Aktuelles zum Thema
Die EU hat sich im Dezember 2022 auf den weltweit ersten CO2-Grenzausgleich geeinigt – ein Meilenstein der europäischen Klimapolitik. Das Instrument soll den bisher stockenden Klimaschutz in der Schwerindustrie beschleunigen. Was wurde in den kontroversen Verhandlungen konkret beschlossen und wie bewertet Germanwatch den erzielten Kompromiss? Dieses Kurzpapier fasst die wichtigsten Verhandlungsergebnisse zusammen und weist auf kritische Punkte hin.
Die Einigung der EU auf eine Reform des Emissionshandels für Energie und Industrie sowie auf einen ergänzenden Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein wichtiger Schritt für die europäische Klimapolitik. Er ist jedoch kleiner ausgefallen als es nötig gewesen wäre. „Die EU macht einen wichtigen Schritt in eine ambitioniertere Klimapolitik. Unnötige Verwässerungen und Verzögerungen - gerade auch vom Bundeskanzerlamt vorangetrieben - verhindern aber einen Sprung“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht zum Ende des ersten Regierungsjahres der Ampelkoalition eine gemischte klimapolitische Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Im Vergleich zur Vorgängerregierung macht die Ampel im Bereich der Erneuerbaren Energien und der nationalen sowie internationalen Klimapolitik vieles besser. Noch ist die Regierung aber weit entfernt vom wissenschaftlich Notwendigen und dem im Koalitionsvertrag Versprochenen. Völlig unzureichend ist die Politik im Verkehrssektor, da sich der zuständige Minister Wissing gesetzeswidrig weigert, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das die gewaltige Lücke zum Einhalten des Klimaschutzgesetzes schließen kann.“
Im rauen Fahrwasser der aktuellen Weltlage bleibt der Kahn „Klimaschutz“ nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch gerade noch auf Kurs. „Manche auf dem Weltklimagipfel wollten angesichts geopolitischer Spannungen das Pariser Klimaabkommen versenken. Durch den gemeinsamen Einsatz progressiver Länder und der Zivilgesellschaft konnte das im Wesentlichen abgewendet werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das 1,5 Grad-Limit bleibt das elementare Ziel im globalen Klimaschutz – und es ist noch immer erreichbar.“
Die Energiepreiskrise zeigt derzeit eindrücklich, wie abhängig die Welt noch immer von fossilen Energieträgern ist. Doch es gibt eine Reihe von Staaten, die sich durch ambitionierte Schritte im Klimaschutz und einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien eine bessere Ausgangsposition erarbeitet haben als andere. Der heute von Germanwatch und dem NewClimate Institute veröffentlichte Klimaschutz-Index 2023 (CCPI) zeigt diese Vorreiter, aber auch diejenigen, die noch Nachholbedarf haben.
