Europäische Klimapolitik

Mit dem sogenannten Fit-for-55-Paket will die EU ihre Klimaschutzziele erreichen. Mitte Juli wurde der Gesetzesentwurf von der EU-Kommission vorgelegt – nun steht er zur Debatte. Aber gehen die Pläne für die bevorstehende Transformation weit genug und sind sie sozial ausreichend abgefedert?

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur CO₂-Bepreisung sind ein Schritt in die richtige Richtung und die deutliche Reduktion der verfügbaren Zertifikate macht den Emissionshandel prinzipiell fit für das 55-Prozent-Ziel, urteilt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch nach einer intensiveren Sichtung des Pakets. Der heutige Start des chinesischen Emissionshandels unterstreiche die Signalwirkung, die die europäischen Klimaschutzanstrengungen auch jenseits der EU haben. Doch im Klimapaket sieht Germanwatch noch erhebliche Probleme. „Die Kommission gefährdet mit gravierenden Schwachstellen bei der CO₂-Bepreisung das Erreichen der Klimaschutzziele. Hier muss dringend nachgesteuert werden“, sagt Anne Gläser, Referentin für CO₂-Preise bei Germanwatch.

Germanwatch bewertet die heute veröffentlichten Klima-Vorschläge der EU-Kommission grundsätzlich positiv. „Bei diesem wegweisenden Paket stimmt die Richtung um die EU-Klimaziele zu erreichen. Aber ohne einen Garantiemechanismus zum Umsetzen der Klimaziele – auch für den Fall dass die Wälder als CO2-Senken ausfallen - ist das Erreichen der Ziele nicht ausreichend sichergestellt. Die Kommission will den Trödelklimaschutz der vergangenen Jahrzehnte beenden, springt aber bei wichtigen Fragen noch zu kurz“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Das für Mittwoch erwartete große Legislativpaket "Fit for 55" der Europäischen Kommission ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit, mit der die EU ihren Weg zur Klimaneutralität gehen will. „Es kommt jetzt darauf an, die neuen Klimaziele auf jeden Fall sicher zu erreichen oder gar zu übertreffen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Es muss zumindest garantiert werden, dass die Ziele auch dann erreicht werden, wenn die einkalkulierten CO2-Senken nicht den erhofften Effekt bringen."

Germanwatch hat zum viertägigen Fraunhofer-Symposium Energy2Business im Mai 2021 einen wichtigen Beitrag geleistet. Hendrik Zimmermann von Germanwatch erläuterte in einem Vortrag Herausforderungen für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung im Energiesektor und diskutierte mit den Teilnehmenden und anderen Panelist:innen.

Germanwatch empfiehlt die Radioreportage von Christian Schiffer vom Bayerischen Rundfunk. Der Journalist hat hierfür Hendrik Zimmermann von Germanwatch interviewt und geht dabei folgenden Fragen nach. [...]

Gelingt die Energiewende mit KI besser? In diesem Podcast erklärt Hendrik Zimmermann von Germanwatch, wann Künstliche Intelligenz die Energiewende voranbringt, dass sie in der Trainingsphase wahnsinnig viel Energie verbraucht und warum wir in Europa – anders als in China und den USA – auf eine wertebasierte KI setzen sollten.

Deutsch-französisches Engagement ist nur etwas für Menschen mit ausgeprägter Frankophilie? Pas du tout! Es ist für alle, die sich mit Menschen aus dem Partnerland für geteilte Interessen und Überzeugungen einsetzen! Die Folgen von Umweltzerstörung und Klimawandel betreffen uns alle und wir alle können im Alltag aktiv werden oder uns stark machen für strukturelle Veränderungen. Die Herausforderung können wir aber nur grenzüberschreitend bewältigen: Etwa durch den Austausch von Best Practice und die Umsetzung gemeinsamer Ideen und Aktionen. [...]

Die Studie analysiert, wie wichtige Handelspartner den CO2-Grenzausgleich der EU wahrnehmen, und gibt Empfehlungen, wie die Akzeptanz des Instruments erhöht werden kann. Sie zeigt, dass einer der Schlüssel für internationale Akzeptanz eines CO2-Grenzausgleichs die Verwendung der erzielten Einnahmen ist: Die EU sollte diese nutzen, um den ökologischen Wandel der betroffenen Handelspartner zu unterstützen. Durch eine intelligente Ausgestaltung des Instruments, ergänzt durch Angebote von Klimapartnerschaften, kann die EU neue Standards der globalen Klimakooperation setzen.

Am 17. Juni 1991 haben Polen und Deutschland den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit geschlossen – und damit eine neue Ära eingeläutet. In den drei folgenden Jahrzenten schwankte die Dynamik zwischen beiden Staaten oft und war immer wieder von Missverständnissen geprägt. Trotzdem ist es beiden Ländern gelungen, eine sehr gute Zusammenarbeit in Kultur und Wirtschaft aufzubauen. Der 30. Jahrestag ist daher ideal für eine Weiterentwicklung und Renaissance der deutsch-polnischen Beziehungen hin zu einer Klimapartnerschaft auf Augenhöhe. Dafür setzt sich auch Germanwatch ein.