Welternährung, Landnutzung und Handel

Die Bundesregierung arbeitet zurzeit ihre Strategie für Wasserstoffimporte aus. Nach unserer Auffassung sollte diese Strategie als Grundpfeiler eines sozial gerechten und nachhaltigen Handels mit Wasserstoff dienen. Gemeinsam mit acht weiteren Organisationen haben wir daher in einem Forderungspapier Schritte zusammengefasst, die den Standards, Institutionen und Verfahrensschritten der deutschen Importstrategie sozial gerechte und nachhaltige Leitplanken setzen.

Unsere Landwirtschafts- und Ernährungssysteme haben vielfältige negative Auswirkungen auf Umwelt, Klima, Tiere und Menschen. Um mit großen Schritten auf nachhaltigere Pfade zu gelangen, bedarf es förderlicher politischer Rahmenbedingungen und Weichenstellungen. Darunter auch die Förderung von Akteur:innen, die mit neuartigen Ansätzen und Praktiken innovativ und zielführend voranschreiten. 83 Organisationen, darunter auch Germanwatch, haben über die Plattform Ernährungswandel ein Papier mit acht entsprechenden Forderungen an die Politik veröffentlicht.

Auf der Weltklimakonferenz in Dubai war auch Entwaldung ein wichtiges Thema. Die Vertragsparteien hoben zum ersten Mal im Verhandlungsergebnis hervor, wie wichtig es ist, bis 2030 die weltweite Entwaldung zu beenden. Allerdings werden immer noch Wälder gerodet. Was wurde auf der COP28 in Dubai beschlossen? Und wo besteht weiterhin Handlungsbedarf?

Am 18. Januar erschien wie jedes Jahr im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche die neue Ausgabe des „Kritischen Agrarberichts“. Der vom AgrarBündnis herausgegebene Bericht dokumentiert aktuelle Debatten in der Landwirtschaft in Deutschland vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Agrarpolitik. Im diesjährigen Bericht findet sich auch eine Bewertung der neuen EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte von Katharina Brandt, Referentin für Agrarpolitik bei Germanwatch.

Germanwatch verweist vor dem für Montag angesetzten Gespräch zwischen den Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP mit den Vorständen landwirtschaftlicher Verbände auf die bereits 2021 vorgelegten Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). „Es gibt bereits eine Basis, auf der Reformen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft aufgebaut werden könnten. Diese wurde im Konsens mit Vertretern der Landwirtschaft gelegt und sollte jetzt endlich beherzt genutzt werden“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führte zu einer Verschärfung der Welternährungslage und legte zugleich noch einmal die schon länger bekannten Risiken und Schwächen des derzeitigen globalen Agrar- und Ernährungssystems offen. In dieser Kurzstudie nehmen wir die vielfältigen Ursachen, die zu Hunger führen, in den Blick und zeigen auf, was in Deutschland und Europa angestoßen werden sollte.

Mit der 2030-Agenda setzte sich die Weltgemeinschaft insgesamt 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Darunter fällt auch das Ziel zur Beendigung des Hungers. Zur Halbzeit der Agenda erscheint es fraglicher denn je, ob es bis zum Ende des Jahrzehnts noch erreicht werden kann. Daher ist es zu begrüßen, dass Ernährungssysteme ein zentrales Thema auf der Weltklimakonferenz COP28 sein werden. Jetzt braucht es ein verbindliches Umlenken für Klimaschutz und Ernährungssicherheit.

In ihrer Stellungnahme an die Sonder-Agrarministerkonferenz und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bewerten die Organisationen der Verbände-Plattform, darunter auch Germanwatch, einen aktuellen Diskussionsvorschlag des BMEL zur Anpassung der nationalen Umsetzung der GAP im Jahr 2024.

Auf 36 Seiten blickt dieses Hintergrundpapier auf die geopolitische Ausgangssituation der COP28 und geht auf die politischen Knackpunkte und Verhandlungsthemen ein, um die es vom 30. November bis 12. Dezember in Dubai gehen wird.

Wie muss die Agrarpolitik der Zukunft gestaltet werden? Die Verbände-Plattform, zu der auch Germanwatch gehört, hat dazu konkrete Ziele und Forderungen formuliert. Dazu zählt etwa der Ansatz, alle Fördermittel ab 2027 an Leistungen im Sinne des Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutzes zu binden. Alle weiteren Forderungen können Sie in unserem Papier nachlesen.