Internationale Klimapolitik

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass Kanzler Scholz heute beim Petersberger Klimadialog ein globales Erneuerbare-Energien-Ziel unterstützt hat. „Bundeskanzler Scholz gibt der Initiative für ein globales Ziel für Erneuerbare Energien wichtigen Schwung“, lobt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das jetzt nur grob umrissene Ziel muss am Ende aber auch zu dem für das Erreichen der Klimaziele notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien passen.“

Klimapolitik und Klimaschutzmaßnahmen von Ländern können auf unterschiedliche Art und Weise gemessen werden. Unser Climate Change Performance Index (CCPI) misst die Klimaleistung von 59 Ländern (und der EU), die zusammen für über 90 % der weltweiten Emissionen verantwortlich sind. Der CCPI basiert auf Kriterien wie dem Emissionsniveau, dem Energieverbrauch und der Nutzung erneuerbarer Energien sowie der Klimapolitik des jeweiligen Landes (mehr über unsere Methodik erfahren Sie hier). Andere Indizes legen ihren Schwerpunkt auf andere Bereiche. In diesem englischsprachigen Beitrag werden, neben dem CCPI, Klima-Indizes vorgestellt und verglichen.

Die Initiative für globale Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz hat heute den ersten Tag des Petersberger Klimadialogs bestimmt. Germanwatch begrüßt, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihre Unterstützung für solche Ziele zugesagt hat und dies von verschiedenen Staaten positiv aufgegriffen worden ist. „Bundeskanzler Scholz hat morgen die Gelegenheit, der Initiative einen wichtigen Schub zu verleihen. Es würde international wahrgenommen, wenn sich der Bundeskanzler des Landes, das die Energiewende vor über 20 Jahren weltweit bekannt gemacht hat, für den Beschluss eines ambitionierten Ziels für eine globale Energiewende bei der kommenden Weltklimakonferenz stark machen würde“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Der Weltklimarat IPCC ist die höchste wissenschaftliche Autorität in Klimafragen. Im März trafen sich die IPCC-Delegationen im schweizerischen Interlaken, um den neuesten Synthesebericht abzuschließen. Der Synthesebericht fasst die wichtigsten Erkenntnisse der letzten Jahre zusammen und enthält auch eine Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger:innen. Germanwatch hat die Verhandlungen begleitet und gibt in diesem Blogpost einen Überblick über die zentralen Kernbotschaften des Syntheseberichts.

Der Petersberger Klimadialog läutet am Dienstag und Mittwoch (2./3. Mai) die heiße Phase der diesjährigen internationalen Klimapolitik ein. Dort sollen wichtige Weichen für die kommende Weltklimakonferenz in Dubai (COP 28) gestellt werden, dabei können die Gastgeber - Bundesregierung und Vereinigte Arabische Emirate als künftige COP-Präsidentschaft - zentrale Akzente setzen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, weist auf eine große Herausforderung hin: „Die Öl- und Gasunternehmen verdienen wegen der hohen Energiepreise derzeit so viel wie nie zuvor. Es muss nun sichergestellt werden, dass die gewaltigen Einnahmen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert werden, nicht in neue Öl-, Gas- und Kohlelagerstätten."

Die Weltbankgruppe (WBG) hat die erste Reihe von Dokumenten veröffentlicht, in denen sie detailliert darlegt, wie sie ihre Investitionen mit dem Pariser Abkommen in Einklang bringen wird - die sogenannte "Paris Alignment Methodology". Die Veröffentlichung dieser Methoden ist ein längst überfälliger erster Schritt, um die Operationen der WBG mit den Zielen des Pariser Abkommens in Einklang zu bringen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation sieht in der zurzeit stattfindenden Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) den ersten großen Meilenstein auf dem Weg zur notwendigen weitreichenden Transformation der Institutionen. „Die vor fast 80 Jahren geschaffenen Institutionen Weltbank und IWF stoßen bei den parallel auftretenden Krisen unserer Zeit an ihre Grenzen. Deshalb müssen sie einer weitreichenden Reform unterzogen werden – es braucht eine neue Vision, neue Arbeitsweisen, neue Gelder. Denn ohne die Institutionen werden wir die Billionen zur Bewältigung der Klimakrise nicht aufbringen“, sagt David Ryfisch, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Dieses englischsprachige Positionspapier befasst sich mit zwei wichtigen Fragen: Erstens, welche Rolle Klimaklagen bisher bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen bei Schäden und Verlusten gespielt haben; zweitens, welches Potenzial Klimaklagen bei der Wiedergutmachung von Schäden und Verlusten haben.

Am Freitag, den 10. März 2023, hat der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) seine Schlussfolgerungen zur Klima- und Energiediplomatie für dieses Jahr angenommen. In unserem englischsprachigen Blog-Beitrag stellen wir die wichtigsten Prioritäten vor, auf die sich der Rat geeinigt hat, und zeigen die Bereiche auf, in denen die EU mehr Klarheit schaffen und ihre Ziele ambitionierter gestalten muss.

Die sich abzeichnende Polykrise stellt Regierungen und Institutionen auf der ganzen Welt vor Herausforderungen. Vor allem den Ländern des Globalen Südens fehlt es an finanziellen Kapazitäten, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und sich gleichzeitig auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten. Die bestehende internationale Finanzarchitektur war bisher nicht in der Lage, die erforderlichen finanziellen Ressourcen bereitzustellen. Es gibt drei wichtige Reformvorschläge, die sich auf verschiedene Institutionen innerhalb der internationalen Finanzarchitektur beziehen. Diese englischsprachige Einführung stellt die vorgelegten Vorschläge vor und gibt einen Überblick über die wichtigsten Institutionen und Akteure, die an diesem Prozess in Deutschland beteiligt sind.