Europäische Klimapolitik

Germanwatch begrüßt die heutige Rede zur Lage der EU (State of the European Union) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für den seit zwei Monaten diskutierten EU-Klimapaketvorschlag baut die Kommissionspräsidentin auf die Staaten und das Parlament und darauf, dass sie das Paket nicht verwässern. Das muss aus Sicht von Germanwatch die Grundlage sein für eine schnelle Umsetzung des Fit-for-55-Legislativpakets.

Laut aktueller Eurobarometer-Umfrage bleibt die Klimakrise nach der Wirtschaftslage die größte Sorge der Europäer:innen. Nur einen Tag vor den schweren Überschwemmungen im Westen Deutschlands hat die Europäische Kommission als Teil des Green Deals ihr Klima- und Energiepaket „Fit for 55“ vorgelegt, um das neue EU-Klimaziel zu erreichen. Bis 2030 soll die EU mindestens 55 Prozent Netto-Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einsparen (55 Prozent-Ziel).

Germanwatch bewertet die heute veröffentlichten Klima-Vorschläge der EU-Kommission grundsätzlich positiv. „Bei diesem wegweisenden Paket stimmt die Richtung um die EU-Klimaziele zu erreichen. Aber ohne einen Garantiemechanismus zum Umsetzen der Klimaziele – auch für den Fall dass die Wälder als CO2-Senken ausfallen - ist das Erreichen der Ziele nicht ausreichend sichergestellt. Die Kommission will den Trödelklimaschutz der vergangenen Jahrzehnte beenden, springt aber bei wichtigen Fragen noch zu kurz“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Das für Mittwoch erwartete große Legislativpaket "Fit for 55" der Europäischen Kommission ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit, mit der die EU ihren Weg zur Klimaneutralität gehen will. „Es kommt jetzt darauf an, die neuen Klimaziele auf jeden Fall sicher zu erreichen oder gar zu übertreffen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Es muss zumindest garantiert werden, dass die Ziele auch dann erreicht werden, wenn die einkalkulierten CO2-Senken nicht den erhofften Effekt bringen."

Germanwatch hat zum viertägigen Fraunhofer-Symposium Energy2Business im Mai 2021 einen wichtigen Beitrag geleistet. Hendrik Zimmermann von Germanwatch erläuterte in einem Vortrag Herausforderungen für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung im Energiesektor und diskutierte mit den Teilnehmenden und anderen Panelist:innen.

Germanwatch empfiehlt die Radioreportage von Christian Schiffer vom Bayerischen Rundfunk. Der Journalist hat hierfür Hendrik Zimmermann von Germanwatch interviewt und geht dabei folgenden Fragen nach. [...]