UN-Klimaverhandlungen

Keines der 58 größten Emittentenländer unternimmt bisher genug, um einen gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Gleichzeitig erreichen die Emissionen weltweit einen neuen Höhepunkt. Dies ist eine der Hauptbotschaften des heute von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und dem Climate Action Network Europe (CAN-E) veröffentlichten Klimaschutz-Index 2014. "Dennoch gibt der Index auch erstmals Grund zu vorsichtigem Optimismus", erklärt der Hauptautor des Index, Jan Burck von Germanwatch, am Rande des Weltklimagipfels in Warschau.

Überschattet von der Taifun-Katastrophe auf den Philippinen hat Germanwatch heute zum neunten Mal den jährlichen Globalen Klima-Risiko-Index präsentiert. "Der Index zeigt, dass im Jahr 2012 Haiti, die Philippinen und Pakistan am schwersten durch Wetterkatastrophen betroffen waren", sagt Sönke Kreft, Germanwatch-Teamleiter Internationale Klimapolitik und einer der Autoren der Studie, am Rande der UN-Klimakonferenz in Warschau. "Als der Hurrikan Sandy über New York zog, beherrschte er im Oktober vergangenen Jahres die internationalen Schlagzeilen. Es war allerdings Haiti - das ärmste Land der westlichen Welt - das die größten Verluste zu beklagen hatte."

Am morgigen Montag beginnt die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Warschau (COP 19). Sie soll den Pfad für ein neues, rechtlich verbindliches Abkommen für die Zeit nach 2020 ebnen, das 2015 in Paris beschlossen werden soll. Zugleich geht es um mehr Klimaschutz vor 2020 und Unterstützung für die Länder, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind. Als Gastgeber der Klimagipfel von Warschau (2013) und Paris (2015) wird international von der EU eine Vorreiterrolle erwartet. Doch insbesondere das Gastgeberland Polen bremst. Und auch die Ergebnisse der parallel laufenden Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben große Bedeutung für einen Erfolg in Warschau.

Der nächste UN-Klimagipfel vom 11. bis 22. November 2013 in Warschau (Polen) soll den Auftakt geben für intensivierte Verhandlungen zu einem neuen Klimaabkommen, das 2015 in Paris beschlossen werden soll. Das Germanwatch-Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die internationale politische Ausgangslage, die wichtigsten Themen der Klimaverhandlungen und die Erwartungen an den Klimagipfel in Warschau. Zudem werden die politischen Forderungen von Germanwatch dargelegt und begründet.

Der neueste Bericht des Weltklimarates IPCC warnt vor drastischen Veränderungen, wenn die Menschheit den CO2-Ausstoß nicht verringert. Doch wird sie das? Die Europäische Union ist kein Vorreiter mehr beim Klimaschutz, die USA und China lassen hingegen aufhorchen. Im November beginnt der nächste Weltklimagipfel.

Nach zweiwöchigen Beratungen sind heute die UN-Klimaverhandlungen in Bonn zu Ende gegangen. Es war die letzte große Vorbereitungskonferenz vor dem UN-Klimagipfel im November in Warschau. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die als Beobachter an der Konferenz teilgenommen hat, sieht Licht und Schatten. Um die notwendige Ambition im Klimaschutz herzustellen, auch in Europa, bedarf es nun eines deutlich größeren Engagements auf oberster politischer Ebene.

In der kommenden Woche treffen sich Regierungsvertreter und Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt anlässlich der UN-Klimaverhandlungen in Bonn. Die "Bonn Climate Change Conference" ist voraussichtlich die letzte Verhandlungsrunde zur Vorbereitung des nächsten Klimagipfels, der im November im polnischen Warschau stattfinden wird. Dort werden neben Fortschritten bei den Verhandlungen zu einem neuen Klima-Abkommen auch Beschlüsse zur Erhöhung der Klimafinanzierung für Entwicklungsländer, zum Umgang mit Schäden aus dem Klimawandel und zur Erhöhung des kurzfristigen Klimaschutzes auf der Agenda stehen.

Heute Nachmittag sind einwöchige Beratungen im UN-Klimaprozess in Bonn zu Ende gegangen. Es war die erste fokussierte Verhandlungsrunde nach dem UN-Klimagipfel von Doha. Schwerpunktthemen waren der Austausch über mögliche Elemente des bis 2015 auszuverhandelnden Klima-Abkommens und über Möglichkeiten, kurzfristig den Klimaschutz zu erhöhen.

Auf der am Montag in Bonn beginnenden UN-Klimaverhandlungsrunde wird wahrscheinlich vor allem die EU im Brennpunkt der Kritik stehen. Weltweit interpretieren Regierungen und Beobachter die Blockade der deutschen Regierung und des Europaparlaments zur Reform des Emissionshandels als ein "Nein" zu ernsthafter Klimapolitik. Vom 29. April bis 3. Mai treffen sich Regierungsverhandler aus der ganzen Welt.

Die vorliegende Veröffentlichung präsentiert den Stand der Arbeit des Anpassungsfonds und stellt Erfahrungen vor, die das beobachtende NGO-Netzwerk auf der Ebene internationaler Politik und in Entwicklungsländern gemacht hat.