Europäische Klimapolitik

Der heute veröffentlichte Kriterienkatalog zur EU-Taxonomie-Verordnung, dem Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen, ist nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch nur ein unzureichender Schritt in die richtige Richtung. Die Ausgestaltung dieser delegierten Rechtsakte bleibt in wichtigen Punkten hinter den wissenschaftsbasierten Empfehlungen der eigenen Expertenkommission zurück. "Leider hat die EU die Chance vertan, dieses wichtige Vorhaben so umzusetzen dass daraus ein global wirksamer Goldstandard werden kann”, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Der heute Nacht zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament erzielte Kompromiss zum Europäischen Klimagesetz ist nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unzureichend. Zwar bedeutet das Klimaziel von mindestens minus 55 Prozent netto für 2030 ungefähr eine Verdopplung des Klimaschutz-Tempos im Vergleich zum bisherigen EU-Ziel. Aber mit Blick auf das wissenschaftlich Erforderliche für das 1,5-Grad-Limit und auf die Forderung des EU-Parlaments, 60 Prozent als Ziel zu setzen, ist dies deutlich zu wenig.

Dieses Jahr wird entscheidend sein für die zukünftige Klimapolitik in Deutschland und Europa. Dabei kommt dem Bereich Sustainable Finance bei der Verbesserung von Klimaschutz und nachhaltigem Wachstum eine Schlüsselrolle zu. Aus diesem Grund hat sich Germanwatch mit der Allianz für Unternehmenstransparenz zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir uns für mehr Unternehmensverantwortung und Offenlegungspflichten einsetzen und so auf das Erreichen der Klimaziele der EU und von Paris hinwirken. Im zweiten Artikel unserer Reihe „Full Disclosure: Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU“ beleuchten wir die Reform der EU-Richtlinie zur sogenannten nicht-finanziellen Berichterstattung.

Wie klimafreundlich werden die neuen Mittel der Europäischen Union in den Staaten verwendet? Diese Frage lässt sich in diesen Wochen immer besser beantworten, denn die EU-Staaten müssen bis Ende April ihre „Recoverypläne“ (Aufbau- und Resilienzpläne) zur Verwendung der Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds in einer Gesamthöhe von 672,5 Mrd. Euro vorlegen. Zwar steht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EU-Hilfen noch aus, doch die Pläne der Staaten nehmen Gestalt an und die Vorhaben können schon jetzt beurteilt werden. Das Climate Action Network Europe (CAN E), ein Netzwerk von Umweltorganisationen aus ganz Europa, startet daher heute die EU Cash Awards-Kampagne. Sie untersucht, wie sich einzelne Maßnahmen in verschiedenen Plänen der Staaten zur Verwendung der EU-Mittel auf den Klimaschutz auswirken werden. Es werden gute (grüne Ampel), schlechte (gelbe Ampel) und hässliche (rote Ampel) Maßnahmen nominiert, die Mitgliedstaaten und Regionen aus EU-Mitteln finanzieren wollen.

Viele Menschen in Europa sind bereit, vom Flugzeug auf die Bahn umzusteigen – auch für internationale Reisen und ein gutes Drittel selbst dann, wenn sie dafür deutlich längere Reisezeiten in Kauf nehmen müssten. Dies zeigt eine von den Organisationen Transport & Environment und Germanwatch in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in Deutschland, Polen, Frankreich, Spanien und den Niederlanden. Anlass der Umfrageveröffentlichung ist der heutige offizielle Start des Europäischen Jahrs der Schiene 2021. „Uns hat positiv überrascht, dass das Interesse an Bahnfahrten in Europa auch auf langen Strecken und grenzüberschreitend so groß ist. Um dieses Potenzial nun zu nutzen, muss der europäische Bahnverkehr deutlich attraktiver und im Vergleich zu Flügen preisgünstiger werden“, sagt Lena Donat, Referentin für klimafreundliche Mobilität bei Germanwatch.

Viele Menschen in Europa sind bereit, vom Flugzeug auf die Bahn umzusteigen - auch bei internationalen Reisen und oft sogar, wenn sie dafür deutlich längere Reisezeiten in Kauf nehmen müssen. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in Deutschland, Polen, Frankreich, Spanien und den Niederlanden. Die von Transport&Umwelt und Germanwatch in Auftrag gegebene Umfrage veröffentlichen wir zum heutigen offiziellen Start des Europäischen Jahres der Schiene 2021.

Am 29. März startet die EU offiziell das Europäische Jahr der Schiene 2021. Germanwatch wendet sich darum zusammen mit anderen europäischen NGOs in einem Offenen Brief an die Europäische Kommission und die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft. Darin fordern wir eine europäische Bahn-Renaissance. Das Europäische Jahr der Schiene 2021 sollte intensiv genutzt werden, um dem grenzüberschreitenden Bahnverkehr einen Schub zu geben.

Dieses Jahr wird entscheidend sein für die zukünftige Klimapolitik in Deutschland und Europa. Dabei kommt dem Bereich Sustainable Finance bei der Verbesserung von Klimaschutz und nachhaltigem Wachstum eine Schlüsselrolle zu. Dieser Artikel bildet den Auftakt und die Einleitung in unsere Reihe „Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU“, in der wir die Notwendigkeit und den Nutzen zukunftsgerichteter Berichtspflichten in einem sich verändernden Umfeld von EU Regulierungen beleuchten wollen.

Am 18. Februar 2021 hat Hendrik Zimmermann von Germanwatch die Webinarreihe “Utopinare” der openTransfer Akademie mit einem Vortrag zum Thema „Nachhaltige Digitalisierung mitgestalten“ eröffnet. Mit über 100 Gäst:innen diskutierte er, was zu tun ist, damit Nachhaltigkeit in der Digitalisierung keine Utopie bleibt. Im Zentrum des Webinars standen praktische Tipps, mit denen sich jede:r Einzelne für eine nachhaltige und demokratische Digitalisierung starkmachen kann.

Die Energiewende erfordert einen Umbau des Energiesystems und durch die Dezentralisierung auch eine zunehmende Digitalisierung zur Einbindung und Flexibilisierung aller Akteure. Die Digitalisierung ist aber gestaltbar und sollte unter ökologischen und sozialen Prämissen erfolgen. In diesem Papier stellen wir die Herausforderungen eines digitalisierten Energiesystems dar und zeigen Lösungswege auf.