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Gemeinsame Pressemitteilung: Verabschiedung im EU-Parlament ist großer Schritt Richtung Kreislaufwirtschaft / Konkretisierung für Produkte muss nun echten Wandel vorantreiben / Für ressourcenschonende Digitalisierung als Nächstes Nachhaltigkeit von Software in Angriff nehmen

Die heute im Europaparlament verabschiedete Ökodesign-Verordnung ist nach Ansicht der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch und der größten deutschsprachigen Informatik-Fachgesellschaft, der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), ein großer Schritt in Richtung mehr Ressourcenschonung. „Die Ökodesign-Verordnung hat das Zeug, ein Meilenstein in Richtung Kreislaufwirtschaft zu werden. Insbesondere bei Produkten, die wertvolle Rohstoffe enthalten und zu häufig auf der Müllhalde landen, sollte die Verordnung so schnell wie möglich umgesetzt werden. Die Klima-, Umwelt- und Biodiversitätskrisen drängen zur Eile“, sagt Luisa Denter, Referentin für zirkuläres Wirtschaften bei Germanwatch.

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Als Gastgeber des Klimadialogs sollte die Bundesregierung ab Donnerstag Akzente für die kommende Weltklimakonferenz setzen: Ambitionierte Klimapläne der Staaten vorantreiben und Unterstützung für neues internationales Finanzierungsziel sichern

Der Petersberger Klimadialog läutet am Donnerstag die heiße Phase der diesjährigen internationalen Klimapolitik ein. Dort sollen wichtige Weichen für die kommende Weltklimakonferenz in Baku (COP29) gestellt werden. Dabei können die Gastgeber – die Bundesregierung und Aserbaidschan als künftige COP-Präsidentschaft – zentrale Akzente setzen. Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Dieses Jahr kann ein ganz großer Schritt gegangen werden, da es um die beiden großen Fragen geht: Die Staaten müssen sowohl neue, ambitionierte Ziele für ihren Beitrag zum Klimaschutz entwickeln als auch ein neues Klimafinanzierungsziel, das vielfach höher sein soll als das bisherige von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr."

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Germanwatch begrüßt die Einführung eines Klassifizierungssystems zur Kennzeichnung von Stahl mit geringeren Emissionen / Weitere Maßnahmen zur Schaffung grüner Leitmärkte notwendig / Potential von Schrottstahl zur Emissionsreduzierung muss voll ausgeschöpft werden

Das von Wirtschaftsminister Habeck und der Wirtschaftsvereinigung Stahl auf der Industrie-Messe in Hannover vorgestellte Kennzeichnungssystem „Low Emission Steel Standard“ (LESS) ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein sinnvoller erster Schritt Richtung grüner Leitmärkte für Stahl.

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Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds: Weltbank mit wichtigen Reformfortschritten / Wenig Konkretes beim Internationalen Währungsfonds / Debatte um globale Besteuerung für Superreiche ist allgegenwärtig

Germanwatch sieht nach der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) gemischte Fortschritte in den Reformprozessen. „Die Weltbank hat in den letzten 18 Monaten viel geleistet, abgeschlossen ist der Reformprozess aber noch nicht“, erklärt David Ryfisch, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Es darf nach ersten Erfolgen jetzt keine Reformmüdigkeit eintreten. In Anbetracht der sich zuspitzenden globalen Polykrise muss die Dynamik weiter anziehen."

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Offener Brief an die französischen, deutschen und polnischen Klima- und Umweltminister:innen und Außenminister:innen

Die Fähigkeit der EU, ehrgeizige klimapolitische Maßnahmen zu ergreifen, hängt ab von der effektiven Führung und dem Engagement einflussreicher Mitgliedstaaten. Vertreter:innen führender Think Tanks, Umweltorganisationen, Unternehmen und wissenschaftlicher Institutionen in Deutschland, Frankreich und Polen rufen zur Gründung eines "Grünen Weimarer Dreiecks" auf, um den trilateralen Klimadialog zwischen den drei Ländern zu erneuern.

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Neues Rechtsgutachten untermauert Kritik zahlreicher Organisationen an zentralem Beratungsgremium der Bundesregierung im Kontext der Nachhaltigkeitsberichterstattung / Struktur und Mandat des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee müssen an neue Bedarfe angepasst werden

Laut einem heute veröffentlichten Gutachten fehlt dem Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit der aktuellen rechtliche Regelung sowohl zum Erlass von Empfehlungen, wie zur Anwendung dahingehender Vorschriften, als auch zur Vertretung der Bundesrepublik in internationalen Standardisierungsgremien eine eindeutige Rechtsgrundlage. „Unsere Kritik am DRSC wurde nun auch aus juristischer Sicht untermauert. Auch bei Gremien für die Standardisierung von Nachhaltigkeitsberichterstattung gilt, dass ihre Form ihrer Funktion folgen muss“ sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

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Vorschaubild Rechtsgutachten

Ein Gutachten im Auftrag von Germanwatch und NABU prüft, ob das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) ein ausreichendes Mandat hat, um die Bundesrepublik in internationalen Standardisierungsgremien beim Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung zu vertreten.

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Germanwatch enttäuscht von Einigung beim Klimaschutzgesetz / Klimabilanz der Ampel-Koalition hängt an Maßnahmen zur Erreichung des 2030-Ziels in allen Sektoren / Neuer Nachsteuerungsmechanismus muss effektiv ausgestaltet werden

Die heute bekannt gewordene Einigung der Ampel-Koalition auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein großer politischer Rückschritt. „Die Bundesregierung will sich damit selbst einen Freibrief erteilen, in dieser Legislaturperiode keine Klimaschutzmaßnahmen mehr verabschieden zu müssen. Das ist fatal, weil die Zielerreichung 2030 alles andere als abgesichert ist, wie der Expertenrat für Klimafragen heute noch einmal deutlich herausgestellt hat. Die Bundesregierung sollte als Reaktion auf den Expertenrat-Bericht das eigene Maßnahmen-Programm kritisch auf den Prüfstand stellen und für ein sicheres Erreichen der 2030-Ziele nachsteuern. Dazu muss vor allem der Verkehrssektor endlich liefern“, sagt Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

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Germanwatch fordert Sofortmaßnahmen für Verkehrs- und Gebäudesektor / Sektor-Verantwortlichkeiten des Klimaschutzgesetzes müssen erhalten bleiben, um verbindlichen EU-Vorgaben zu entsprechen und Milliardenkosten zu vermeiden

Der Prüfbericht zu den Treibhausgasemissionen 2023 des Expertenrates für Klimafragen bestätigt die Sektorzielverfehlungen im Verkehrs- und Gebäudesektor. Der verschleppte Klimaschutz im Verkehrssektor ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mittlerweile das gravierendste Problem in der deutschen Klimapolitik. Nach Veröffentlichung des Prüfberichts des Expertenrates müssen nun binnen drei Monaten Sofortmaßnahmen für den Verkehrs- und Gebäudesektor erarbeitet werden.

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Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds: Germanwatch fordert bessere Zusammenarbeit der Weltbank mit anderen Entwicklungsbanken und Bewegung Deutschlands beim Internationalen Währungsfonds

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert vor der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), dass die Reform der Institutionen weiter beschleunigt wird. „Beide Institutionen machen höchst unterschiedliche Fortschritte: Während die Weltbank sich in einem Jahr stärker verändert hat als von vielen erwartet, tritt der Internationale Währungsfonds bisher auf der Stelle. Zum anstehenden 80. Geburtstag der Institutionen ist der Reformbedarf größer denn je. Es liegt jetzt an Anteilseignern wie Deutschland, dass sie Reformen weiter mit Nachdruck einfordern”, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.