Internationale Klimapolitik

Die Energiepreiskrise zeigt derzeit eindrücklich, wie abhängig die Welt noch immer von fossilen Energieträgern ist. Doch es gibt eine Reihe von Staaten, die sich durch ambitionierte Schritte im Klimaschutz und einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien eine bessere Ausgangsposition erarbeitet haben als andere. Der heute von Germanwatch und dem NewClimate Institute veröffentlichte Klimaschutz-Index 2023 (CCPI) zeigt diese Vorreiter, aber auch diejenigen, die noch Nachholbedarf haben.

Die erste „Just Energy Transition Partnership“ (JETP) wurde auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP26) angekündigt. Durch die Entwicklung von Leitlinien wollen wir JETP-Akteur:innen dabei helfen, ein Bewertungsmuster zu erstellen, mit der sie Auswahl, Gestaltung, Umsetzung und Wirkung von JETPs beurteilen können. Darüber hinaus wollen wir zivilgesellschaftlichen Organisationen die Instrumente bereitstellen, die sie benötigen, um sich für eine sinnvolle Politik einzusetzen und ihre jeweiligen Regierungen bei der Entwicklung neuer JETPs zu unterstützen.

Mit großer Sorge beobachtet Germanwatch die Menschenrechtsverletzungen und groben Einschränkungen von Teilen der Zivilgesellschaft im Umfeld der Weltklimakonferenz COP27. „Die Bundesregierung, UN und EU müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um weiter auf die ägyptische Regierung als Gastgeber dieser Weltklimakonferenz einzuwirken. Von willkürlichen Inhaftierungen über Überwachung bis hin zu weiteren Hürden für Klima- und Menschenrechtsaktivisten - all dies geschieht im Kontext der COP. Aber die Achtung der Menschenrechte und eine lebendige Zivilgesellschaft sind Grundlage für Demokratie, Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Fortschritte bei der Finanzierung von durch die Klimakrise erlittenen Schäden und Verlusten sind aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bisher der größte Erfolg bei den UN-Klimaverhandlungen. Zur Rede von Bundeskanzler Scholz sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Deutschland etabliert sich durch die von Kanzler Scholz angekündigten 170 Millionen Euro für einen globalen Schutzschirm gegen Schäden und Verluste als Vorreiter unter den Industrieländern. Damit ist ein guter Anfang gemacht."

Die am Sonntag beginnende Weltklimakonferenz COP27 findet unter extrem herausfordernden geopolitischen Vorzeichen statt. Aber gerade die Vielzahl verschiedener, eng miteinander verknüpfter Krisen erfordert nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bei der COP27 echte Schritte zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits und zur solidarischen Bewältigung der Auswirkungen der Klimakrise. „Die Staatengemeinschaft muss zeigen, dass sie trotz aller Spannungen bei der Überlebensaufgabe Klima zusammenrückt. Deutschland und alle Staaten müssen die hohen fossilen Energiepreise zur Beschleunigung der Energiewende nutzen,“ betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Vor Olaf Scholz‘ Chinabesuch fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, dass der Bundeskanzler die Bekämpfung der globalen Klimakrise zu einem der zentralen Themen seiner Gespräche macht. Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch: „Wenn Olaf Scholz kurz vor Beginn des Weltklimagipfels zum weltgrößten Emittenten von Treibhausgasen reist, dann muss er den Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen. Der Bundeskanzler sollte Präsident Xi Jinping an Chinas globale Verantwortung erinnern, denn ohne mehr Anstrengungen in China sind die Ziele des Pariser Abkommens unerreichbar."

Die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff in industriellem Maßstab und zu erschwinglichen Preisen wird über die Aussichten der Dekarbonisierung der Industrie entscheiden. Was sind die notwendigen Schritte für die EU und andere G7-Staaten, um einen erfolgreichen Markt für grünen Wasserstoff voranzutreiben? Germanwatch und die StiftungKlimawirtschaft haben zu diesem Thema eine Diskussion zwischen Akteuren aus Zivilgesellschaft, Industrie, Politik und Think Tanks organisiert. In unserem Empfehlungspapier fassen wir unsere drei wichtigsten Empfehlungen zusammen.

Auf der letzten Weltklimakonferenz in Glasgow verpflichtete sich die Bundesregierung zusammen mit 33 weiteren Ländern und fünf bi- und multinationalen Banken mit der Unterzeichnung des Statement on International Public Support for the Clean Energy Transition dazu, die direkte internationale Finanzierung von fossilen Brennstoffen mit dem Jahr 2022 zu beenden und stattdessen gezielt nachhaltige und klimagerechte Vorhaben zu fördern. Die Bundesregierung muss nun eine ehrgeizige und wissenschaftsbasierte Strategie entwickeln, um diese Verpflichtung umzusetzen. Deshalb haben wir gemeinsam mit sechs weiteren NGOs einen offenen Brief an die Bundesregierung verfasst.

Dieses Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die wichtigsten Verhandlungsthemen des 27. Klimagipfels (COP27), der vom 6. bis 18. November im ägyptischen Scharm El-Scheich stattfinden wird. Schon jetzt ist klar: Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs werden auch die Weltklimakonferenz dominieren. Gleichzeitig sollte allen Teilnehmenden bewusst sein, dass Klimawandelfolgen keine Rücksicht auf die geopolitische Lage nehmen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments zum Klimaschutz. „Das Europäische Parlament macht völlig zurecht kurz vor der Weltklimakonferenz in Ägypten Druck. Es klafft noch immer eine erhebliche Lücke zwischen den Pariser Klimazielen und dem, was die EU bisher bereit ist zu leisten. Die EU sollte der Resolution folgen und sowohl bei der Verringerung der Emissionen als auch bei der Unterstützung für Länder des globalen Südens bei Klimaschutz und –anpassung sowie bei klimabedingten Schäden und Verlusten größere Beiträge erbringen“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.