Aktuelles zum Thema

Meldung
Warum die EU einen Klimasozialfonds braucht – Statement von europäischen NGOs

Am 18. April fand im Europaparlament die formelle Abstimmung über die Emissionshandelsreform und die Einführung des Klimasozialfonds statt. Nachdem sich Parlament, Mitgliedstaaten und Europäische Kommission im Dezember informell auf einen Kompromiss geeinigt haben, hat das Parlament diese Einigung nun bestätigt. Germanwatch und die weiteren Unterzeichner begrüßen das Abstimmungsergebnis, fordern jedoch eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung dieses wichtigen Fonds – für sozial gerechten Klimaschutz in ganz Europa.

Blogpost
Prioritäten für die EU-Klimadiplomatie im Jahr 2023

Am Freitag, den 10. März 2023, hat der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) seine Schlussfolgerungen zur Klima- und Energiediplomatie für dieses Jahr angenommen. In unserem englischsprachigen Blog-Beitrag stellen wir die wichtigsten Prioritäten vor, auf die sich der Rat geeinigt hat, und zeigen die Bereiche auf, in denen die EU mehr Klarheit schaffen und ihre Ziele ambitionierter gestalten muss.

Meldung
Das vom Life-Programm finanzierte Projekt „TogetherFor1.5: Bringing EU Member States together to achieve the 1.5°C objective of the Paris Agreement“ zielt darauf ab, die Klimaschutzmaßnahmen der EU mit dem 1,5°C-Ziel des Pariser Abkommens in Einklang zu bringen. Die 13 nationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und CAN Europe – die führende Koalition von Klima-Nichtregierungsorganisationen in Europa – wollen dafür die Überarbeitungsmöglichkeiten von EU-Rechtsvorschriften nutzen, wie zum Beispiel die Finalisierung des „Fit for 55“-Pakets, die Überarbeitung der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) sowie die nationalen Klima-Langfriststrategien.
Publikation
Aufbau von transformativen Strukturen für klimafreundliche ländliche Regionen des Westbalkans und Westmakedoniens (Griechenland)

Für eine klimafreundliche und nachhaltige Wirtschaft in ländlichen Regionen, die sowohl resilient als auch anpassungsfähig ist, müssen ökologische und soziale Ziele von Anfang an verfolgt werden. Dies ist kein Widerspruch, sondern eine zwingende Voraussetzung, um strukturschwache Regionen zukunftsfähig zu machen und nicht zurückzulassen. In diesem Positionspapier formulieren wir Empfehlungen für ländliche Regionen in vergleichbaren Kontexten.

Publikation
Bewertung des Verhandlungsergebnisses zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission

Die EU hat sich im Dezember 2022 auf den weltweit ersten CO2-Grenzausgleich geeinigt – ein Meilenstein der europäischen Klimapolitik. Das Instrument soll den bisher stockenden Klimaschutz in der Schwerindustrie beschleunigen. Was wurde in den kontroversen Verhandlungen konkret beschlossen und wie bewertet Germanwatch den erzielten Kompromiss? Dieses Kurzpapier fasst die wichtigsten Verhandlungsergebnisse zusammen und weist auf kritische Punkte hin.

Pressemitteilung
Neuer EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr sowie Reform des alten Emissionshandels sind wichtige Meilensteine / „Klimazoll“ unnötig verwässert / Regierung muss Hausaufgaben bei Mobilitätswende und Sanierung machen

Die Einigung der EU auf eine Reform des Emissionshandels für Energie und Industrie sowie auf einen ergänzenden Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein wichtiger Schritt für die europäische Klimapolitik. Er ist jedoch kleiner ausgefallen als es nötig gewesen wäre. „Die EU macht einen wichtigen Schritt in eine ambitioniertere Klimapolitik. Unnötige Verwässerungen und Verzögerungen - gerade auch vom Bundeskanzerlamt vorangetrieben - verhindern aber einen Sprung“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Meldung
Offener Brief an die französische und deutsche Regierung
Derzeit wird auf europäischer Ebene über das „Fit for 55“-Paket verhandelt. Das Ziel: Bis 2030 sollen in der EU mindestens 55% Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 eingespart werden. In einem offenen Brief fordert Germanwatch gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Deutschland und Frankreich eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin bei den laufenden Trilogverhandlungen.
Pressemitteilung
Germanwatch sieht Aufbruch in einigen Politikfeldern - Koalition ist jedoch noch weit entfernt vom versprochenen Kurs zum Einhalten des 1,5 Grad-Limits / Klimapolitische Reputation von Olaf Scholz in Gefahr

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht zum Ende des ersten Regierungsjahres der Ampelkoalition eine gemischte klimapolitische Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Im Vergleich zur Vorgängerregierung macht die Ampel im Bereich der Erneuerbaren Energien und der nationalen sowie internationalen Klimapolitik vieles besser. Noch ist die Regierung aber weit entfernt vom wissenschaftlich Notwendigen und dem im Koalitionsvertrag Versprochenen. Völlig unzureichend ist die Politik im Verkehrssektor, da sich der zuständige Minister Wissing gesetzeswidrig weigert, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das die gewaltige Lücke zum Einhalten des Klimaschutzgesetzes schließen kann.“

Pressemitteilung
UN-Klimakonferenz COP27: Germanwatch lobt Durchbruch bei Fonds für Schäden und Verluste – jedoch schwierige Verhandlungen im kommenden Jahr absehbar / Angriff der fossilen Lobby weitestgehend abgewehrt / Aufruf zur Veränderung der globalen Finanzarchitektur

Im rauen Fahrwasser der aktuellen Weltlage bleibt der Kahn „Klimaschutz“ nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch gerade noch auf Kurs. „Manche auf dem Weltklimagipfel wollten angesichts geopolitischer Spannungen das Pariser Klimaabkommen versenken. Durch den gemeinsamen Einsatz progressiver Länder und der Zivilgesellschaft konnte das im Wesentlichen abgewendet werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das 1,5 Grad-Limit bleibt das elementare Ziel im globalen Klimaschutz – und es ist noch immer erreichbar.“

Pressemitteilung
Gemeinsame Pressemitteilung Germanwatch und NewClimate Institute - Klimaschutz-Index 2023: Dänemark, Schweden und Chile an der Spitze – große Öl- und Gasproduzenten Schlusslichter / China größter Absteiger, nun gleichauf mit USA in schlechtester Kategorie / Deutschland rutscht trotz verbesserter Klimapolitik um drei Plätze auf Rang 16

Die Energiepreiskrise zeigt derzeit eindrücklich, wie abhängig die Welt noch immer von fossilen Energieträgern ist. Doch es gibt eine Reihe von Staaten, die sich durch ambitionierte Schritte im Klimaschutz und einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien eine bessere Ausgangsposition erarbeitet haben als andere. Der heute von Germanwatch und dem NewClimate Institute veröffentlichte Klimaschutz-Index 2023 (CCPI) zeigt diese Vorreiter, aber auch diejenigen, die noch Nachholbedarf haben.

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Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik