Aktuelles zum Thema
Immer mehr Staaten weltweit setzen auf CO2-Steuern und Emissionshandelssysteme. Während Deutschland die Einführung eines CO2-Preises diskutiert, haben viele Staaten bereits langjährige Erfahrungen mit der CO2-Bepreisung. Eine große Zahl von Staaten diskutiert zudem aktuell die Einführung oder Weiterentwicklung von CO2-Preisinstrumenten.
Die Konferenz „Bits & Bäume“ (November 2018) bot rund 2000 Teilnehmer*innen in rund 130 Veranstaltungen auf zwölf Bühnen das bis dato größte Debattenforum für Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Germanwatch hat die Konferenz als Teil eines Trägerkreises mitorganisiert. Nach erfolgreichem Crowdfunding erscheint nun das Buch »Was Bits und Bäume verbindet«. Über 50 Autor*innen aus Tech-Szene, Nachhaltigkeitsbewegung und Entwicklungszusammenarbeit zeigen in diesem Buch zur Konferenz, wie die Digitalisierung den sozial-ökologischen Wandel voranbringen kann.
Germanwatch stuft das Ergebnis des Europäischen Rats von gestern Abend als Rückschlag für den Klimaschutz ein: "Die Hauptsorge der Menschen in der EU ist die Klimakrise und die Frage, wie man sie eindämmt. Die EU-Regierungschefs haben zwar darauf reagiert, indem sie den Klimaschutz zu einer Hauptaufgabe für die EU gemacht haben. Aber sie sind gescheitert bei der ersten Bewährungsprobe für diese Schwerpunktsetzung", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Nur eine Fußnote im Gipfeltext erwähnt das Ziel einer großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten, Klimaneutralität bis 2050 erreichen zu wollen.
Germanwatch sieht im Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen möglichen Startschuss zur Weiterentwicklung der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit. „Die Bundesregierung sollte die Zusammenarbeit mit der Ukraine noch konsequenter an den Pariser Klimazielen ausrichten und eine Energiewendepartnerschaft mit dem EU-Nachbarn starten“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Ukrainische Kohle- und Industrieregionen wie der Donbass drohen ansonsten im Zuge des aus wirtschafts- und umweltpolitischen Gründen notwendigen Ausstiegs aus der Kohle völlig abgehängt zu werden. Das würde die Ukraine weiter destabilisieren."
Mit dem Paris-Abkommen und den weltweiten Dekarbonisierungsanstrengungen wird der Abschwung der Kohle als Energieträger immer offensichtlicher. Auch in den Kohleregionen. Darum stellt sich für die betroffenen Regionen nun sehr laut die Frage nach dem "Wie" eines nachhaltigen und gerechten Strukturwandels – der "Just Transition". In Deutschland und anderen Ländern liegen bereits jahrzehntelange positive und negative Erfahrungen mit derartigen Transformationsprozessen vor.
Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch bewertet die Europawahl als erste Klimawahl. Die Wählerinnen und Wähler drücken aufs Tempo beim Klimaschutz in EU und Deutschland. „Die junge Generation verlangt von EU und Bundesregierung einen neuen Generationenvertrag, der sie vor der Klimakrise schützt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Wahlanalysen zeigen, dass Union und SPD die jungen Leute verlieren, wenn sie nicht endlich entschiedenen Klimaschutz durchsetzen.“
Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt das klare Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem heutigen 10. Petersberger Klimadialog zu Treibhausgasneutralität bis 2050. „Das ist ein wichtiger Schritt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Endlich kommt die Bundesregierung damit ein Stück weit heraus aus ihrer Klimabremserrolle auf EU-Ebene und international. Die Kanzlerin erkennt an, dass Treibhausgasneutralität bis 2050 in Deutschland und EU zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens notwendig ist. Um die globale Klimakrise zu verhindern, müssten Deutschland und EU dieses Ziel eigentlich sogar früher anstreben.“
Germanwatch zeigt sich enttäuscht darüber, dass Klimaschutz in der EU-Debatte über die Prioritäten der kommenden fünf Jahre nicht deutlich nach oben gerückt ist. "Die Menschen in Europa machen sich wie nie zuvor Sorgen über die Klimakrise. Darauf hat dieser EU-Zukunftsgipfel keine Antwort gegeben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir haben uns gemeinsam mit vielen anderen gewünscht, dass die EU den Schutz der Bürger vor der Klimakrise höher auf die Tagesordnung setzt. Doch das ist noch nicht gelungen.“
Mit Blick auf das informelle Gipfeltreffen des Europäischen Rats am 9. Mai im rumänischen Sibiu und die Europawahl ruft ein großes europäisches Bündnis von Städten, Regionen, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Sport- und Jugendverbänden gemeinsam zu sofortigem und entschiedenem Handeln in der Klimakrise auf. Germanwatch unterstützt den Handlungsaufruf.
Germanwatch fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungen der EU-Staaten auf, den Gipfel in Sibiu zur Zukunft der EU in einer Woche auch zu einem europäischen Klimagipfel zu machen. „Wenn Sibiu ein EU-Zukunftsgipfel werden soll, dann muss es auch ein Klimagipfel werden. Dafür sollte sich die Bundesregierung mit Nachdruck einsetzen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es geht darum, dass die Staats- und Regierungschefs den Schutz der Bürger vor der Klimakrise durch Klimaschutz und -anpassung als einen zusätzlichen Grundpfeiler der europäischen Zusammenarbeit festschreiben."
