Blogpost
30.06.2020
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Die ersten Hürden sind genommen: Die deutsche Bundesregierung bringt ihr Konjunkturpaket auf den Weg. Auch das europäische Konjunkturprogramm zum europäischen Wiederaufbau soll noch vor der Sommerpause und unter Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden. Wenn das gelingt und gut umgesetzt wird, setzt die EU damit Maßstäbe bei europäischer Solidarität und Klimaschutz. Bisher standen die Chancen gut, dass sich auf EU-Ebene die milliardenschweren Programme zur Bewältigung der Wirtschaftskrise rhetorisch an Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit orientieren. Doch die Instrumente, die das sicherstellen und kontrollieren könnten, drohen von kritischen Stimmen aus Mitgliedsstaaten wie Polen und Interessenvertreter_innen aus der Gasindustrie blockiert zu werden. Deutschland muss nun Zukunftsverantwortung zeigen, an der sich Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft messen wird.

Meldung
23.12.2019
Titelbild: Deutsche Klimapolitik
Lesenswertes Interview aus dem Tagesspiegel Background Energie & Klima

„Wenn man ein Jahr zurückblickt, haben wir große Schritte gemacht“, sagt Mathieu. „Der Green Deal und die Entscheidung für eine Klimaneutralität bis 2050 sind wichtige Zeichen für das Klima und für eine starke, einige EU.“ Gerade der Green Deal müsse noch mit Leben gefüllt werden, sagt die Deutsch-Französin, aber der Ansatz sei der richtige. „Das bewerten wir bei Germanwatch als Elan. Natürlich kommt es zu spät, aber es kommt.“ Für das Ziel der Klimaneutralität sei es nun vor allem wichtig, Polen mit an Bord zu holen. Deutschland, das in letzter Zeit aus der Vorreiterrolle eher ins Mittelfeld abgerutscht sei, sieht die 40-Jährige jetzt in der Verantwortung. „Die Bundesregierung muss den Kollegen in Europa deutlich klarer den Rücken stärken.“

Publikation
10.10.2019
NGOs aus beiden Ländern fordern verstärkte Anstrengungen für den Klimaschutz

Das nächste Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrats findet am Mittwoch, 16. Oktober, statt. Nach der Unterzeichnung des Aachener Vertrags im Januar dieses Jahres sind die Erwartungen an die Regierungen beider Länder hoch: Germanwatch und andere Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland und Frankreich fordern ihre Regierungen auf, die Versprechen des Aachener Vertrags zu erfüllen und sich konkret für den Klimaschutz einzusetzen - sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

Pressemitteilung
27.05.2019
Pressemitteilung
Germanwatch: Zentrale Themen für EU-Parlament sind jetzt klimaschonender EU-Haushalt, nachhaltige Landwirtschaft, Verkehrswende / Groko muss bei CO2-Abgabe und Klimagesetz liefern

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch bewertet die Europawahl als erste Klimawahl. Die Wählerinnen und Wähler drücken aufs Tempo beim Klimaschutz in EU und Deutschland. „Die junge Generation verlangt von EU und Bundesregierung einen neuen Generationenvertrag, der sie vor der Klimakrise schützt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Wahlanalysen zeigen, dass Union und SPD die jungen Leute verlieren, wenn sie nicht endlich entschiedenen Klimaschutz durchsetzen.“

Weitblick Artikel
14.05.2019
GW_Weitblick_02-2019_EU-Wahl-Kasten
Klimaschutz braucht Europa: Ohne die EU würden wir schlechter dastehen

Nicht alles funktioniert reibungslos in der Europäischen Union (EU). Eine Reformdebatte über die Institutionen der EU ist notwendig. Wir wollen ja ein wirksames Europa. Was willkommen wäre, sind Initiativmöglichkeiten und mehr Entscheidungsgewicht für das Europäische Parlament. Außerdem wäre eine Debatte wichtig über die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit im EU-Rat, d. h. weniger Veto-Recht für die einzelnen Mitgliedsstaaten.

Publikation
22.01.2019
Gesamtkommentar zum Aachener Vertrag

Die deutsch-französische Freundschaft und ihre Bedeutung für den Frieden in Europa wurde 1963 im Élysée-Vertrag verankert. 56 Jahren später wird dieser von dem sogenannten Aachener Vertrag ergänzt. Der neue Freundschaftsvertrag zwischen beiden Regierungen beinhaltet klimapolitisch relevante Kapitel. Dadurch wird Klimapolitik endlich zum festen Bestandteil der deutsch-französischen Zusammenarbeit.

Blogpost
10.09.2018
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Die EU-Kommission hat im Juni 2018 eine Expertengruppe zur Klassifizierung von nachhaltigen Finanzprodukten einberufen. Dass Menschenrechtsfaktoren im Mandat der Expertengruppe beinahe gänzlich fehlen, kritisiert Germanwatch zusammen mit zahlreichen weiteren internationalen Verbänden.

Termin
07.09.2018
Rise for Climate

Unter dem Motto „Rise for Climate“ finden am 8. September 2018 weltweit Demonstrationen und Veranstaltungen statt. Mit dezentralen Aktionen in Städten, Universitäten und im öffentlichen Raum möchten tausende Menschen Bürgermeister*innen, Politiker*innen und Regierungen auffordern, im Sinne des Klimaschutzes für alle zu handeln.
Das Aktionsbündnis fordert den Aufbau einer Welt ohne Kohle, Öl und Gas, in der Menschen wichtiger sind als der Profit.

Pressemitteilung
18.04.2018
Pressemitteilung
Vor deutsch-französischem Gipfel in Berlin: Frankreich und Deutschland sollten gemeinsam Anhebung der EU-Klimaziele, CO2-Bepreisung und ein ambitioniertes Klima-Kapitel für den neuen Elysée-Vertrag angehen

Vor dem Gipfeltreffen von Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel fordert Germanwatch eine deutsch-französische Regierungsinitiative für die Umsetzung der Pariser Klimaziele. "Die Umweltminister Hulot und Schulze haben noch Ende März den Anspruch beider Länder betont, die Pariser Klimaziele konsequent umzusetzen. Nun muss es darum gehen, konkrete Schritte auf höchster Ebene abzustimmen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Schon seit Monaten streckt die französische Regierung ihre Hand Richtung Deutschland aus, um bei der Erneuerung der EU und der EU-Klimapolitik wieder voran zu kommen. Nun, Wochen nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte, muss die Bundesregierung diese Hand endlich engagiert ergreifen."

Publikation
19.03.2018
Cover: Bewertung Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD
Analyse ausgewählter Punkte der Koalitionsvereinbarung (aktualisierte Fassung vom 19. März 2018)

Die Koalitionsvereinbarung ist zu den Themen Nachhaltigkeit und bei der Bekämpfung der globalen Klimakrise von einer merkwürdigen Spannung geprägt. Einerseits werden sehr klare Ziele in Richtung einer Transformation zu nachhaltigem Handeln und zur Umsetzung des Paris-Abkommens als Leitprinzipien der nächsten Legislaturperiode verankert – und dies soll auch mit einer stärkeren Verbindlichkeit als bisher geschehen. Andererseits werden nur wenige konkrete Rahmensetzungen, Maßnahmen und Instrumente beschlossen, die tatsächlich geeignet wären, diese Ziele in die Praxis umzusetzen. Die Vorbereitung entsprechender Beschlüsse wird in Kommissionen verschoben.