Deutsche und EU-Agrarpolitik nachhaltig gestalten

Fressende Kühe

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist die älteste gemeinsame Politik der EU und verfügt über den größten Anteil des EU-Haushalts-Budgets. Die Gestaltung der GAP beeinflusst die europäischen Treibhausgasemissionen und die Erreichung der Klimaziele.

Diese kann durch Mindestanforderungen und finanzielle Entlohnung für die Umsetzung nachhaltiger Maßnahmen vorangetrieben werden. Die Gestaltung der GAP hat großen Einfluss auf die europäischen Treibhausgasemissionen und ist mitentscheidend dafür, ob die EU ihre Klimaziele bis 2030 erreichen wird.

Was ist das Problem?

Die EU-Direktzahlungen zur Einkommensunterstützung von Landwirt:innen sind zum Großteil an Fläche und nicht an Umwelt- Klima- und Biodiversitätsstandards gebunden. Dadurch wird ein Rahmen für intensive Landwirtschaft gesetzt - mit gravierenden Auswirkungen für Umwelt und Klima. Gerade mal ein Viertel der Direktzahlungen muss aktuell durch sogenannte Eco-Schemes an zusätzliche ökologische Kriterien gebunden werden. Dies treibt die Entwicklung hin zu mehr Großbetrieben und Monokulturen voran, wobei kleinere Höfe aus wirtschaftlichen Gründen zunehmend zum Aufgeben gezwungen werden.

Zusammenhang zur Zerstörung von Ökosystemen und Entwaldung

Die aktuelle Agrarpolitik verschärft die negative Entwicklung für Natur, Umwelt und Klima vor Ort. Durch den Import landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie zum Beispiel Nahrungs- und Futtermittel nehmen Deutschland und die EU jedoch Einfluss auf Wertschöpfungsketten weltweit. Fehlende Regulierungen und Mindestanforderungen resultieren darin, dass für den Import von Rohstoffen zum Beispiel Regenwald zerstört und Menschenrechte in Anbaugebieten missachtet werden.

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Gemeinsam können wir einen Wandel für eine nachhaltige deutsche und europäische Agrarpolitik bewirken.

 
Hintergrundartikel:

Studie zur Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) - 2020

Farm to Fork

 

Aktuelle Veröffentlichungen zur Deutschen und EU-Agrarpolitik

Pressemitteilung
Zur kommenden Abstimmung im EU-Parlament: Germanwatch ruft Parlamentarier dazu auf, für die Überarbeitung eines zentralen Antibiotika-Rechtsakts zu stimmen
Antibiotika mit höchster Priorität für die medizinische Behandlung von Menschen müssen vom Einsatz in der industriellen Tierhaltung ausgeschlossen werden. Dies intendiert ein aktuell stark debattierter Einspruch auf EU-Ebene, dessen Kernanliegen die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch unterstützt. Im Vorfeld einer finalen parlamentarischen Abstimmung zum Einspruch legt Germanwatch ein Hintergrundpapier vor, das für mehr Klarheit in der Debatte sorgen soll.
Publikation
Fakten zur aktuellen Kontroverse über EU-Regeln

Sollen bestimmte Antibiotika der Humanmedizin vorbehalten bleiben? Auf europäischer Ebene wird aktuell über den Entwurf eines Rechtsakts entschieden, der Kriterien für die Bestimmung solcher Antibiotika liefern soll. Stark diskutiert wird dabei, ob die bisherige Ausgestaltung des Rechtsakts die für Menschen wichtigsten Antibiotika erfasst. Dies wäre erforderlich, um die Gefahr von Antibiotikaresistenzen aus der Tierhaltung entschieden einzudämmen und einen starken Impuls für deutlich mehr Tierschutz zu liefern. Das Hintergrundpapier liefert eine Zusammenfassung und Bewertung der aktuellen Debatte.
Das Hintergrundpapier liefert eine Zusammenfassung und Bewertung der aktuellen Debatte.

Meldung
Vor wenigen Wochen wurde gegen einen Rechtsakt zur Ausgestaltung der neuen EU-Tierschutzverordnung Einspruch erhoben. Das Ziel: Bestimmte Antibiotika sollen zunächst grundsätzlich dem Menschen vorbehalten bleiben. Kontrovers wird nun diskutiert, was ein erfolgreicher Einspruch bewirken würde. Mehrere Verbände, darunter auch Germanwatch, bitten die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief um eine schnellstmögliche Klarstellung der Faktenlage.
Pressemitteilung
Der Europäischen Union ist es nicht gelungen, die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ausreichend auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit auszurichten

Die heutige Einigung im sogenannten Trilog von Europäischem Rat, Parlament und Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2027 kommentiert Tobias Reichert, Referent für Agrarpolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: "Die heute beschlossene Gemeinsame Agrarpolitik bringt viel zu wenig für den Klima- und Artenschutz in der europäischen Landwirtschaft. Nur ein Viertel der Direktzahlungen muss durch die sogenannten Eco-Schemes an zusätzliche ökologische Kriterien geknüpft werden – und bei denen ist noch gar nicht klar, wie wirksam sie ausgestaltet werden."

Pressemitteilung
Germanwatch fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner zu Einsatz für nachhaltigere Agrarpolitik auf

Germanwatch hält das Aussetzen der Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU durch das Europäische Parlament für richtig. „Der Europäische Rat blockiert selbst kleine Fortschritte in Richtung Umwelt- und Klimaschutz in der Agrarpolitik. Es ist richtig, dass das Parlament hier ein Stopp-Zeichen setzt“, sagt Tobias Reichert, Referent für Agrarpolitik bei Germanwatch. „Es ist völlig inakzeptabel, dass der Ministerrat für weitere sieben Jahre eine Agrarpolitik festzurren will, mit der die Landwirtschaft in der EU keinen relevanten Beitrag zu den Klimazielen leisten würde.“

Pressemitteilung
Germanwatch warnt vor "Etikettenschwindel": Gemeinsame Agrarpolitik für die kommenden Jahre, die nächste Woche verabschiedet werden soll, passt nicht zur Umsetzung der neuen Klimaziele - Doch Beitrag des Agrarsektors soll als größte klimarelevante Ausgabe im EU-Budget gezählt werden
Europäisches Parlament, Kommission und Agrarminister:innen der EU-Staaten wollen in der kommenden Woche die bis 2027 gültige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) beschließen. Das jüngst verbesserte EU-Klimaziel, die Treibhausgase bis 2030 netto um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, findet in den aktuellen Entwürfen keinen angemessenen Niederschlag. "Der größte Budgetposten im EU-Haushalt würde nach jetzigem Stand keinen wirksamen Beitrag zu den neuen Klimazielen leisten", sagt Tobias Reichert, Experte für Agrarpolitik bei Germanwatch.