Klima

Zehn Staaten und Regionen haben gestern insgesamt über 232 Millionen US-Dollar für den UN-Anpassungsfonds zugesagt, darunter Deutschland knapp 58 Millionen. Germanwatch begrüßt, dass die Geber damit die Finanzierung für den Anpassungsfonds in diesem Jahr mehr als verdoppelt haben. Laut Adaptation Gap Report der UNEP benötigen Entwicklungsländer jedoch ab 2030 jedes Jahr rund 300 Milliarden (!) US-Dollar, um sich an die verheerenden Konsequenzen der Klimakrise soweit wie möglich anpassen zu können.

Berlin (7. Nov. 2021). Angesichts der stockenden Koalitionsverhandlungen wenden sich drei Kläger:innen der im März erfolgreichen Klimaverfassungsbeschwerde an die Parteispitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie an die Verhandler:innen des klimapolitischen Teils der Koalitionsverhandlungen. Sie fordern jetzt entschiedenes Handeln und dass sich die künftige Klimapolitik tatsächlich, wie im Sondierungspapier versprochen, an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert.

Heute haben sich 25 Industrie- und Entwicklungsländer sowie Finanzinstitutionen zum Ausstieg aus der internationalen Finanzierung für fossile Energieträger bis Ende nächsten Jahres bekannt. Nachdem sich vor wenigen Tagen bereits die G20 auf das Ende der internationalen Kohlefinanzierung verständigt hatte, stehen nun auch die öffentliche Öl- und Gasfinanzierung im Fokus. „Der Abschied von der Kohle ist international in vollem Gange. Die Messlatte ist der Ausstieg bis 2030 für Industrie- und bis 2040 für Schwellenländer. Dabei ist auch klar, dass dies mit einer verringerten Nutzung von Öl und Gas einhergehen muss“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Mit Anzeigen in den Mittwochsausgaben der FAZ, SZ und taz appellieren acht Verbände an die Ampel-Parteien, die Artenvielfalt- und die Klimakrise entschieden anzugehen. Das bisherige Sondierungspapier werde dem nicht gerecht. „Die SPD hat einen Kanzler für Klimaschutz versprochen, die Grünen eine Klimaregierung und die FDP Klimaschutz mit „German Mut“ – im Koalitionsvertrag müssen sie liefern!“, heißt es in der Anzeige.

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim heutigen "World Leaders Summit" zum Auftakt der Weltklimakonferenz - ihrem vermutlich letzten Auftritt auf großem internationalen Parkett – nach Ansicht von Germanwatch den klimapolitischen Erfolgsdruck auf die kommende Bundesregierung erhöht. Die Kanzlerin, die 1995 als Umweltministerin den ersten Klimagipfel in Berlin geleitet hatte, zog zunächst Bilanz. Sechs Jahre nach Paris würden die Reduktionsziele zusammen nicht ergeben, was seinerzeit erhofft worden sei.

Die G20-Staaten – verantwortlich für gut 75 Prozent der globalen Emissionen - haben heute wichtige klimapolitische Signale an den parallel beginnenden Klimagipfel in Glasgow gesendet. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht das als ermutigend. "Nun muss der Klimagipfel in Glasgow den – durch Corona verspäteten – Startschuss in das Jahrzehnt der Umsetzung der Klimaziele geben – durch konkrete Ankündigungen von Zielen und Verhandlungen über zentrale Regeln der Umsetzung“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.