Internationale Klimapolitik

Im Anschluss an die Veröffentlichung ihrer "Instrument Methods" für die Anpassung an das Pariser Abkommen hat die Weltbankgruppe begleitende sogenannte sector notes für die Sektoren Energie und Rohstoffgewinnung, Landwirtschaft und Ernährung, Verkehr, Umwelt, natürliche Ressourcen und Blue Economy, Wasser sowie Stadtentwicklung, Resilienz, Katastrophenrisikomanagement und Boden veröffentlicht. In den notes wird der Ansatz zur Bewertung der Vereinbarkeit verschiedener Projekttypen in diesen Sektoren mit dem Pariser Abkommen erläutert.

Anfang April 2023 hat die EU Kommission ihre Vorschläge zu den verbleibenden vier Bereichen der EU-Taxonomie vorgelegt und eine einmonatige öffentliche Konsultation eingeleitet. Die neuen Vorschläge betreffen:

Um von der Just Energy Transition Partnership (JETP) und anderen Finanzierungsmöglichkeiten zu profitieren, muss Indonesien die Voraussetzungen für eine entsprechende Zusammenarbeit schaffen. Unser englischsprachiges Hintergrundpapier gibt einen kurzen Überblick über den Stand der Energiewende und deren Finanzierung in Indonesien aus Sicht der indonesischen Zivilgesellschaft.

Germanwatch und das Habibie Center sind in einer Reihe von Dialogen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSO) aus Indonesien der Frage nachgegangen, wie Aspekte der sozialen Gerechtigkeit in die Energiewende-Debatte in Indonesien einbezogen werden können. In unserem englischsprachigen Hintergrundpapier können Sie alle wichtigen Erkenntnisse nachlesen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass Kanzler Scholz heute beim Petersberger Klimadialog ein globales Erneuerbare-Energien-Ziel unterstützt hat. „Bundeskanzler Scholz gibt der Initiative für ein globales Ziel für Erneuerbare Energien wichtigen Schwung“, lobt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das jetzt nur grob umrissene Ziel muss am Ende aber auch zu dem für das Erreichen der Klimaziele notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien passen.“

Klimapolitik und Klimaschutzmaßnahmen von Ländern können auf unterschiedliche Art und Weise gemessen werden. Unser Climate Change Performance Index (CCPI) misst die Klimaleistung von 59 Ländern (und der EU), die zusammen für über 90 % der weltweiten Emissionen verantwortlich sind. Der CCPI basiert auf Kriterien wie dem Emissionsniveau, dem Energieverbrauch und der Nutzung erneuerbarer Energien sowie der Klimapolitik des jeweiligen Landes (mehr über unsere Methodik erfahren Sie hier). Andere Indizes legen ihren Schwerpunkt auf andere Bereiche. In diesem englischsprachigen Beitrag werden, neben dem CCPI, Klima-Indizes vorgestellt und verglichen.

Die Initiative für globale Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz hat heute den ersten Tag des Petersberger Klimadialogs bestimmt. Germanwatch begrüßt, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihre Unterstützung für solche Ziele zugesagt hat und dies von verschiedenen Staaten positiv aufgegriffen worden ist. „Bundeskanzler Scholz hat morgen die Gelegenheit, der Initiative einen wichtigen Schub zu verleihen. Es würde international wahrgenommen, wenn sich der Bundeskanzler des Landes, das die Energiewende vor über 20 Jahren weltweit bekannt gemacht hat, für den Beschluss eines ambitionierten Ziels für eine globale Energiewende bei der kommenden Weltklimakonferenz stark machen würde“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Der Petersberger Klimadialog läutet am Dienstag und Mittwoch (2./3. Mai) die heiße Phase der diesjährigen internationalen Klimapolitik ein. Dort sollen wichtige Weichen für die kommende Weltklimakonferenz in Dubai (COP 28) gestellt werden, dabei können die Gastgeber - Bundesregierung und Vereinigte Arabische Emirate als künftige COP-Präsidentschaft - zentrale Akzente setzen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, weist auf eine große Herausforderung hin: „Die Öl- und Gasunternehmen verdienen wegen der hohen Energiepreise derzeit so viel wie nie zuvor. Es muss nun sichergestellt werden, dass die gewaltigen Einnahmen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert werden, nicht in neue Öl-, Gas- und Kohlelagerstätten."

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation sieht in der zurzeit stattfindenden Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) den ersten großen Meilenstein auf dem Weg zur notwendigen weitreichenden Transformation der Institutionen. „Die vor fast 80 Jahren geschaffenen Institutionen Weltbank und IWF stoßen bei den parallel auftretenden Krisen unserer Zeit an ihre Grenzen. Deshalb müssen sie einer weitreichenden Reform unterzogen werden – es braucht eine neue Vision, neue Arbeitsweisen, neue Gelder. Denn ohne die Institutionen werden wir die Billionen zur Bewältigung der Klimakrise nicht aufbringen“, sagt David Ryfisch, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.