Klimafinanzierung

Im rauen Fahrwasser der aktuellen Weltlage bleibt der Kahn „Klimaschutz“ nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch gerade noch auf Kurs. „Manche auf dem Weltklimagipfel wollten angesichts geopolitischer Spannungen das Pariser Klimaabkommen versenken. Durch den gemeinsamen Einsatz progressiver Länder und der Zivilgesellschaft konnte das im Wesentlichen abgewendet werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das 1,5 Grad-Limit bleibt das elementare Ziel im globalen Klimaschutz – und es ist noch immer erreichbar.“

Die größte Finanzierungsquelle für Anpassungsmaßnahmen ist derzeit der Green Climate Fund (GCF). Diese Publikation zeigt auf, inwieweit aktuelle Projekte und Programme, die durch den GCF finanziert werden, die Anpassung auf subnationaler oder lokaler Ebene in afrikanischen Staaten unterstützen. Abschließend werden Empfehlungen gegeben, wie der GCF lokale Anpassungsmaßnahmen in Zukunft besser in seine Aktivitäten integrieren kann.

Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat Bundeskanzler Scholz eine Chance verstreichen lassen, neue Impulse in der internationalen Klimapolitik zu setzen. „Bundeskanzler Scholz hat seine Rede für eine Erklärstunde genutzt, wie das Ziel der klimaneutralen Gesellschaft mit einem neuen Wohlstandsversprechen verknüpft werden müsse. Notwendig wären aber vor allem echte Impulse für die Klimapolitik gewesen – die sind ausgeblieben“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Beim am Sonntag beginnenden Petersberger Klimadialog steht Bundeskanzler Scholz nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unter besonderem Zugzwang. Nach den überwiegend ernüchternden klimapolitischen Ergebnissen des G7-Gipfels und dem vorläufigen Scheitern eines umfassenden Klimaschutzsofortprogramms muss Scholz nun die Initiative ergreifen. Er sollte international deutlich machen, dass Deutschland dennoch beim Klimaschutz vorangehen will.

Mit Blick auf den am Sonntag beginnenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch von den Staats- und Regierungschefs, die Antwort auf die Herausforderungen der Energie- und Ernährungssicherheit als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wirkungsvoll mit den Antworten auf die sich zuspitzenden Klima- und Biodiversitätskrisen zu verzahnen. „Die größten demokratischen Industrienationen haben sich klar gegen den Angriffskrieg positioniert, nun müssen sie konkrete Schritte einleiten, um dessen Folgen abzufedern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Eines der prominentesten Vorhaben der deutschen G7-Präsidentschaft ist die Initiative für eine internationale Klimaallianz – einen „Klimaclub“. Der Vorstoß kommt zur rechten Zeit: Richtig aufgesetzt kann eine Klimaallianz einen bedeutenden Beitrag zur globalen Emissionsreduktion und zur Klimagerechtigkeit leisten, die Industrietransformation beschleunigen und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Im schlimmsten Fall kann das Vorhaben jedoch das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung hervorrufen – beispielsweise wenn es als exklusives, westliches Projekt wahrgenommen wird.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein überwiegend positives Fazit der Ergebnisse der Treffen der G7-Außen- und der Landwirtschaftsminister:innen – allerdings mit Abstrichen. Für den Gipfel der G7-Regierungschefs Ende Juni bleibt noch viel Arbeit: Den Ankündigungen der Minister:innen müssen Taten folgen und insbesondere noch fehlende Finanzierungszusagen gemacht werden.

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz haben fünf Klima- und Entwicklungsorganisationen gefordert, den G7-Gipfel für höhere Klimaschutz- und Finanzzusagen der Industrienationen zu nutzen. Die russische Invasion in der Ukraine verschärfe die Notwendigkeit beschleunigter Maßnahmen zur Energiesicherheit und -souveränität. Die Organisationen fordern verbindliche Zusagen der G7-Regierungen zur Eindämmung der Klimakrise und zur Unterstützung besonders betroffener Staaten und Menschen.

Der diesjährige G7-Gipfel in Elmau steht ganz im Zeichen der durch Russlands Angriffskrieg in Gang gesetzten Zeitenwende, aber auch der sich zuspitzenden Klimakrise. Zum Auftakt der G7-Fachminister:innen-Treffen im Mai haben wir zusammen mit dem BUND, Greenpeace, der Klima-Allianz und dem WWF einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben, mit zentralen klimapolitischen Forderungen für den diesjährigen G7-Prozess.

Mit den am Donnerstag beginnenden Minister:innentreffen geht die deutsche G7-Präsidentschaft in ihre entscheidende Phase. Sie muss dabei wichtige Weichen für eine Serie ineinandergreifender Krisen stellen, sei es im Energie-, Nahrungs-, Finanz- oder Klimabereich. „In dieser Phase sich zuspitzender Krisen fällt der G7 eine enorme Verantwortung zu“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Für die Bundesregierung als aktueller Präsidentschaft wird es darauf ankommen, bei den G7-Ministertreffen wegweisende Beschlüsse zu erreichen, um insbesondere die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine zumindest einzudämmen.“