Internationale Klimapolitik

Die im vergangenen Jahr angekündigte "Just Energy Transition Partnership" (JETP) mit Südafrika zielt darauf ab, die Emissionen im Energiesektor zu reduzieren und den Kohleausstieg zu beschleunigen. Die Partnerschaft wurde erstmals auf der COP26 mit einem versprochenen Wert von 8,5 Mrd. USD angekündigt, woraufhin die G7 eine ähnliche Partnerschaft in Indien, Indonesien, Senegal und Vietnam ankündigten.

Die deutsche Regierung wollte die Themen Klima und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer G7-Präsidentschaft stellen. In diesem englischsprachigen Briefing skizzieren wir, was der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs erreichen konnte, welche Lücken geblieben sind und wie es weitergehen kann.

Die Auswirkungen der Klimakrise nehmen rapide zu und damit auch der Bedarf an Investitionen, um sich an diese negativen Auswirkungen anzupassen. Den Menschen, die am stärksten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind, fehlen jedoch oft die finanziellen Mittel, um entsprechende Anpassungsmaßnahmen umzusetzen. Die englischsprachige Studie untersucht dafür das Potenzial der international bereitgestellten Klimafinanzierung für die Mobilisierung von Anpassungsinvestitionen des lokalen Privatsektors in Entwicklungsländern.

Der Weltklimarat IPCC und damit auch seine Arbeitsgruppen sind die weltweite Autorität der Wissenschaft zum Thema Klimaänderung. Der Bericht der Arbeitsgruppe III zur Emissionsminderung, der im April verhandelt und verabschiedet wurde, zeigt nun – explizit an Entscheidungsgträger:innen gerichtet – auf, welche konkreten Fortschritte erreicht wurden und was es noch braucht, um die Klimaziele des Paris-Abkommens zu erreichen.

Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat Bundeskanzler Scholz eine Chance verstreichen lassen, neue Impulse in der internationalen Klimapolitik zu setzen. „Bundeskanzler Scholz hat seine Rede für eine Erklärstunde genutzt, wie das Ziel der klimaneutralen Gesellschaft mit einem neuen Wohlstandsversprechen verknüpft werden müsse. Notwendig wären aber vor allem echte Impulse für die Klimapolitik gewesen – die sind ausgeblieben“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Als sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten Ende Juni 2022 in Elmau trafen, forderten sie die multilateralen Entwicklungsbanken (MEB) auf, ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen weiter zu verstärken. In dieser englischsprachigen Stellungnahme wird erläutert, was die G7 von den MEBs gefordert hat, warum dies wichtig ist und was für konkrete Schritte kurz- und langfristig unternommen werden sollten, um die Klimakrise zu stoppen und die globale Transformation hin zu grünen und widerstandsfähigen Volkswirtschaften erfolgreich zu unterstützen.

Beim am Sonntag beginnenden Petersberger Klimadialog steht Bundeskanzler Scholz nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unter besonderem Zugzwang. Nach den überwiegend ernüchternden klimapolitischen Ergebnissen des G7-Gipfels und dem vorläufigen Scheitern eines umfassenden Klimaschutzsofortprogramms muss Scholz nun die Initiative ergreifen. Er sollte international deutlich machen, dass Deutschland dennoch beim Klimaschutz vorangehen will.

Die Zustimmung des EU-Parlaments zum Taxonomie-Entwurf der EU-Kommission, der die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die Kriterien für nachhaltige Aktivitäten vorsieht, stößt bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf scharfe Kritik. Dieses Schlüsselinstrument für die Transformation werde dadurch schwer beschädigt. „Das Europaparlament hat nicht die Notbremse gezogen um zu verhindern, dass aus dem zentralen Instrument gegen Greenwashing für den Finanzmarkt ein Instrument für Greenwashing von Gas und Atomenergie wird. Nun wird angesichts angekündigter Klagen von Staaten und Zivilgesellschaft wohl die Justiz das letzte Wort haben“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die G7-Staats- und Regierungschefs sind nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch beim Gipfel deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Nachdem die Fachminister:innen ihnen im Mai eine gute Vorlage für große Fortschritte unter anderem in der Klimapolitik erarbeitet hatten, ist das Ergebnis nun vor allem von Schadensbegrenzung geprägt. „Es ist sehr ärgerlich, dass das klimapolitische Aufbruchssignal, das bei diesem Gipfel möglich war, ausgeblieben ist“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Stattdessen musste vor allem klimapolitische Schadensbegrenzung betrieben werden.“

Kipppunkte spielen im Klimawandel eine entscheidende Rolle. Sind sie erreicht, werden unumkehrbare Entwicklungen in Gang gesetzt, die massive Konsequenzen nach sich ziehen können – für einzelne Regionen, ganze Kontinente oder sogar global. Es gibt viel Forschung zu Kipppunkten, doch es fehlt an konkreten Handlungsempfehlungen. Unser Kurzpapier zeigt: Ein Frühwarnsystem kann diese Lücke füllen.