Klima

Unter dem Motto „Mitbestimmen, mitverdienen, mitmachen“ fordern 73 zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen aus dem Umwelt- und Energiebereich einen Bürger*innenenergie-Gipfel der Bundesregierung. Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem der BUND, das Bündnis Bürgerenergie, Germanwatch und die Elektrizitätswerke Schönau. Regionale Wertschöpfung, lokale Wirtschaftsförderung und Konfliktvermeidung beim Ausbau der erneuerbaren Energien funktionierten nur mit Partizipation und echter Teilhabe von Bürger*innen. Obwohl bereits erste Schritte durch die Bundesregierung eingeleitet wurden, auf die aufgebaut werden kann, fehlt aus Sicht der Verbände eine Gesamtstrategie. Ein Gipfel mit Zivilgesellschaft, Branchenverbänden und ein Gesetzespaket zu Bürger*innenenergie-Maßnahmen seien überfällig, erklärten die Unterzeichnenden übereinstimmend.

Als Schritt in die richtige Richtung begrüßt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den heute auf dem UN-Zukunftsgipfel verabschiedeten Zukunftspakt. Sie sieht darin ein positives Signal für die Wiederbelebung gleichberechtigter internationaler Zusammenarbeit und die Stärkung der Generationengerechtigkeit. "Das multilaterale System ist in den letzten Jahren aus den Fugen geraten. Mit dem Zukunftspakt zeigt die internationale Gemeinschaft, dass der Multilateralismus lebt. Globale und Generationengerechtigkeit sowie die Bewältigung systemischer Krisen lassen sich nur gemeinsam erreichen", sagt Petter Lydén, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Die Verhandlungen zu einem Zukunftspakt der Vereinten Nationen sind in New York auf der Zielgeraden – und gerade in der heutigen Zeit ruhen große Hoffnungen auf ihm. „Die Weltgemeinschaft steht vor einer Vielzahl von Krisen, fast alle eng verwoben mit der sich rapide zuspitzenden Klimakrise. Wir brauchen mutige, strukturverändernde Lösungen, um die globalen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam zu bewältigen“, betont David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.

Die neue gemeinsame Plattform für Investitionen in Erneuerbare Energien gibt der deutsch-indischen Klima- und Energiekooperation nach Einschätzung von Germanwatch neue wichtige Impulse. Die Plattform wurde heute von Bundesentwicklungsministerin Schulze im Rahmen der RE-Invest Konferenz im indischen Gandhinagar gemeinsam mit dem indischen Minister für Erneuerbare Energien, Pralhad Joshi, initiiert. „Die Indo-German Platform for Investments in Renewable Energies Globally kann die so wichtigen Investitionen in den Erneuerbaren-Ausbau in Indien und global stärken“, sagt Rixa Schwarz, Germanwatch-Referentin für Klima und Entwicklung – Indien.

Anlässlich des heutigen nationalen Stahlgipfels in Duisburg mahnt Germanwatch, dass die Transformation der Stahlindustrie hin zur klimafreundlichen Produktion kein Selbstläufer ist. „Eine gut gemachte Transformation zur Klimaneutralität stellt eine echte Chance für die Branche dar. Um diese zu nutzen, müssen Politik und Industrie entschlossen an einem Strang ziehen: mit einem klaren Fahrplan und sicheren Rahmenbedingungen für die Transformation, damit Angebot und Nachfrage nach grünem Stahl in eine Aufwärtsspirale kommen. Nur grüne Stahlproduktion hat in Deutschland eine Zukunft“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Gemeinsam mit über 54.000 Mitkläger:innen reichen Greenpeace und Germanwatch heute eine neue Verfassungsbeschwerde gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung ein. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe präsentieren heute über 20 Kläger:innen Klimaschutz-Banner und die Gesamtzahl der Zukunftskläger:innen auf ein Meter hohen Holzziffern. Der Verfassungsbeschwerde für eine klimagerechte Zukunft konnten sich in rund zehn Wochen erstmals alle in Deutschland lebenden Menschen ab 14 Jahren anschließen. Die Kläger:innen fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und Schritte zur CO2-Reduktion im Verkehr.

Hamburg (12. Sept. 24). Verschiebt die Bundesregierung Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr weiterhin in die Zukunft, würden bereits in den 2030er Jahren harte Einschnitte drohen, bis hin zu Fahrverboten. Dies zeigt ein heute veröffentlichter Vergleich von drei Szenarien durch das NewClimate Institut im Auftrag von Greenpeace und Germanwatch. Wie tiefgreifend der Gesetzgeber in den 2030er Jahren eingreifen muss, entscheidet maßgeblich das Tempo der anstehenden Mobilitätswende, zeigt die Studie.

Der Verkehrssektor in Deutschland hinkt beim Klimaschutz hinterher – bislang wurden hier kaum Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt. Klar ist allerdings, dass sich auch im Verkehrssektor etwas tun muss, um Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Die vorliegende Analyse untersucht, welche Konsequenzen es hat, wenn die entsprechenden Maßnahmen noch weiter hinausgezögert werden.

Anlässlich der beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den vorgestellten Regierungsentwurf der Ampel-Koalition als nicht tragfähig. „Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird zentralen Herausforderungen nicht gerecht. Das Parlament muss jetzt nachbessern“, fordert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Besonders die massiven Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit sind kurzsichtig und gefährden eine krisenfeste Entwicklung und Deutschlands Glaubwürdigkeit bei seinen Partnern weltweit. Auch für einen sozial gerechten Umbau hin zur Klimaneutralität setzt der Haushalt falsche Signale."

Der gemeinsamen Verfassungsbeschwerde von Greenpeace und Germanwatch haben sich bereits mehr als 35.000 Menschen angeschlossen. Über 200 dieser Mitklagenden treten aktuell (heute Vormittag) vor dem Bundeskanzleramt zusammen für besseren Klimaschutz ein. Gemeinsam bilden sie mit jeweils einen Meter großen Buchstaben das Wort “Zukunftsklage”. Sie stehen vor einem Banner mit der Aufschrift “Wir klagen gemeinsam für Klimaschutz”. Bis Ende August können sich Interessierte noch anschließen.