Internationale Klimapolitik

Germanwatch hatte bereits sehr früh erkannt, dass der Klimawandel zu einer globalen Krise mit weitreichenden Konsequenzen heranwachsen könnte, in deren Bekämpfung Deutschland seiner globalen Verantwortung gerecht werden muss. Als die erste Konferenz der Vertragsstaaten (Conference of the Parties, COP) der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) 1995 in Berlin tagte, nahm Germanwatch selbstverständlich daran teil. Ziel war damals die Unterstützung von konstruktiven Unternehmensvertreter*innen, die bereit waren, sich in den Verhandlungen der Öllobby entgegen zu stellen

Die kommenden Monate sind nach Einschätzung von Germanwatch entscheidend dafür, ob das globale Wettrennen zu Netto-Null-Emissionen 2050 in Fahrt kommt. Das Nachschärfen der Klimapläne der Staaten für 2030 ist dafür der Lackmustest. Nach dem heute erschienenen Synthesebericht der Klimarahmenkonvention UNFCCC reichen die bisherigen Klimapläne – inklusive der bereits verbesserten - in der Summe bisher lediglich aus, um die Emissionen bis 2030 knapp unter die Emissionsmenge des Jahres 2010 zu drücken. Der Weltklimarat IPCC hält hingegen ungefähr eine Halbierung der Emissionen in diesem Zeitraum für nötig, um den globalen Temperaturanstieg auf maximal 1,5 Grad zu stabilisieren.

Germanwatch präsentiert das Konzept der Paris-Partnerschaft als Instrument für wirksame und kohärente Klimapolitik der Bundesregierung zur Erreichung von 1,5° und den Zielen für nachhaltige Entwicklung. Denn die Klimaaußenpolitik Deutschlands braucht einen Neustart. Deutschlands klimapolitisches Bemühen auf internationaler Ebene leistet bislang keinen ausreichenden Beitrag, um die notwendigen globalen Transformationsprozesse zu befördern: Es fehlt an politischer Ambition, Strategie, Kohärenz und Ressourcen. Nur mit einer globalen Transformation ist die Einhaltung der 1,5-Grad-Vorgabe aus dem Pariser Klima-Abkommen einhaltbar.

Damit die sozial-ökologische Transformation gelingt, müssen Akteur:innen aus Zivilgesellschaft, Politik, Privatwirtschaft und Wissenschaft auf Augenhöhe gemeinsam Ziele entwickeln und für deren Erreichen zusammenarbeiten. An diesem Punkt setzt das Konzept der Multi-Akteurs-Partnerschaft (MAP) an: Basierend auf der Annahme, dass engagierte Kooperation zu tragfähigen Lösungen führt, müssen Multi-Akteurs-Partnerschaften die komplexen Interessen der beteiligten und betroffenen Akteur:innen berücksichtigen und ernst nehmen. Damit sind sie viel mehr als lediglich eine Konsultationsrunde verschiedener Partner:innen.

Als Reaktion auf die Covid-19-Krise hat sich die EU auf ein historisches Konjunkturpaket in Höhe von 750 Mrd. Euro geeinigt, dessen Mittel von den EU-Mitgliedsstaaten abgerufen werden können. Um finanzielle Unterstützung zu beantragen, müssen die EU-Mitgliedsstaaten Konjunktur- und Resilienzpläne vorlegen. Diese können länderspezifische Empfehlungen berücksichtigen, die im Rahmen des Europäischen Semesters jährlich entwickelt werden, um makroökonomische Ungleichgewichte zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu beheben. Gemeinsam mit Climate & Company und der Frankfurt School of Finance & Management haben wir dieses Policy Brief entwickelt, um Klarheit darüber zu schaffen, wie das Europäische Semester als Monitoring Instrument zur Erreichung der EU-Klimaziele eingesetzt werden und was es zur Umsetzung des EU Green Deals leisten kann.

Germanwatch erwartet für das am Montag stattfindende Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem britischen Premierminister Johnson eine Vereinbarung, wie die beiden Regierungschefs den internationalen Prozess zur Erhöhung der künftigen Klimafinanzierung gemeinsam umsetzen wollen. Kanzlerin Merkel hatte im Rahmen des jüngsten Klimagipfels am 12. Dezember angekündigt, dass sie sich für einen solchen Prozess einsetzen werde. „Wir erleben immer wieder, wie groß die Erwartungshaltung in der internationalen Gemeinschaft ist, dass Kanzlerin Merkel ihre Ankündigung zum internationalen Prozess für die Klimafinanzierung nun umsetzt. Premier Johnson hat bereits eine ambitionierte Erhöhung der Klimafinanzierung Großbritanniens angekündigt und er ist Gastgeber des nächsten UN-Klimagipfels und des G7-Gipfels. Er wäre daher der ideale Partner für den Start eines solchen Prozesses“, sagt Christoph Bals.