Aktuelles zum Thema

Meldung
11.01.2022

Anlässlich des von der EU-Kommission am 31.12.2021 vorgelegten zweiten Delegierten Rechtsakts zur EU-Taxonomie haben die Umwelt- und Klimaorganisationen Deutscher Naturschutzring, Bellona Deutschland, Bioland, Campact, Deutsche Umwelthilfe, E3G, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, Naturschutzbund Deutschland, Umweltinstitut München und WWF Deutschland heute einen offenen Brief an die Bundesregierung versendet.

Darin fordern die 13 Organisationen die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union gegen den Delegierten Rechtsakt zu stimmen, sich der von Österreich und Luxemburg geplanten Klage gegen den Delegierten Rechtsakt vor dem Europäischen Gerichtshof anzuschließen und stringente Kriterien für den im Koalitionsvertrag angekündigten Zubau von Erdgas-Kraftwerken auf nationaler Ebene auszuarbeiten.

Pressemitteilung
06.01.2022
Früheres Ende der kostenlosen Zertifikate-Zuteilung wichtiger Fortschritt – Unterstützungsangebote für ärmere Länder jedoch schwach / Germanwatch fordert Nachbesserung

Der vom zuständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments verschickte Berichtsentwurf zum geplanten CO2-Grenzausgleich der EU enthält aus Sicht von Germanwatch positive Änderungsvorschläge gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission, bleibt jedoch insgesamt hinter dem Notwendigen zurück. „Der Berichterstatter empfiehlt, die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten in den vom CO2-Grenzausgleich abgedeckten Sektoren bis Ende 2028 auslaufen zu lassen - anstatt, wie von der Kommission vorgeschlagen, bis Ende 2035. Das ist ein sehr wichtiger Fortschritt“, kommentiert Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch.

Pressemitteilung
03.01.2022
Atomenergie und fossiles Erdgas für eine Übergangszeit als „nachhaltige“ Aktivitäten? Germanwatch kritisiert den am Silvesterabend versendeten Kommissionsentwurf zur Taxonomie - Die Ampel-Koalition muss nun schnell klare und einheitliche Position auf EU-Ebene vertreten

Die im Entwurf der EU-Kommission angekündigte Aufnahme von Atomenergie und Erdgas als „nachhaltige“ Investitionen in die EU-Taxonomie ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein grober Fehler. „Es ist ein Etikettenschwindel, Atomkraft und Erdgas in der nun vorgeschlagenen Form als nachhaltige Aktivitäten zu kennzeichnen,“ kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Neben diesem grundsätzlichen Webfehler seien auch wichtige Details problematisch.

Pressemitteilung
15.12.2021
Germanwatch begrüßt klares Bekenntnis von Olaf Scholz zu einer grundlegenden Transformation und ihrer national, europäisch und international fairen Ausgestaltung / Zu vage bei EU-Klimapaket und internationaler Klimapolitik

Überwiegend positiv reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf Olaf Scholz‘ erste programmatische Rede als Bundeskanzler. „Diese Regierungserklärung setzt ein deutliches Aufbruchssignal für eine gerechte Transformation und mehr Klimaschutz“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Im kommenden Jahr muss es gelingen, die Weichenstellung für ein Jahrzehnt der Modernisierung in der Klimapolitik in Deutschland und der EU gesetzlich zu verankern."

Pressemitteilung
14.12.2021
Mit ihrem heute vorgestellten Aktionsplan verbessert die EU-Kommission die Chancen für schnelle europäische Zugverbindungen. Nun ist entschiedene Unterstützung des neuen Verkehrsministers Wissing für die Umsetzung gefragt.

Germanwatch sieht im heute von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan gute Chancen für einen Aufbruch beim europäischen Langstrecken-Bahnverkehr. „Dieser Aktionsplan kann zum Startpunkt für eine europäische Renaissance der Bahn werden. Die EU geht das Problem des besonders klimaschädlichen Fernverkehrs an, benötigt dafür aber nun auch die volle Unterstützung des neuen Bundesverkehrsministers“, sagt Jacob Rohm, Verkehrsreferent bei Germanwatch. „Minister Wissing kann hier ein deutliches Signal für den Klimaschutz setzen indem er sich klar hinter den Aktionsplan stellt."

Pressemitteilung
12.12.2021
Am Dienstag wird zweiter Teil des Fit-for-55-Pakets vorgelegt: EU-Kommission kann neuer Bundesregierung viel Rückenwind für höheres Tempo beim Klimaschutz geben

Fünf Monate nach der Vorstellung des ersten umfangreichen Teils des Fit-for-55-Pakets will die EU an diesem Dienstag weitere Vorschläge zum Erreichen ihrer neuen Klimaziele für 2030 auf den Tisch legen. „Wir befinden uns in dem Jahrzehnt, in dem wir die Umsetzung des Klimaschutzes stark beschleunigen müssen um die selbst gesetzten Klimaziele auch zu erreichen. Es ist deshalb wichtig, dass die EU-Kommission jetzt nicht das Tempo aus der Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen nimmt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Blogpost
10.12.2021
Blogbeitrag zum 1. Delegated Act zu Klimakriterien

Germanwatch begrüßt, dass der erste Teil der EU-Taxonomie bald EU-Recht wird – ein wichtiger und guter Schritt für Finanzmarkttransparenz und die Hebelung von klimakompatiblen Zukunftsinvestitionen. Zu kritisieren sind allerdings Mängel des Kriterienkatalogs vor allem im Bereich Forstwirtschaft und Bioenergie. In manchen Punkten wurden die ursprünglichen, wissenschaftsbasierten Vorschläge leider stark verwässert. Die endgültige Entscheidung zu Gas und Atomkraft wurde indes nochmals verschoben und kommt nach EU Angaben aber noch vor Weihnachten.

Publikation
18.10.2021
Anforderungen und Erwartungen an die COP26

Die COP26 wird oft als wichtigste seit dem Pariser Klimaabkommen gehandelt. Durch die Corona-Pandemie ist ihre Vorbereitung hochkomplex – und politisch sind die Anforderungen nicht geringer. Die jüngsten Extremwetterereignisse und wissenschaftlichen Erkenntnisse haben die Dringlichkeit noch einmal verdeutlicht. Unter der britischen COP-Präsidentschaft werden konkrete Beschlüssen erwartet – etwa zum zeitlichen Rhythmus der Ambitionssteigerung oder zu Schäden und Verlusten. Es ist zu hoffen, dass eine sichere Konferenzgestaltung, die politische Vorbereitung durch die britische Präsidentschaft und der politische Wille der Vertragsstaaten ausreichen werden, um die Weltgemeinschaft näher an das Erreichen der Paris-Ziele heranzuführen.

Blogpost
07.10.2021

Polen, Frankreich und Deutschland verfügen bereits über eine Plattform für den Austausch: Das Weimarer Dreieck. Dieses sollte als Format zur Koordinierung der Klimapolitik neu belebt werden. So würden Polen Ängste genommen, die trotz zunehmender Klimaschutzbemühungen weiter vorhanden sind.

Pressemitteilung
05.10.2021
Offener Brief vor EU-Umweltratssitzung: Klimapolitische Abstimmung der drei Länder birgt großes Potenzial für Umsetzung des Europäischen Green Deals / Weitgehend brachliegendes Weimarer Dreieck zum 30jährigen Jubiläum weiterentwickeln

Kurz vor der EU-Umweltratssitzung am Mittwoch wenden sich 14 große Umweltverbände aus Polen, Frankreich und Deutschland mit einem Appell an ihre Regierungen: Sie fordern die Einrichtung eines Grünen Weimarer Dreiecks mit der Etablierung neuer Koordinierungs- und Austauschformate für einen intensiven Klimadialog zwischen den drei Staaten. Das Weimarer Dreieck war vor 30 Jahren als Forum zwischen Paris, Berlin und Warschau nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden, wird aber seit Jahren kaum genutzt.

Ansprechpartner*in

Echter Name

Teamleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik
+49 (0)30 / 57 71 328-85

Echter Name

Referentin für EU-Klimapolitik
+49 (0)30 / 57 71 328-63