Welternährung, Landnutzung und Handel

Klimakrise, Luftverschmutzung, Rückgang der Biodiversität – die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Klar ist: Auch die Digitalisierung sollte eingesetzt werden, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Auf Bundesebene und in Bayern ist etwa die Schaffung von landwirtschaftlichen Datenplattformen geplant. Diese Studie untersucht, wie solche Datenplattformen ausgestaltet werden können, um positive Effekte für die Ökologisierung der Landwirtschaft zu erzielen.

Antibiotika, die von der Weltgesundheitsorganisation WHO als Wirkstoffe mit höchster Priorität für Menschen eingestuft werden, sollen allein in der Humanmedizin eingesetzt werden. Dies fordern acht Organisationen aus Humanmedizin, Umwelt- und Tierschutz in einem gemeinsamen Brief an das Europäische Parlament. Angeschrieben worden sind die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI). „Der Ausschuss sollte sich klar dafür aussprechen, die für Menschen wichtigsten Antibiotika auch ausschließlich für die Behandlung von Menschen einzusetzen", sagt Konstantinos Tsilimekis, Referent für Landwirtschaft, Tierhaltung und Antibiotika bei Germanwatch.

In einer Zeit der globalen Krisen steht Deutschland vor einer Richtungswahl. Wir brauchen eine Politik, die an Menschenrechten, planetaren Grenzen und Gerechtigkeit orientiert ist – um die Grund- und Freiheitsrechte auch für die jungen und die kommenden Generationen hier und anderswo zu sichern. Es geht ums Handeln – jetzt!

Die heutige Einigung im sogenannten Trilog von Europäischem Rat, Parlament und Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2027 kommentiert Tobias Reichert, Referent für Agrarpolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: "Die heute beschlossene Gemeinsame Agrarpolitik bringt viel zu wenig für den Klima- und Artenschutz in der europäischen Landwirtschaft. Nur ein Viertel der Direktzahlungen muss durch die sogenannten Eco-Schemes an zusätzliche ökologische Kriterien geknüpft werden – und bei denen ist noch gar nicht klar, wie wirksam sie ausgestaltet werden."

Reserveantibiotika für die Humanmedizin dürfen in der Tierhaltung nicht mehr eingesetzt werden. Das fordert Germanwatch anlässlich der heutigen Expert:innen-Anhörung zum Thema im Bundestag. Das Verbot müsse in das neue Tierarzneimittelgesetz (TAMG) aufgenommen werden, über das der Bundestag wahrscheinlich bereits diesen Donnerstag abstimmen wird. „Wirksame Antibiotika für den Menschen sind unerlässlich, um schwerste Krankheiten zu bekämpfen. Die Anwendung in der industriellen Tierhaltung führt nachweislich dazu, dass sich Resistenzen bilden und lebensgefährliche Infektionen beim Menschen nicht mehr wirksam behandelt werden können“, sagt Konstantinos Tsilimekis, Referent für Landwirtschaft, Tierhaltung und Antibiotika bei Germanwatch.

Germanwatch hält das Aussetzen der Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU durch das Europäische Parlament für richtig. „Der Europäische Rat blockiert selbst kleine Fortschritte in Richtung Umwelt- und Klimaschutz in der Agrarpolitik. Es ist richtig, dass das Parlament hier ein Stopp-Zeichen setzt“, sagt Tobias Reichert, Referent für Agrarpolitik bei Germanwatch. „Es ist völlig inakzeptabel, dass der Ministerrat für weitere sieben Jahre eine Agrarpolitik festzurren will, mit der die Landwirtschaft in der EU keinen relevanten Beitrag zu den Klimazielen leisten würde.“

Europäisches Parlament, Kommission und Agrarminister:innen der EU-Staaten wollen in der kommenden Woche die bis 2027 gültige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) beschließen. Das jüngst verbesserte EU-Klimaziel, die Treibhausgase bis 2030 netto um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, findet in den aktuellen Entwürfen keinen angemessenen Niederschlag. "Der größte Budgetposten im EU-Haushalt würde nach jetzigem Stand keinen wirksamen Beitrag zu den neuen Klimazielen leisten", sagt Tobias Reichert, Experte für Agrarpolitik bei Germanwatch.

Der Landwirtschaftssektor ist für 12 % der Treibhausgasemissionen der Europäischen Union verantwortlich. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU muss daher eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der Klimaziele spielen. Während die Verhandlungen zwischen den EU- Gesetzgebern über die Gestaltung der GAP bis 2027 noch andauern, erarbeiten die Mitgliedstaaten bereits jetzt ihre nationalen Strategiepläne zu deren Umsetzung. Der Bericht „Will CAP Strategic Plans help deliver much needed climate action?“ des Climate Action Network Europe (CAN-E) über die nationalen Strategiepläne in Deutschland, Dänemark, Spanien, Frankreich und Irland zeigt allerdings, dass diese dringend überarbeitet werden müssen. Sonst können die Klima- und Biodiversitätsziele des Europäischen Green Deals nicht erreicht werden.

Nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen steht das Abkommen zwischen den Wirtschaftsblöcken Europäische Union und Mercosur kurz vor der Ratifizierung. Mit dem Abkommen wollen die beiden Handelspartner ihren gemeinsamen Handel ausbauen. Demnach sollen Einfuhrzölle für Rindfleisch und Milchprodukte sowie Exportsteuern für Soja gesenkt werden. Die Erzeugung dieser Produkte steht allerdings in Zusammenhang mit Entwaldung, einem hohem Pestizideinsatz und Verletzungen von Landrechten indigener Gemeinschaften. Das EU-Mercosur Abkommen würde diese Missstände verschärfen und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gefährden, denn verbindliche und wirksame Schutzvorkehrungen fehlen. Einen Überblick über die Konsequenzen einer Ratifizierung und Empfehlungen zu mehr Nachhaltigkeit in Handelsabkommen bietet unser Factsheet.

Immer mehr Bäuer*innen setzen digitale Instrumente ein, um Produktivität und Nachhaltigkeit des Anbaus zu steigern. Jedoch wird der aktuelle Diskurs um Digitalisierung in der Landwirtschaft von der (Agrar- und Digital-)Industrie dominiert. Große Fragen über den Zugang zu Technologien, Datenhoheit, Energie- und Ressourcenverbrauch, den Schutz bäuerlichen Wissens und entstehende Abhängigkeiten bleiben ungeklärt. Darüber hinaus fehlt ein verbindlicher und umfassender Rechtsrahmen, der die Digitalisierung in der Landwirtschaft reguliert. Dadurch droht die Gefahr, dass Menschenrechtsverstöße und Umweltprobleme der industriellen Landwirtschaft zusätzlich verschärft werden. In diesem Positionspapier und dem dazugehörigen Forderungskatalog identifizieren wir gemeinsam mit 21 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen zentrale politische Leitplanken für eine digitale Landwirtschaft, die dazu beiträgt, Hunger zu beenden, Armut zu reduzieren, die Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette achtet und weltweit Umwelt und Klima schützt.