Internationale Klimapolitik

Die Rede von Bundeskanzler Scholz vor der UN-Generalversammlung offenbart nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine Kluft zwischen beschworenen Zielen und konkreter Umsetzung. So hat Scholz zurecht betont, dass die Grundprinzipien der UN und des Pariser Klimaabkommens nur Papier bleiben, wenn wir nichts dafür tun. Doch er selbst wird dem Anspruch einer glaubwürdigen Umsetzung nicht gerecht. „Der Kanzler betont zurecht, dass Klimaneutralität mehr Energiesicherheit bringt. Aber das neueste Entlastungspaket in Deutschland verbindet noch nicht Energiesicherheit mit Klimaschutz“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Im Mai 2022 kündigten die G7-Umwelt-, Klima- und Energieminister:innen den G7-Wasserstoff-Aktionspakt (G7-HAP) an. Dieser legt anhand von sechs Schwerpunktbereiche dar, wie die G7 die Entwicklung eines globalen kohlenstoffarmen und grünen Wasserstoffmarkts unterstützen will. Deutschland sollte die verbleibende G7-Präsidentschaft dafür nutzen, um diese Bereiche zu konkretisieren. Am wichtigsten ist, dass die G7 ihren Fokus klar auf grünen Wasserstoff legen und gleich zu Beginn des Marktaufbaus Nachhaltigkeitsstandards erarbeiten und etablieren.

Die im vergangenen Jahr angekündigte "Just Energy Transition Partnership" (JETP) mit Südafrika zielt darauf ab, die Emissionen im Energiesektor zu reduzieren und den Kohleausstieg zu beschleunigen. Die Partnerschaft wurde erstmals auf der COP26 mit einem versprochenen Wert von 8,5 Mrd. USD angekündigt, woraufhin die G7 eine ähnliche Partnerschaft in Indien, Indonesien, Senegal und Vietnam ankündigten.

Die deutsche Regierung wollte die Themen Klima und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer G7-Präsidentschaft stellen. In diesem englischsprachigen Briefing skizzieren wir, was der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs erreichen konnte, welche Lücken geblieben sind und wie es weitergehen kann.

Die Auswirkungen der Klimakrise nehmen rapide zu und damit auch der Bedarf an Investitionen, um sich an diese negativen Auswirkungen anzupassen. Den Menschen, die am stärksten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind, fehlen jedoch oft die finanziellen Mittel, um entsprechende Anpassungsmaßnahmen umzusetzen. Die englischsprachige Studie untersucht dafür das Potenzial der international bereitgestellten Klimafinanzierung für die Mobilisierung von Anpassungsinvestitionen des lokalen Privatsektors in Entwicklungsländern.

Der Weltklimarat IPCC und damit auch seine Arbeitsgruppen sind die weltweite Autorität der Wissenschaft zum Thema Klimaänderung. Der Bericht der Arbeitsgruppe III zur Emissionsminderung, der im April verhandelt und verabschiedet wurde, zeigt nun – explizit an Entscheidungsgträger:innen gerichtet – auf, welche konkreten Fortschritte erreicht wurden und was es noch braucht, um die Klimaziele des Paris-Abkommens zu erreichen.

Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat Bundeskanzler Scholz eine Chance verstreichen lassen, neue Impulse in der internationalen Klimapolitik zu setzen. „Bundeskanzler Scholz hat seine Rede für eine Erklärstunde genutzt, wie das Ziel der klimaneutralen Gesellschaft mit einem neuen Wohlstandsversprechen verknüpft werden müsse. Notwendig wären aber vor allem echte Impulse für die Klimapolitik gewesen – die sind ausgeblieben“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Als sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten Ende Juni 2022 in Elmau trafen, forderten sie die multilateralen Entwicklungsbanken (MEB) auf, ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen weiter zu verstärken. In dieser englischsprachigen Stellungnahme wird erläutert, was die G7 von den MEBs gefordert hat, warum dies wichtig ist und was für konkrete Schritte kurz- und langfristig unternommen werden sollten, um die Klimakrise zu stoppen und die globale Transformation hin zu grünen und widerstandsfähigen Volkswirtschaften erfolgreich zu unterstützen.

Beim am Sonntag beginnenden Petersberger Klimadialog steht Bundeskanzler Scholz nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unter besonderem Zugzwang. Nach den überwiegend ernüchternden klimapolitischen Ergebnissen des G7-Gipfels und dem vorläufigen Scheitern eines umfassenden Klimaschutzsofortprogramms muss Scholz nun die Initiative ergreifen. Er sollte international deutlich machen, dass Deutschland dennoch beim Klimaschutz vorangehen will.