Internationale Klimapolitik

Die politischen Vorbereitungen für den diesjährigen G20-Gipfel (Hamburg 7./8. Juli) laufen auf Hochtouren. Germanwatch bringt sich auf verschiedenen Ebenen ein, beispielsweise mit Forderungen zu einer Klimaversicherung oder mit dem Initiieren einer Stellungnahme der G20-Begleitgruppen aus Wirtschaft, Think Tanks und Zivilgesellschaft zur Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens. In einem Überblick der letzten Monate fasst Julia Bingler die wichtigsten Etappen des Germanwatch-Engagements zu G20 zusammen.

Germanwatch wertet es als positives Signal, dass beim heutigen Treffen der G20-Finanzminister in Washington die Auswirkungen des Klimawandels auf die Weltwirtschaft diskutiert wurden. "Die große Mehrheit der Finanzminister der G20-Staaten ist sich einig, dass ungebremster Klimawandel die Stabilität der Finanzmärkte bedroht", sagt Lutz Weischer, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Jetzt müssen beim Gipfel der Regierungschefs in Hamburg Anfang Juli klare Vereinbarungen getroffen werden, um mehr Investitionen für eine klimafreundliche Wirtschaft zu mobilisieren und Klimarisiken für die Finanzmärkte zu verringern."

Während China und Indien mit ehrgeizigen Ausbauplänen für Erneuerbare Energien bei der globalen Energiewende vorangehen, droht sich das Tempo in den USA zu verringern. Die Klimapolitik der neuen US-Regierung hat negative Auswirkungen auf das Investitionsklima für Erneuerbare Energien im Land - dennoch schaffen gegenläufige Faktoren wie sinkende Kosten und Strategien von Bundesstaaten, Kommunen und Unternehmen eine gute Grundlage für eine Fortsetzung des Ausbaus grüner Technologien. Dies sind einige der Kernergebnisse des heute veröffentlichten Allianz Climate & Energy Monitors "Deep Dive" von Allianz Climate Solutions, Germanwatch und des NewClimate Institute. Die Studie analysiert die Investitionen und Investitionsbedingungen für Erneuerbare Energien in den drei Staaten und vergleicht diese mit den notwendigen Investitionen zum Erreichen der Pariser Klimaziele.

Abbau und Umwidmung der Subventionen für fossile Brennstoffe (FFS) ist eine tief-hängende Frucht für die Finanzierung und Umsetzung der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UN Agenda 2030. FFS-Reform wurde in der SDG-Architektur als Mittel zur Umsetzung für SDG 12 zu nachhaltigem Konsum und Produktion verankert, ist aber auch mit anderen Zielen verknüpft. Daher können mittels FFS-Reform Fortschritte in gleich mehreren Themenbereichen erzielt werden.

Südafrika ist das einzige afrikanische Land in der G20. Die schwächelnde energieintensive Wirtschaft, eine alternde kohlebasierte Infrastruktur und die hohe Einkommensungleichheit stellen das Land vor enorme Herausforderungen. Um ihnen zu begegnen, muss Südafrika seine Entwicklungsstrategie ändern. Starke politische Signale der G20 können helfen, das Beharren auf fossilen Energieträgern aufzubrechen.

Das Paris Abkommen ist der bisher ernsthafteste Versuch durch internationale Kooperation auf die globale Klimakrise zu reagieren und ist so schnell wie kein anderes UN-Abkommen zuvor nach weniger als einem Jahr nach Verabschiedung am 04.11.2016 in Kraft getreten. Der Klimagipfel von Marrakesch hat nun zumindest vorläufig gezeigt, dass dieser kooperative Ansatz auch nach dem in seiner Relevanz noch unabsehbaren Trump-Beben Bestand hat.