EU-Agrarpolitik

Die Ankündigung der Koalition, eine Milliarde Euro für die Landwirtschaft bereit zu stellen, kommentiert Reinhild Benning, Germanwatch-Agrarexpertin.

Die Lebensmittelproduktion in der Europäischen Union macht mindestens 15 Prozent der Netto-Treibhausgasemissionen aus – abgesehen von den erheblichen Emissionen, die in importiertem Viehfutter und anderen landwirtschaftlichen Produktionsfaktoren stecken. Das bedeutet, dass eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad nur möglich sein wird, wenn auch der Agrarsektor seinen Beitrag leistet und seine Emissionen deutlich reduziert. Nationale Gesetzgebung und die EU-Agrarsubventionen müssen den Übergang zu einem klimaneutralen EU-Agrarsektor vorantreiben.

Der zweiminütige animierte Kurzfilm von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und von Germanwatch skizziert die Wirkungen der EU-Agrarpolitik am Beispiel Milch auch in Bezug auf Hunger- und Armutsbekämpfung und mobilisiert zum Handeln. Die Stellschrauben der Europäischen Agrarpolitik (GAP) führen zu einer Intensivierung in der Tierhaltung in Deutschland. Die deutsche Bundesregierung treibt diese Politik massiv voran. Besonders hart betroffen sind Milchhöfe, aber auch schweinehaltende Betriebe.

Obwohl die Landwirtschaft etwa 10% der Treibhausgasemissionen der EU ausmacht und als einer der ersten Sektoren die teils verheerenden Folgen der Klimaerhitzung trägt, wird sie in der aktuellen Debatte als ein Sektor mit begrenztem Klimaschutzpotenzial angesehen.

Ein Gutes hatte der Hitzesommer: Die Landwirtschaft wurde in der öffentlichen Diskussion als Opfer, aber auch Mitverursacher der Klimaerwärmung wahrgenommen. Der Druck auf die Agrarpolitik, den bisherigen Weg einer ständig steigenden Massenproduktion ohne Rücksicht auf die damit verbundenen katastrophalen Schäden zu verlassen, ist gestiegen. Konzepte für das geforderte radikale Umsteuern und eine Neuausrichtung auf die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) liegen seit langem auf dem Tisch: weniger Vieh und mehr Tierwohl, mehr Vielfalt auf den Feldern.

Ausgewählte Artikel dieser Weitblick-Ausgabe stellen wir Ihnen hier auch in Einfacher Sprache zur Verfügung.

Die geplante freiwillige Kennzeichnung für Tierwohl bringt für die Schweine in Deutschland keinen Fortschritt. Die unterste Stufe des Labels erfüllt nicht einmal EU-Tierschutzstandards. Dabei hat die EU schon angekündigt, die Praxis des Kupierens der Ringelschwänze in absehbarer Zeit zu unterbinden. Die Standards des neuen Labels werden damit nicht lange Bestand haben. Für den Tierschutz sind jedoch Kriterien mit kurzer Haltbarkeit Gift – auch fürs Geschäft. Bauern investieren nur in mehr Tierschutz, wenn verbindlich definiert ist, wo Tierschutz anfängt.

Vor dem Hintergrund weiterhin hoher Grundwasserbelastungen durch Nitrat in Folge von Überdüngung in vielen Regionen Deutschlands rufen Wasserverbände, Umweltorganisationen und die Gewerkschaft ver.di die Bundesregierung zum Handeln auf. Zu den zwölf beteiligten Organisationen zählt auch Germanwatch.

Nimmt in Deutschland die Nitratbelastung des Wassers zu? Oder schützen uns höchste Standards in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft vor Gewässerbelastungen? Sind Verbraucher in Deutschland tatsächlich zu geizig, um mehr Tierschutz in der Landwirtschaft zu bezahlen? Oder sind die Lebensmittel von Tieren nur einfach nicht zuverlässig gekennzeichnet? Dürfen tatsächlich die wichtigsten Humanmedizin-Antibiotika ("Reserveantibiotika") massenhaft auch in Massentierhaltungen eingesetzt werden?

Im Zentrum der aktuellen agrarpolitischen Debatte steht die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die seit vielen Jahren Kernstück der europäischen Integration ist. Im Jahr der Europawahl unter dem Vorzeichen nationaler Egoismen in vielen europäischen Ländern bekennen sich die Mitgliedsverbände des AgrarBündnisses, als Herausgeber des Kritischen Agrarberichts, zur besonderen Verantwortung für die Zukunft Europas. Bereits heute bietet die GAP viele Spielräume für die Mitgliedstaaten, die Fördermittel auf umwelt- und tierwohlbezogene Ziele auszurichten.

Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat das AgrarBündnis den Kritischen Agrarbericht 2019 vorgestellt. Im AgrarBündnis haben sich Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungspolitik - darunter Germanwatch - zusammengeschlossen. Der Bericht versteht sich als „Buch zur Bewegung“ mit fundierter Kritik am derzeitigen Agrarsystem, aber auch guten Konzepten und Ideen wie es anders gehen könnte. Im Jahr der Europawahl und anlässlich der anstehenden EU-Agrarreform präsentieren die Verbände im Kritischen Agrarbericht ihre Vision von einer „Landwirtschaft für Europa“, die auch den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen entspricht. Sie machen Vorschläge, wie die anstehende EU-Agrarreform dazu beitragen kann, diese zu verwirklichen.