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Das Papier zeigt auf, welche Chancen und Herausforderungen damit verbunden sind und welche Verantwortung internationalen Partnerländern wie Deutschland zukommt.

Die am Montag beginnenden Zwischenverhandlungen in Bonn läuten nach Einschätzung von Germanwatch herausfordernde Verhandlungsmonate ein. David Ryfisch, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik, sieht vor allem zwei Knackpunkte: „Alles deutet darauf hin, dass die Vereinigten Arabischen Emirate als kommende Präsidentschaft der Weltklimakonferenz versuchen werden, ihre Agenda zur Verlängerung des Zeitalters von Öl und Gas massiv voranzutreiben. Zugleich war schon der vergangene Klimagipfel über lange Zeit von einer Spaltung zwischen Globalem Norden und Süden geprägt, die wir uns nicht leisten können. Wir brauchen eine Allianz progressiver Staaten, die in Bonn die Grundlage für eine Weltklimakonferenz legt, in der sich falsche Versprechen zur Verlängerung fossiler Energiegewinnung nicht durchsetzen.“

Germanwatch ist von den klimapolitischen Ergebnissen des G7-Gipfels in Hiroshima überwiegend enttäuscht. Positiv seien zwar gute Fortschritte bei den Themen Erneuerbare Energien und Klimaschutz-Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern, dagegen stünden aber sehr problematische Formulierungen zur Zukunft fossiler Energien. „Bundeskanzler Scholz hat leider maßgeblich dazu beigetragen, die klimapolitischen Signale des G7-Gipfels zu verwässern. Die G7-Staaten haben sich nicht auf ein Datum für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe geeinigt und bezeichnen öffentliche Investitionen in die fossile Gasinfrastruktur als unter bestimmten Bedingungen erforderlich. Dies steht im Widerspruch zur Einhaltung des in Paris vereinbarten 1,5 Grad-Limits“, kritisiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch blickt mit Sorge auf den am Freitag beginnenden G7-Gipfel in Japan. „Klimapolitik genießt bei der japanischen G7-Präsidentschaft bisher keine Priorität. Bundeskanzler Scholz steht daher besonders in der Verantwortung: Er hat beim Petersberger Klimadialog angekündigt, dass die G7 auf ihren bisherigen Dekarbonisierungszielen aufbauen will. Das bedeutet, der beschleunigte Ausstieg aus den fossilen Energien sollte unbedingt ein Kernthema beim Gipfel werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Im Anschluss an die Veröffentlichung ihrer "Instrument Methods" für die Anpassung an das Pariser Abkommen hat die Weltbankgruppe begleitende sogenannte sector notes für die Sektoren Energie und Rohstoffgewinnung, Landwirtschaft und Ernährung, Verkehr, Umwelt, natürliche Ressourcen und Blue Economy, Wasser sowie Stadtentwicklung, Resilienz, Katastrophenrisikomanagement und Boden veröffentlicht. In den notes wird der Ansatz zur Bewertung der Vereinbarkeit verschiedener Projekttypen in diesen Sektoren mit dem Pariser Abkommen erläutert.

Anfang April 2023 hat die EU Kommission ihre Vorschläge zu den verbleibenden vier Bereichen der EU-Taxonomie vorgelegt und eine einmonatige öffentliche Konsultation eingeleitet. Die neuen Vorschläge betreffen: