Klima

Berlin (11. Juli 2019). Zehn Familien und ein Jugendverband, die gegen die Verletzung ihrer Grundrechte durch eine zu schwache Klimapolitik der EU klagen, haben heute beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung eingelegt. Die Klägerfamilien aus Europa, Kenia und Fidschi sowie der samische Jugendverband reagieren damit auf die Klageabweisung in erster Instanz durch das Europäische Gericht (EuG).

Zehn Organisationen aus der Netz-, Umwelt- und Entwicklungspolitik haben mit der Konferenz „Bits & Bäume“ eine gemeinsame Grundlage dafür geschaffen, wie die Digitalisierung so gestaltet werden kann, dass sie Gemeinwohl und Frieden dient, Datenschutz ernst nimmt und soziale und ökologische Ziele gleichermaßen fördert.

Als Bündnis von Organisationen mit zehn verschiedenen Perspektiven auf die notwendigen Veränderungen stellen wir politische Forderungen.

Die zehntägigen UN-Klimaverhandlungen in Bonn sind am Donnerstag zu Ende gegangen. Erneut hat es keinen ausreichenden Konsens aller Staaten gegeben, in Zukunft eine ehrgeizigere Klimapolitik zu verfolgen, kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Das Verhandlungstempo der Staatengemeinschaft für eine entschlossene Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sei deutlich zu langsam, schreiben die Autoren in diesem Gastbeitrag. Christoph Bals ist politischer Geschäftsführer von Germanwatch, Vera Künzel und Laura Schäfer arbeiten als Referentinnen für die Umwelt- und Entwicklungsorganisation.

Mit Erleichterung reagiert Germanwatch auf die Einigung von 19 der G20-Staaten auf eine gemeinsame Position zum Pariser Klimaabkommen. „Das ist eine krachende Niederlage für US-Präsident Trump. Trotz seines massiven diplomatischen Drucks auf Gastgeber Japan und trotz seines Versuchs, eine Anti-Klimaschutz-Allianz mit Saudi-Arabien, der Türkei, Brasilien und Russland aufzubauen, gibt es jetzt einen 19-zu-1-Text, der die Unumkehrbarkeit des Pariser Abkommens betont“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Ohne größere Fortschritte in zentralen Punkten sind die zehntägigen UN-Zwischenverhandlungen in Bonn heute zu Ende gegangen. Weder die große Hitzewelle in der zweiten Woche noch die Proteste auf der Straße konnten helfen, die Verhandlungen maßgeblich in die richtige Richtung voranzutreiben. Aus Sicht von Germanwatch ist das Verhandlungstempo für eine entschlossene Umsetzung des Pariser Klimaabkommens deutlich zu langsam. "Der politische Wille für ehrgeizigeren Klimaschutz fehlt in mehreren Staaten. Das haben wir deutlich gesehen", bilanziert Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Germanwatch stuft das Ergebnis des Europäischen Rats von gestern Abend als Rückschlag für den Klimaschutz ein: "Die Hauptsorge der Menschen in der EU ist die Klimakrise und die Frage, wie man sie eindämmt. Die EU-Regierungschefs haben zwar darauf reagiert, indem sie den Klimaschutz zu einer Hauptaufgabe für die EU gemacht haben. Aber sie sind gescheitert bei der ersten Bewährungsprobe für diese Schwerpunktsetzung", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Nur eine Fußnote im Gipfeltext erwähnt das Ziel einer großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten, Klimaneutralität bis 2050 erreichen zu wollen.

Gute Nachrichten aus dem Donbass? So etwas gibt es. In der Ostukraine nehmen von Krieg, Wirtschaftskrise und dem beginnenden Auslaufen der Kohleverstromung besonders betroffene Städte ihr Schicksal nun verstärkt selbst in die Hand. Fünf Kohlestädte im ukrainisch kontrollierten Teil des Donbass haben eine gemeinsame Plattform zur proaktiven Gestaltung ihres Strukturwandels gegründet – für neue Perspektiven neben und nach der Kohle.

Das bisher ungenutzte Potential Erneuerbarer Energien in Afrika ist eine entscheidende Chance für die Erreichung der Energie- und Entwicklungsziele auf dem Kontinent.
Die Africa Renewable Energy Initiative (AREI) ist eine der politischen Lösungen, diesen Strukturwandel zu unterstützen. Sie ist eine von Afrikaner*innen gegründete und geleitete Initiative mit dem Ziel, nachhaltige Entwicklung auf dem Kontinent durch universellen Zugang zu sauberen Energien zu fördern.

Dieses Papier, verfasst von Germanwatch zusammen mit ACSEA, Brot für die Welt und Power Shift Africa, erklärt die Struktur der AREI und den Status Quo ihrer Etablierung. Ihre Probleme und Potentiale werden ebenfalls erörtert.

Energie und Elektrizität sind zentrale Themen für Afrika: 2/3 der Bevölkerung hat keinen Zugang zu Elektrizitätsdienstleistungen und der Strombedarf wird sich voraussichtlich bis 2050 verdreifachen.

Dieses Papier, verfasst von Germanwatch zusammen mit ACSEA, Brot für die Welt und Power Shift Africa, informiert über den aktuellen Stand der Implementierung von Erneuerbaren Energien in Afrika und erörtert Hindernisse, Chancen und Best-Practice-Beispiele.

Germanwatch sieht im Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen möglichen Startschuss zur Weiterentwicklung der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit. „Die Bundesregierung sollte die Zusammenarbeit mit der Ukraine noch konsequenter an den Pariser Klimazielen ausrichten und eine Energiewendepartnerschaft mit dem EU-Nachbarn starten“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Ukrainische Kohle- und Industrieregionen wie der Donbass drohen ansonsten im Zuge des aus wirtschafts- und umweltpolitischen Gründen notwendigen Ausstiegs aus der Kohle völlig abgehängt zu werden. Das würde die Ukraine weiter destabilisieren."