Aktuelles zum Thema

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Sechs Staaten des westlichen Balkans haben gemeinsam größere Kohleemissionen als die gesamte EU: Reise des Bundeskanzlers kann wichtige Türen für mehr Klimaschutz und Zusammenarbeit in Europa öffnen

Klimaschädliche Braunkohle liefert etwa 70 Prozent der Elektrizität in den westlichen Balkanländern, die Volkswirtschaften sind zwei- bis fünfmal so energieintensiv wie der EU-Durchschnitt und Erneuerbare Energien spielen – ausgenommen Wasserkraft in Albanien – in den sechs Staaten nur eine kleine Nebenrolle. Auf seiner heute begonnenen Balkanreise sollte Bundeskanzler Scholz neben den Folgen des Kriegs in der Ukraine vor allem den Klimaschutz zum zentralen Thema machen, fordert Germanwatch.

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Germanwatch zieht gemischte Bilanz nach Klimapaket-Abstimmungen im EU-Parlament: Aus für Verbrenner 2035 zentrale Weichenstellung - viel hängt von künftiger Ausgestaltung des Emissionshandels ab

Nach den Abstimmungen des Europaparlaments über acht große Dossiers des Klimapakets "Fit for 55" zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine gemischte Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Das Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 ist ein Meilenstein, die verbindlichen nationalen Klimaziele für mehrere Sektoren immerhin ein kleiner Schritt und die Blockade beim Emissionshandel ist mit Risiken und Chancen behaftet.“

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Zu stark verwässerter Kompromiss für neuen EU-Emissionshandel scheitert / Germanwatch fordert nun Ausschüsse des Parlaments auf, deutlich über Vorschläge der Kommission hinauszugehen

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht Risiken und Chancen, nachdem das Europäische Parlament heute die ungenügenden Beschlussvorlagen für die Reform des Emissionshandels und die Einführung einer Klima-Grenzabgabe für importierte Güter zurück in die Ausschüsse verwiesen hat. Die Vertagung sei auch eine Chance, sich doch noch auf einen Kompromiss zu einigen, der Klimaschutz und Energiesicherheit ausreichend voranbringt.

Meldung
Das zweite große Treffen der Tech-Community (Bits) und der Gerechtigkeits- und Umweltbewegung (Bäume) steht an! Mit einem Call for Participation rufen Germanwatch und seine Partnerorganisationen dazu auf, sich mit eigenen Ideen an der Konferenz „Bits & Bäume“ 2022 zu beteiligen.
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REPowerEU mit ambitionierten Zielen bei Erneuerbaren Energien und Effizienz – schwächer bei Energiesparen / Germanwatch warnt vor enormer Investitionslücke

Germanwatch begrüßt die Zielankündigungen in dem EU-Kommissionsentwurf zum Energiepaket "REPowerEU", sieht allerdings große Fragezeichen bei der Finanzierung. „Die gesetzten Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz sind ein großer Schritt nach vorn“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Bei der Finanzierung sehen wir derzeit jedoch die Achillesferse des Plans. Die bereits jetzt dünne finanzielle Decke beim Fit-for-55-Paket kann nicht unendlich gedehnt werden, um Investitionslücken notdürftig zu flicken."

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Abstimmung im Umweltausschuss des Europaparlaments: Germanwatch sieht Ambition des Emissionshandels gestärkt / Aber noch zu lange kostenlose Zertifikate für die Industrie / Emissionshandel für Gebäude und Verkehr wurde ausgehöhlt

Mit der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zu zentralen Themen des Fit-for-55-Pakets wurde laut Germanwatch zwar die Ambition des Emissionshandels erhöht, andererseits das Verursacherprinzip aber zu wenig gestärkt. „Das Erreichen der europäischen Klimaziele ist mit diesem Kompromiss nicht abgesichert. Nun ist es wichtiger denn je, dass die Mitgliedstaaten bei Verkehr und Gebäuden mehr Verantwortung für ihre Klimaziele übernehmen“, so Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch. Die abschließende Abstimmung im Plenum des Parlaments Anfang Juni dürfe keinesfalls hinter den heutigen Kompromiss zurückfallen.

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Effort-Sharing im Fit for 55-Paket: Germanwatch fordert gesamtwirtschaftliche Klimaneutralitätsziele für jeden EU-Staat

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die von der EU-Kommission im Rahmen des Fit-for-55-Pakets vorgeschlagenen höheren 2030-Ziele für die Mitgliedsstaaten in den Sektoren Landwirtschaft, Verkehr, Abfallwirtschaft und Gebäude vom Umweltausschuss des Europaparlaments mitgetragen werden. Germanwatch bemängelt jedoch ein Versäumnis: Der Ausschuss hat in der Klimaschutzverordnung auf die Verpflichtung verzichtet, dass jeder EU-Staat ein alle Sektoren umfassendes Ziel für Klimaneutralität für möglichst vor 2050 und einen Pfad dorthin festlegen muss.

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Emissionshandel für Strom und Industrie jetzt zukunftsfest machen / Emissionshandel für Straßenverkehr und Gebäude sollte sowohl gewerbliche als auch private Emissionen abdecken und sozial gerecht gestaltet sein

Vor den für das Erreichen der europäischen Klimaziele wegweisenden Abstimmungen im Umweltausschuss des Europaparlaments am Montag und Dienstag fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Fraktionen im Parlament dazu auf, sich aufeinander zu zu bewegen. „Eine mutige Reform des Emissionshandels ist eine Grundvoraussetzung für das Erreichen der Klimaziele“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dafür muss der Vorschlag der EU-Kommission vom Parlament in zentralen Punkten nachgebessert werden.“

Publikation
Klimagesetze in Europa – entscheidend, um Klimaneutralität zu erreichen
Auf dem Weg zu einer klimaneutralen EU sind (nationale) Klimagesetze von entscheidender Bedeutung. Dieses Briefing, das Beiträge aus 17 verschiedenen Ländern versammelt, vermittelt Basiswissen über alle nationalen Klimagesetze der EU-Mitgliedsstaaten, bietet Unterstützung für alle, die die Mitgliedsstaaten zu mehr Eigenverantwortung ermutigen wollen, und gibt einen Überblick über erfolgreiche nationale Governance-Mechanismen.
Blogpost
Das Europäische Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude

Einen Emissionshandel kennen wir in der EU schon für die Bereiche Strom, Flugverkehr und Industrie. Seit 2005 ist dieses System, bei dem Unternehmen untereinander eine immer knapper werdende Anzahl an CO2-Zertifikaten handeln, in diesen Sektoren das zentrale Politikinstrument, um einen Rückgang der CO2-Emissionen zu erreichen. Letzten Sommer schlug die Europäische Kommission dann vor, auch für die Sektoren Verkehr und Gebäudewärme ein – zweites, zusätzliches – europäisches Emissionshandelssystem einzuführen. Dieser Vorschlag wird derzeit kontrovers im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten diskutiert.

Ansprechpartner:in

Echter Name

Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik