Aktuelles zum Thema
Der vom zuständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments verschickte Berichtsentwurf zum geplanten CO2-Grenzausgleich der EU enthält aus Sicht von Germanwatch positive Änderungsvorschläge gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission, bleibt jedoch insgesamt hinter dem Notwendigen zurück. „Der Berichterstatter empfiehlt, die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten in den vom CO2-Grenzausgleich abgedeckten Sektoren bis Ende 2028 auslaufen zu lassen - anstatt, wie von der Kommission vorgeschlagen, bis Ende 2035. Das ist ein sehr wichtiger Fortschritt“, kommentiert Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch.
Die im Entwurf der EU-Kommission angekündigte Aufnahme von Atomenergie und Erdgas als „nachhaltige“ Investitionen in die EU-Taxonomie ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein grober Fehler. „Es ist ein Etikettenschwindel, Atomkraft und Erdgas in der nun vorgeschlagenen Form als nachhaltige Aktivitäten zu kennzeichnen,“ kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Neben diesem grundsätzlichen Webfehler seien auch wichtige Details problematisch.
Germanwatch sieht im heute von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan gute Chancen für einen Aufbruch beim europäischen Langstrecken-Bahnverkehr. „Dieser Aktionsplan kann zum Startpunkt für eine europäische Renaissance der Bahn werden. Die EU geht das Problem des besonders klimaschädlichen Fernverkehrs an, benötigt dafür aber nun auch die volle Unterstützung des neuen Bundesverkehrsministers“, sagt Jacob Rohm, Verkehrsreferent bei Germanwatch. „Minister Wissing kann hier ein deutliches Signal für den Klimaschutz setzen indem er sich klar hinter den Aktionsplan stellt."
Fünf Monate nach der Vorstellung des ersten umfangreichen Teils des Fit-for-55-Pakets will die EU an diesem Dienstag weitere Vorschläge zum Erreichen ihrer neuen Klimaziele für 2030 auf den Tisch legen. „Wir befinden uns in dem Jahrzehnt, in dem wir die Umsetzung des Klimaschutzes stark beschleunigen müssen um die selbst gesetzten Klimaziele auch zu erreichen. Es ist deshalb wichtig, dass die EU-Kommission jetzt nicht das Tempo aus der Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen nimmt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Kurz vor der EU-Umweltratssitzung am Mittwoch wenden sich 14 große Umweltverbände aus Polen, Frankreich und Deutschland mit einem Appell an ihre Regierungen: Sie fordern die Einrichtung eines Grünen Weimarer Dreiecks mit der Etablierung neuer Koordinierungs- und Austauschformate für einen intensiven Klimadialog zwischen den drei Staaten. Das Weimarer Dreieck war vor 30 Jahren als Forum zwischen Paris, Berlin und Warschau nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden, wird aber seit Jahren kaum genutzt.
Vor 30 Jahren wurde das Weimarer Dreieck gegründet, um die europäische Integration zu fördern und die politischen Bindungen zwischen Polen, Frankreich und Deutschland zu stärken. Anlässlich der EU-Umweltratssitzung am 6. Oktober und des diesjährigen Jubiläums des Weimarer Dreiecks fordern große Umweltverbände aus den drei Ländern die Einrichtung eines Grünen Weimarer Dreiecks mit der Etablierung neuer Koordinierungs- und Austauschformate für einen intensiven Klimadialog.
