Internationale Klimapolitik

Als Reaktion auf die Covid-19-Krise hat sich die EU auf ein historisches Konjunkturpaket in Höhe von 750 Mrd. Euro geeinigt, dessen Mittel von den EU-Mitgliedsstaaten abgerufen werden können. Um finanzielle Unterstützung zu beantragen, müssen die EU-Mitgliedsstaaten Konjunktur- und Resilienzpläne vorlegen. Diese können länderspezifische Empfehlungen berücksichtigen, die im Rahmen des Europäischen Semesters jährlich entwickelt werden, um makroökonomische Ungleichgewichte zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu beheben. Gemeinsam mit Climate & Company und der Frankfurt School of Finance & Management haben wir dieses Policy Brief entwickelt, um Klarheit darüber zu schaffen, wie das Europäische Semester als Monitoring Instrument zur Erreichung der EU-Klimaziele eingesetzt werden und was es zur Umsetzung des EU Green Deals leisten kann.

Germanwatch erwartet für das am Montag stattfindende Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem britischen Premierminister Johnson eine Vereinbarung, wie die beiden Regierungschefs den internationalen Prozess zur Erhöhung der künftigen Klimafinanzierung gemeinsam umsetzen wollen. Kanzlerin Merkel hatte im Rahmen des jüngsten Klimagipfels am 12. Dezember angekündigt, dass sie sich für einen solchen Prozess einsetzen werde. „Wir erleben immer wieder, wie groß die Erwartungshaltung in der internationalen Gemeinschaft ist, dass Kanzlerin Merkel ihre Ankündigung zum internationalen Prozess für die Klimafinanzierung nun umsetzt. Premier Johnson hat bereits eine ambitionierte Erhöhung der Klimafinanzierung Großbritanniens angekündigt und er ist Gastgeber des nächsten UN-Klimagipfels und des G7-Gipfels. Er wäre daher der ideale Partner für den Start eines solchen Prozesses“, sagt Christoph Bals.

Neben der Verstärkung von Extremwetterereignissen verursacht oder intensiviert der Klimawandel auch langsam voranschreitende Prozesse wie den Meeresspiegelanstieg, die Wüstenbildung, den Verlust von Biodiversität oder das Auftauen von Permafrostböden. Beide Arten von Klimawandelauswirkungen verursachen Schäden und Verluste, behindern die Wahrnehmung von Menschenrechten und können Grund für Klimamigration sein. Im Gegensatz zu extremen Wetterereignissen ist der Umgang mit Verlusten und Schäden, die durch langsam voranschreitende Prozesse im Kontext des Klimawandels verursacht werden, immer noch vernachlässigt, sowohl auf nationaler und internationaler Ebene.

Bonn/Berlin (25. Januar 2021). Kurz vor Beginn des 24-stündigen internationalen Klimaanpassungs-Gipfels (Climate Adaptation Summit) präsentiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch heute ihren neuen Globalen Klima-Risiko-Index. Der Index zeigt, dass erneut besonders Menschen in Entwicklungsländern unter den Folgen von Wetterextremen zu leiden hatten, im Jahr 2019 insbesondere unter schweren Wirbelstürmen und darauffolgenden Überflutungen sowie Erdrutschen.

Die Fähigkeit und Kapazität zur Bewältigung von Krisen – die Resilienz – ist im Angesicht von Covid-19 und den zunehmenden ernsten Auswirkungen des Klimawandels wichtiger denn je. Immer wieder sind diejenigen am schwersten von Krisen betroffen, die diesen am wenigsten entgegenzusetzen haben. Dementsprechend muss ihre Kapazität, sich an die sogenannten Klimafolgen anzupassen, gestärkt werden. Der anstehende Gipfel soll die dringende Notwendigkeit zum Handeln deutlich machen und einen Fokus auf die Mobilisierung finanzieller Unterstützung für Anpassungsmaßnahmen legen.

Am Tag seines Amtsantritts hat der neue US-Präsident Joe Biden sofortige Schritte eingeleitet, um die Klimakrise und die Corona-Pandemie zu bekämpfen. „Die heute offiziell eingeleitete schnelle Rückkehr der neuen US-Regierung in das Pariser Klimaabkommen ist international von überragender Bedeutung“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Der angekündigte zusätzliche Klimagipfel unter Leitung der neuen US-Regierung untermauert diesen Schritt zurück in die Gruppe der Staaten, die die Klimakrise bekämpfen wollen."

131 europäische Nichtregierungsorganisationen haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam für eine wissenschaftsbasierte und zeitnahe Ausgestaltung der EU-Taxonomie einzutreten. Diese kann ein Schlüssel für die Transformation der Wirtschaft hin zur Treibhausgasneutralität werden. Aber nur, wenn sich die Europäische Kommission bei der Ausgestaltung der delegierten Rechtsakte an die zuvor erarbeiteten wissenschaftsbasierten Empfehlungen hält.

Germanwatch zieht eine gemischte Bilanz des UN-Sonderklimagipfels: Sie begrüßt die heute angekündigten höheren Klimaziele vieler Länder, kritisiert allerdings fehlende längerfristige Zusagen zur Klimafinanzierung. Beim virtuellen Sondergipfel zum fünfjährigen Jubiläum des Pariser Abkommens waren die Staaten aufgefordert, ihre verbesserten Zusagen zum Handeln gegen die globale Klimakrise vorzustellen. Dabei legte eine Reihe von Staaten aus Nord und Süd deutlich verbesserte Emissionsziele vor. Allerdings gab es kaum Ankündigungen zu mehr Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Ländern des globalen Südens.