Aktuelle Pressemitteilungen

Der diesjährige Erdüberlastungstag fällt auf den kommenden Donnerstag (29. Juli). Der Tag markiert den Zeitpunkt im Jahr, bis zu dem die Menschheit so viele Ressourcen von der Erde beansprucht hat, wie alle Ökosysteme im gesamten Jahr erneuern können. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie hatte sich der Erdüberlastungstag im vergangenen Jahr um knapp vier Wochen nach hinten verschoben – die Übernutzung der Erde war also etwas zurückgegangen. In diesem Jahr sind jedoch die nachhaltig nutzbaren Ressourcen der Erde wieder fast so früh verbraucht wie 2019, wie das Global Footprint Network errechnet hat.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur CO₂-Bepreisung sind ein Schritt in die richtige Richtung und die deutliche Reduktion der verfügbaren Zertifikate macht den Emissionshandel prinzipiell fit für das 55-Prozent-Ziel, urteilt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch nach einer intensiveren Sichtung des Pakets. Der heutige Start des chinesischen Emissionshandels unterstreiche die Signalwirkung, die die europäischen Klimaschutzanstrengungen auch jenseits der EU haben. Doch im Klimapaket sieht Germanwatch noch erhebliche Probleme. „Die Kommission gefährdet mit gravierenden Schwachstellen bei der CO₂-Bepreisung das Erreichen der Klimaschutzziele. Hier muss dringend nachgesteuert werden“, sagt Anne Gläser, Referentin für CO₂-Preise bei Germanwatch.

Germanwatch bewertet die heute veröffentlichten Klima-Vorschläge der EU-Kommission grundsätzlich positiv. „Bei diesem wegweisenden Paket stimmt die Richtung um die EU-Klimaziele zu erreichen. Aber ohne einen Garantiemechanismus zum Umsetzen der Klimaziele – auch für den Fall dass die Wälder als CO2-Senken ausfallen - ist das Erreichen der Ziele nicht ausreichend sichergestellt. Die Kommission will den Trödelklimaschutz der vergangenen Jahrzehnte beenden, springt aber bei wichtigen Fragen noch zu kurz“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Das für Mittwoch erwartete große Legislativpaket "Fit for 55" der Europäischen Kommission ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit, mit der die EU ihren Weg zur Klimaneutralität gehen will. „Es kommt jetzt darauf an, die neuen Klimaziele auf jeden Fall sicher zu erreichen oder gar zu übertreffen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Es muss zumindest garantiert werden, dass die Ziele auch dann erreicht werden, wenn die einkalkulierten CO2-Senken nicht den erhofften Effekt bringen."

Antibiotika, die von der Weltgesundheitsorganisation WHO als Wirkstoffe mit höchster Priorität für Menschen eingestuft werden, sollen allein in der Humanmedizin eingesetzt werden. Dies fordern acht Organisationen aus Humanmedizin, Umwelt- und Tierschutz in einem gemeinsamen Brief an das Europäische Parlament. Angeschrieben worden sind die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI). „Der Ausschuss sollte sich klar dafür aussprechen, die für Menschen wichtigsten Antibiotika auch ausschließlich für die Behandlung von Menschen einzusetzen", sagt Konstantinos Tsilimekis, Referent für Landwirtschaft, Tierhaltung und Antibiotika bei Germanwatch.

Die heutige Einigung im sogenannten Trilog von Europäischem Rat, Parlament und Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2027 kommentiert Tobias Reichert, Referent für Agrarpolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: "Die heute beschlossene Gemeinsame Agrarpolitik bringt viel zu wenig für den Klima- und Artenschutz in der europäischen Landwirtschaft. Nur ein Viertel der Direktzahlungen muss durch die sogenannten Eco-Schemes an zusätzliche ökologische Kriterien geknüpft werden – und bei denen ist noch gar nicht klar, wie wirksam sie ausgestaltet werden."

Nach dem heutigen Abschluss der virtuellen UN-Klimaverhandlungen zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein von Skepsis geprägtes Fazit. „Der Vorbereitungsstand für den Klimagipfel COP26 im November ist bisher zu mager. Es bleibt noch viel Arbeit, um in Glasgow gute Beschlüsse fassen zu können“, sagt Rixa Schwarz, Leiterin des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Viele Staaten zeigten sich in den Beratungen zu den wichtigen ausstehenden Beschlüssen für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durchaus engagiert. Einige Länder nutzten das virtuelle Format jedoch dazu, Fortschritte nicht für die nächsten Verhandlungen festzuhalten."

Die heutige Erklärung der G7-Staats- und Regierungschef:innen ist zum Thema Klimaschutz aus Sicht von Germanwatch erfreulich umfassend ausgefallen. Eine der wichtigsten Ankündigungen: Bundeskanzlerin Merkel hat zugesagt, den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung von 4 auf 6 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Dies soll bis 2025 vollzogen sein. „Die Erhöhung der deutschen Klimafinanzierung auf 6 Milliarden Euro pro Jahr ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung - auch wenn er kürzer ist als die von der Zivilgesellschaft geforderte Verdopplung“, sagt David Ryfisch, Teamleiter für internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Einen Meilenstein mit allerdings noch gravierenden Schwächen sieht Germanwatch im heute verabschiedeten Lieferkettengesetz. Dazu kommentiert Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Dieses Gesetz ist ein Paradigmenwechsel für Deutschland. Erstmals werden deutsche Unternehmen verpflichtet, in ihren globalen Geschäften die Menschenrechte zu achten und bestimmte Umweltanforderungen zu erfüllen.“ Sie schränkt allerdings ein: „Das Gesetz ist an entscheidenden Stellen noch schwach: Es gilt für zu wenige Unternehmen und enthält bei den Sorgfaltspflichten zu viele Ausnahmen. Es schafft keinen eigenen Anspruch auf Schadenersatz für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, zudem werden Umweltverschmutzungen in Lieferketten nur vereinzelt erfasst.“

Anlässlich des kommenden G7-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs fordern CARE, Germanwatch, Oxfam und die Klima-Allianz Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutsche Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung an die klimatischen Veränderungen in den ärmeren Ländern bis 2025 zumindest zu verdoppeln. Bereits am vergangenen Wochenende hatten sich die G7-Finanzminister:innen grundsätzlich dazu verpflichtet, die Klimafinanzierung über den Zeitraum bis 2025 zu erhöhen und damit auch das bisher nicht erreichte Versprechen, mindestens 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 zur Verfügung zu stellen, perspektivisch zu erfüllen. Dem müssen nun konkrete Zusagen aller G7-Staaten folgen.