Klima

Die Zustimmung des EU-Parlaments zum Taxonomie-Entwurf der EU-Kommission, der die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die Kriterien für nachhaltige Aktivitäten vorsieht, stößt bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf scharfe Kritik. Dieses Schlüsselinstrument für die Transformation werde dadurch schwer beschädigt. „Das Europaparlament hat nicht die Notbremse gezogen um zu verhindern, dass aus dem zentralen Instrument gegen Greenwashing für den Finanzmarkt ein Instrument für Greenwashing von Gas und Atomenergie wird. Nun wird angesichts angekündigter Klagen von Staaten und Zivilgesellschaft wohl die Justiz das letzte Wort haben“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch zeigt sich nach dem in der Nacht zu Ende gegangenen Rat der EU-Umwelt- und Klimaminister:innen erleichtert, dass die Bundesregierung ihre anfängliche Blockadehaltung zumindest teilweise aufgegeben hat. „Wir haben ein eher enttäuschendes Ergebnis, weil Deutschland das EU-Klimapaket an mehreren Stellen stark verwässert hat. Aber immerhin hat es eine Einigung gegeben und das Schlimmste wurde abgewendet“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die G7-Staats- und Regierungschefs sind nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch beim Gipfel deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Nachdem die Fachminister:innen ihnen im Mai eine gute Vorlage für große Fortschritte unter anderem in der Klimapolitik erarbeitet hatten, ist das Ergebnis nun vor allem von Schadensbegrenzung geprägt. „Es ist sehr ärgerlich, dass das klimapolitische Aufbruchssignal, das bei diesem Gipfel möglich war, ausgeblieben ist“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Stattdessen musste vor allem klimapolitische Schadensbegrenzung betrieben werden.“

Vor den entscheidenden Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten zum europäischen Klimapaket „Fit for 55“ am 27. und 28. Juni fordern führende deutsche Umweltorganisationen die Bundesregierung auf, für eine schnellere und solidarische Transformation weg von fossilen Energien und hin zu mehr Klimaschutz in der gesamten EU einzutreten. Klimaschutzminister Robert Habeck wird am Montag mit seinen Amtskolleg*innen über den Rahmen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien verhandeln. Am Dienstag stehen dann der Emissionshandel, die nationalen Klimaziele im Rahmen der Klimaschutzverordnung, der neue Klimasozialfonds sowie CO2-Grenzwerte für Pkw zur Diskussion.

Kipppunkte spielen im Klimawandel eine entscheidende Rolle. Sind sie erreicht, werden unumkehrbare Entwicklungen in Gang gesetzt, die massive Konsequenzen nach sich ziehen können – für einzelne Regionen, ganze Kontinente oder sogar global. Es gibt viel Forschung zu Kipppunkten, doch es fehlt an konkreten Handlungsempfehlungen. Unser Kurzpapier zeigt: Ein Frühwarnsystem kann diese Lücke füllen.

Mit Blick auf den am Sonntag beginnenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch von den Staats- und Regierungschefs, die Antwort auf die Herausforderungen der Energie- und Ernährungssicherheit als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wirkungsvoll mit den Antworten auf die sich zuspitzenden Klima- und Biodiversitätskrisen zu verzahnen. „Die größten demokratischen Industrienationen haben sich klar gegen den Angriffskrieg positioniert, nun müssen sie konkrete Schritte einleiten, um dessen Folgen abzufedern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.