Klima

Auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP26) wurden mehrere multilaterale Initiativen ins Leben gerufen. In unserem englischsprachigen Factsheet können Sie nachlesen, inwiefern eine von ihnen, die Beyond Oil and Gas Alliance (BOGA), das Potenzial hat, die Emissionslücke für 2030 zu schließen und Klimaschutzmaßnahmen schneller umzusetzen.

Klimakrise, Ernährungskrise, Energiekrise, Demokratien unter Druck…. Die Digitalisierung ist mit diesen Problemen und Lösungen dafür eng verknüpft. Sie ist weltweit für einen stark steigenden Anstieg des Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich, die Menge übersteigt schon jetzt den Ausstoß des gesamten afrikanischen Kontinents. Zugleich wäre die notwendige Transformation des Energie-, Verkehrs- und Gebäudesektors ohne sie jedoch nicht denkbar.

Die Rede von Bundeskanzler Scholz vor der UN-Generalversammlung offenbart nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine Kluft zwischen beschworenen Zielen und konkreter Umsetzung. So hat Scholz zurecht betont, dass die Grundprinzipien der UN und des Pariser Klimaabkommens nur Papier bleiben, wenn wir nichts dafür tun. Doch er selbst wird dem Anspruch einer glaubwürdigen Umsetzung nicht gerecht. „Der Kanzler betont zurecht, dass Klimaneutralität mehr Energiesicherheit bringt. Aber das neueste Entlastungspaket in Deutschland verbindet noch nicht Energiesicherheit mit Klimaschutz“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Fahrradstraßen, Gebäudesanierung, Stadtbegrünung – beim Klimaschutz und der Klimaanpassung spielt die lokale Ebene eine entscheidende Rolle. Allerdings fehlt es Kommunen häufig an den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen, um die Herausforderungen der Klimakrise bewältigen zu können. In diesem Papier fordert Germanwatch gemeinsam mit dem Klima-Bündnis und anderen Partnerorganisationen die Politik daher auf, Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben zu verankern.

Die Digitalisierung muss stärker in den Dienst der Gesellschaft und des sozial-ökologischen Wandels gestellt werden. Digitale Technologien sollten durch gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und innerhalb der planetaren Grenzen zur Verbesserung von Lebensbedingungen und der Umwelt beitragen, anstatt durch explodierenden Energiebedarf, Ressourcenverbrauch und mangelnde Teilhabe vor allem des Globalen Südens existierende Krisen noch weiter zu verschärfen. Mit diesem Appell und insgesamt mehr als 60 thematischen Forderungen wenden sich heute 13 Organisationen aus Umwelt,- Klima- und Naturschutz, Digitalpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft anlässlich der bevorstehenden „Bits & Bäume“-Konferenz an die Bundesregierung, die Europäische Union und politische Akteure weltweit. Die Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit findet vom 30. September bis 2. Oktober 2022 in Berlin statt.

Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seine Bewertung der Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr vorgestellt. Dazu sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Das Urteil des Expertenrats ist mehr als peinlich für Volker Wissing. Obwohl die Anzeichen einer eskalierenden Klimakrise immer drängender werden, wird nicht nur das im Koalitionsvertrag beschworene Klimaschutzgesetz massiv gebrochen, sondern auch nach der notwendigen Nachbesserung klafft im Verkehrssektor eine Riesenlücke von 261 Millionen Tonnen CO₂ bis 2030.“

Im Mai 2022 kündigten die G7-Umwelt-, Klima- und Energieminister:innen den G7-Wasserstoff-Aktionspakt (G7-HAP) an. Dieser legt anhand von sechs Schwerpunktbereiche dar, wie die G7 die Entwicklung eines globalen kohlenstoffarmen und grünen Wasserstoffmarkts unterstützen will. Deutschland sollte die verbleibende G7-Präsidentschaft dafür nutzen, um diese Bereiche zu konkretisieren. Am wichtigsten ist, dass die G7 ihren Fokus klar auf grünen Wasserstoff legen und gleich zu Beginn des Marktaufbaus Nachhaltigkeitsstandards erarbeiten und etablieren.

Die im vergangenen Jahr angekündigte "Just Energy Transition Partnership" (JETP) mit Südafrika zielt darauf ab, die Emissionen im Energiesektor zu reduzieren und den Kohleausstieg zu beschleunigen. Die Partnerschaft wurde erstmals auf der COP26 mit einem versprochenen Wert von 8,5 Mrd. USD angekündigt, woraufhin die G7 eine ähnliche Partnerschaft in Indien, Indonesien, Senegal und Vietnam ankündigten.

Die deutsche Regierung wollte die Themen Klima und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer G7-Präsidentschaft stellen. In diesem englischsprachigen Briefing skizzieren wir, was der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs erreichen konnte, welche Lücken geblieben sind und wie es weitergehen kann.