Internationale Klimapolitik

Gemeinsam mit 38 anderen Regierungen oder Organisationen hat sich die Bundesregierung auf der Klimakonferenz in Glasgow der Erklärung angeschlossen, ihre internationale Finanzierung in saubere Energien zu priorisieren und die Finanzierung von fossilen Brennstoffen bis 2022 zu beenden. Die Eskalation im Ukraine-Krieg verdeutlicht auf drastische Weise die Abhängigkeiten, die durch fossile Brennstoffe entstehen können. Diese Abhängigkeiten sollten auch in anderen Ländern so schnell wie möglich gemindert oder vermieden werden Aufgrund der diesjährigen G7-Präsidentschaft kommt der Bundesregierung eine zentrale Rolle zu, den Ausstieg aus fossilen Energien zu beschleunigen und die Just Transition global zu unterstützen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein überwiegend positives Fazit der Ergebnisse der Treffen der G7-Außen- und der Landwirtschaftsminister:innen – allerdings mit Abstrichen. Für den Gipfel der G7-Regierungschefs Ende Juni bleibt noch viel Arbeit: Den Ankündigungen der Minister:innen müssen Taten folgen und insbesondere noch fehlende Finanzierungszusagen gemacht werden.

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz haben fünf Klima- und Entwicklungsorganisationen gefordert, den G7-Gipfel für höhere Klimaschutz- und Finanzzusagen der Industrienationen zu nutzen. Die russische Invasion in der Ukraine verschärfe die Notwendigkeit beschleunigter Maßnahmen zur Energiesicherheit und -souveränität. Die Organisationen fordern verbindliche Zusagen der G7-Regierungen zur Eindämmung der Klimakrise und zur Unterstützung besonders betroffener Staaten und Menschen.

Der diesjährige G7-Gipfel in Elmau steht ganz im Zeichen der durch Russlands Angriffskrieg in Gang gesetzten Zeitenwende, aber auch der sich zuspitzenden Klimakrise. Zum Auftakt der G7-Fachminister:innen-Treffen im Mai haben wir zusammen mit dem BUND, Greenpeace, der Klima-Allianz und dem WWF einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben, mit zentralen klimapolitischen Forderungen für den diesjährigen G7-Prozess.

Die neue Bundesregierung hat Klima und Nachhaltigkeit zu Schlüsselthemen für die diesjährigen G7-Treffen gemacht. Germanwatch begleitet den Prozess kritisch-konstruktiv und setzt sich dafür ein, dass die Themen ambitioniert angegangen und umgesetzt werden. Germanwatch erwartet von der G7, eine Vorreiterrolle im nationalen und globalen Klimaschutz einzunehmen sowie ihrer Verantwortung gegenüber wirtschaftlich schwächeren und vom Klimawandel besonders betroffenen Ländern gerecht zu werden. In unserer Arbeit legen wir einen besonderen Fokus auf die klima-, entwicklungs- und finanzpolitische Agenda.

Die heute von Bundeskanzler Scholz und dem indischen Premierminister Modi unterzeichnete „Partnerschaft für Grüne und Nachhaltige Entwicklung“ sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch als Meilenstein für eine neue Ära der Klimakooperation zwischen globalem Norden und Süden. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Um das 1,5-Grad-Limit aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten, benötigen wir globale Zusammenarbeit in einer neuen Dimension. Die deutsch-indische Partnerschaft zeigt, wie das gelingen kann: Klimakooperation wird aufgewertet, indem die Partnerschaft auf höchster Ebene – von den Regierungschefs selbst – unterschrieben wird und alle relevanten Ministerien zusammenarbeiten.

Als führende Industrieländer und – historisch gesehen – Hauptverursacher der Klimakrise müssen die G7-Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden. In diesem Blogbeitrag (auf Englisch) skizzieren wir, wie die G7-Staaten krisenresistenter werden können – und dabei auch anderen Ländern zur Seite stehen.

Im November 2021 fand der 26. Klimagipfel (COP26) im schottischen Glasgow statt. Die Erwartungen waren hoch: Die Ergebnisse und Beschlüsse sollten der Dringlichkeit des Handelns gerecht werden – beim Klimaschutz ebenso wie beim Umgang mit Klimawandelfolgen. Konnte das Ergebnis der COP26 die Erwartungen erfüllen? Das Factsheet bietet einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen und zeichnet die Verhandlungsdynamik in Glasgow nach. Außerdem wird aufgezeigt, was bei den Vorbereitungen auf die COP27 in Ägypten beachtet werden sollte.

Der heute vorgelegte dritte Teil des neuen Reports des Weltklimarats IPCC zeigt nach Ansicht von Germanwatch in nie dagewesener Deutlichkeit, dass die für die Bewältigung der Klimakrise entscheidende Dekade begonnen hat. „Der IPCC zeigt, dass wir zur Eindämmung der Klimakrise nur noch eine Option haben: Die massive Senkung der globalen Emissionen bereits bis Ende dieses Jahrzehnts und eine entsprechende Steigerung der dafür nötigen Investitionen“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Die Digitalisierung wird häufig primär als Ermöglicherin von Klimaschutzmaßnahmen gesehen. Dabei wird oft vernachlässigt, dass digitale Infrastrukturen selbst den Ausstoß von Klimagasen verursachen. Damit Digitalisierung und Klimaschutz verstärkt zusammengedacht werden, fördert die Stiftung Mercator von März 2022 bis Mai 2023 unser neues Projekt „DigiKlim2gether“. In Kooperation mit dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. wollen wir die klimaneutrale Digitalisierung sowie die Digitalisierung für den Klimaschutz voranbringen.