Klima

Gemeinsam mit über 54.000 Mitkläger:innen reichen Greenpeace und Germanwatch heute eine neue Verfassungsbeschwerde gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung ein. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe präsentieren heute über 20 Kläger:innen Klimaschutz-Banner und die Gesamtzahl der Zukunftskläger:innen auf ein Meter hohen Holzziffern. Der Verfassungsbeschwerde für eine klimagerechte Zukunft konnten sich in rund zehn Wochen erstmals alle in Deutschland lebenden Menschen ab 14 Jahren anschließen. Die Kläger:innen fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und Schritte zur CO2-Reduktion im Verkehr.

Hamburg (12. Sept. 24). Verschiebt die Bundesregierung Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr weiterhin in die Zukunft, würden bereits in den 2030er Jahren harte Einschnitte drohen, bis hin zu Fahrverboten. Dies zeigt ein heute veröffentlichter Vergleich von drei Szenarien durch das NewClimate Institut im Auftrag von Greenpeace und Germanwatch. Wie tiefgreifend der Gesetzgeber in den 2030er Jahren eingreifen muss, entscheidet maßgeblich das Tempo der anstehenden Mobilitätswende, zeigt die Studie.

Der Verkehrssektor in Deutschland hinkt beim Klimaschutz hinterher – bislang wurden hier kaum Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt. Klar ist allerdings, dass sich auch im Verkehrssektor etwas tun muss, um Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Die vorliegende Analyse untersucht, welche Konsequenzen es hat, wenn die entsprechenden Maßnahmen noch weiter hinausgezögert werden.

Anlässlich der beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den vorgestellten Regierungsentwurf der Ampel-Koalition als nicht tragfähig. „Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird zentralen Herausforderungen nicht gerecht. Das Parlament muss jetzt nachbessern“, fordert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Besonders die massiven Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit sind kurzsichtig und gefährden eine krisenfeste Entwicklung und Deutschlands Glaubwürdigkeit bei seinen Partnern weltweit. Auch für einen sozial gerechten Umbau hin zur Klimaneutralität setzt der Haushalt falsche Signale."

Der gemeinsamen Verfassungsbeschwerde von Greenpeace und Germanwatch haben sich bereits mehr als 35.000 Menschen angeschlossen. Über 200 dieser Mitklagenden treten aktuell (heute Vormittag) vor dem Bundeskanzleramt zusammen für besseren Klimaschutz ein. Gemeinsam bilden sie mit jeweils einen Meter großen Buchstaben das Wort “Zukunftsklage”. Sie stehen vor einem Banner mit der Aufschrift “Wir klagen gemeinsam für Klimaschutz”. Bis Ende August können sich Interessierte noch anschließen.

Der IPCC, auch Weltklimarat genannt, hat den Auftrag, die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema Klimawandel zusammenzufassen. In Sofia fand diesen Sommer die 61. Plenarsitzung des IPCC statt. Delegierte aus der ganzen Welt kamen hier für eine Woche zusammen, um über verschiedenste Themen abzustimmen. Auch Germanwatch war vor Ort.

Die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, INKOTA, Oro Verde, ROBIN WOOD, Südwind und der WWF Deutschland haben einen Faktencheck zur neuen EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte veröffentlicht. Die Verordnung, die nach mehrjährigen Verhandlungen im Juni 2023 in Kraft trat, zielt darauf ab, die Entwaldung und Walddegradierung durch den Handel mit bestimmten Rohstoffen und Produkten zu stoppen.

Die Wertschöpfung durch den Handel mit kritischen Rohstoffen ist für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung afrikanischer Länder entscheidend. Unser Factsheet gibt einen Überblick über ausgewählte Initiativen der letzten Jahre. Wir beschreiben Probleme der Africa Mining Vision und unterbreiten eine Lösung auf Basis regionaler Kooperation. Außerdem präsentieren wir den Lobito Corridor als Fallstudie für afrikanische Kooperation zum Zweck des Lieferkettenaufbaus.

Die 'Just Transition' ist in aller Munde. Wir skizzieren Spielräume der internationalen Zusammenarbeit mit Indien für die 'Just Energy Transition', den Übergang zu emissionsarmen Energiesystemen. So kann Indiens Potenzial gestärkt werden, die Führung im Bereich grüner und integrativer Entwicklungsmodelle der Zukunft zu übernehmen.

Nach dem G20-Finanzminister:innentreffen in Rio de Janeiro sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch deutliche Fortschritte, sieht aber weiterhin großen Handlungsbedarf zur Finanzierung der Klimakrise und fordert konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der gefassten Beschlüsse. „Das Treffen in Rio war ein wichtiger Schritt für Brasiliens G20-Präsidentschaft. Sie hat erfolgreich eine Reihe wichtiger neuer Akzente gesetzt. Die Regierungschef müssen daraus nun aber auch verbindliche Beschlüsse für eine Mindeststeuer für Superreiche, für die stärkere Nutzung der IWF-Sonderziehungsrechte und den Umbau der multilateralen Entwicklungsbanken machen“, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.