Klima

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass bei der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz Klimasicherheit prominent auf der Agenda steht. „Eine falsch priorisierte Energie- und Klimapolitik ist ein immenses Risiko für die internationale Sicherheit. Öl und Gas schaffen aber auch darüber hinaus Sicherheitsrisiken. Das zeigt sich nirgends so deutlich wie aktuell im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der großteils mit den Milliarden aus Gas- und Ölexporten finanziert wird“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Zentral ist ein globales Umlenken der Finanzströme weg von den Problemursachen hin zu den Lösungen.

Beim am Donnerstag tagenden Koalitionsausschuss müssen die Fraktionsspitzen der Ampelkoalition beweisen, dass sie Planungsbeschleunigung und Klimaschutz intelligent zusammenführen können, fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Insbesondere FDP und SPD sollten sich bewegen und zukunftsträchtige Infrastruktur priorisieren, anstatt mit nicht mehr zeitgemäßen Plänen öffentliche Gelder zu verschwenden.

Um kommunalen Klimaschutz flächendeckend und angemessen finanzieren zu können, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten der bekannten Klima-Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Kanzlei Günther, Hamburg) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften IG BAU und ver.di, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, die Klima-Allianz Deutschland, das Klima-Bündnis, das Institut für Kirche und Gesellschaft, Misereor und der WWF fordern die Bundesregierung und die Bundesländer daher auf, Kommunen zu kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsaufgaben zu verpflichten und diese auch zu finanzieren.

Für den Klimaschutz in Deutschland war 2022 auch wegen der Folgen des Angriffskriegs Russlands kein einfaches Jahr - die wesentlichen Probleme liegen aber vor allem im mangelnden Fortschritt im Verkehrs- und Gebäudesektor. Laut einer heute veröffentlichten Studie der Denkfabrik Agora Energiewende stagnierten die CO2-Emissionen Deutschlands im vergangenen Jahr bei 761 Millionen Tonnen und verfehlten damit das Klimaziel um 5 Mio. Tonnen. Zentrale Ursache ist der Verkehrssektor, der sein Ziel um 11 Mio. Tonnen CO2 verfehlte. Aber auch der Gebäudesektor überzog sein Ziel um 5 Mio. Tonnen.

Die Einigung der EU auf eine Reform des Emissionshandels für Energie und Industrie sowie auf einen ergänzenden Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein wichtiger Schritt für die europäische Klimapolitik. Er ist jedoch kleiner ausgefallen als es nötig gewesen wäre. „Die EU macht einen wichtigen Schritt in eine ambitioniertere Klimapolitik. Unnötige Verwässerungen und Verzögerungen - gerade auch vom Bundeskanzerlamt vorangetrieben - verhindern aber einen Sprung“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Vor der Sitzung des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) am Donnerstag fordert die „Senegal-Deutschland Bürger:innen-Allianz für Klimagerechtigkeit” die KfW auf, keine fossilen Projekte im Ausland zu fördern. Die geplanten Leitlinien der KfW für Öl und Erdgas dürfen das Pariser Klimaabkommen nicht untergraben. Die Allianz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die geplante deutsche Beteiligung an der Erschließung eines neuen Gasfeldes vor Senegals Küste aufzugeben. Germanwatch ist Mitglied der Allianz.