Klima

Der Entwurf der EU-Kommission für die europäischen Konjunkturhilfen gegen die Coronakrise ist auf die Ziele des European Green Deal ausgerichtet und überzeugt daher auch unter Klimaschutzaspekten. Unterstützt wird dies unter anderem von wichtigen Akteuren des deutschen Finanzsektors. Heute haben 16 namhafte Finanzinstitute eine Selbstverpflichtung veröffentlicht, in der sie zusagen die Pariser Klimaziele erreichen zu wollen und bis spätestens Ende 2022 ihre Portfolien entsprechend auszurichten. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt diese Erklärung. Doch einige EU-Mitgliedsstaaten wie Polen und auch Interessenvertreter aus der Gasbranche versuchen nun, die grüne Ausrichtung der europäischen Konjunkturhilfen auszuhöhlen.

Die ersten Hürden sind genommen: Die deutsche Bundesregierung bringt ihr Konjunkturpaket auf den Weg. Auch das europäische Konjunkturprogramm zum europäischen Wiederaufbau soll noch vor der Sommerpause und unter Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden. Wenn das gelingt und gut umgesetzt wird, setzt die EU damit Maßstäbe bei europäischer Solidarität und Klimaschutz. Bisher standen die Chancen gut, dass sich auf EU-Ebene die milliardenschweren Programme zur Bewältigung der Wirtschaftskrise rhetorisch an Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit orientieren. Doch die Instrumente, die das sicherstellen und kontrollieren könnten, drohen von kritischen Stimmen aus Mitgliedsstaaten wie Polen und Interessenvertreter_innen aus der Gasindustrie blockiert zu werden. Deutschland muss nun Zukunftsverantwortung zeigen, an der sich Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft messen wird.

Dieser Bericht bietet zivilgesellschaftliche Perspektiven zu drei Initiativen, die im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien in Afrika von besonderer Bedeutung sind - die Africa Renewable Energy Initiative (AREI), die Least Developed Countries Renewable Energy and Energy Efficiency Initiative for Sustainable Development (LDC REEEI) und das African Energy Transition Programme (AFRETRAP).

Anlässlich der morgen beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordern zahlreiche Natur- und Umweltschutzverbände die Bundesregierung auf, mutige Impulse für eine nachhaltige und krisenfeste europäische Staatengemeinschaft zu setzen. Als Teil der Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise bedeutet das vor allem, den Green Deal der EU-Kommission weiter zu stärken und ambitioniert umzusetzen, die Forcierung eines deutlich höheren EU-Klimaziels für 2030, sich der Biodiversitätskrise mit einer grundlegenden Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik zu stellen sowie sich für eine klare Ausrichtung der Vergabe von EU-Geldern entlang einer sozial-ökologischen Transformation Europas im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und den nachhaltigen Entwicklungszielen einzusetzen.

Überwindung der Corona-Krise verknüpft mit Klimaschutz, mehr Verantwortungsübernahme von Unternehmen für die Zustände bei ihren Zulieferern weltweit und eine Bildungsoffensive - aus Sicht von Germanwatch hat das Bundeskabinett gestern viele Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft richtig gesetzt. Doch die angekündigte Ambition und Umsetzung der Ziele schwankt zwischen erfreulich ehrgeizig und viel zu vage. "Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihrer Verantwortung gerecht wird: Nie zuvor hat die EU so viel Geld in die Hand genommen um aus einer so tiefen Krise zu kommen. Nun wird es entscheidend sein, diese Mittel so intelligent einzusetzen, dass sie neben der Corona- auch die Klimakrise eindämmen und die Kluft zwischen Arm und Reich verringern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Der Konflikt zwischen den USA und China um die Führungsrolle in der kommenden Weltordnung spitzt sich zu. Anstatt sich in die bipolare Logik eines neuen Kalten Krieges hineinziehen zu lassen, sollte die EU ein eigenständiges Verhältnis zu China entwickeln. Die Zusammenarbeit im Klimaschutz kann dabei eine zentrale strategische Rolle spielen. Daher gehört sie ganz oben auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres.

Die Verfassungsbeschwerde von neun jungen Erwachsenen gegen das Klimaschutzgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht mit der Aufforderung zur Stellungnahme an Bundestag und -rat, Kanzleramt, Bundesinnen- und justizministerium sowie an alle Landesregierungen verschickt worden. Das ist der erste wichtige Schritt zu einer möglichen Annahme der Verfassungsbeschwerde. Die Umweltorganisationen Germanwatch und Greenpeace, die die Beschwerde unterstützen, freuen sich mit den neun Jugendlichen und jungen Erwachsenen, darunter die Fridays for Future-Klimaaktivistin Luisa Neubauer, über diesen ersten Teilerfolg.

Wir diskutieren viel über das, was im Konjunkturpaket der Bundesregierung steht. Wir reden zu wenig darüber, was fehlt. Für grünes Wachstum müssen wir am Stromsystem ansetzen. Drei Vorschläge, was die Bundesregierung jetzt tun sollte.

Nach langwierigen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung heute auf eine Nationale Wasserstoffstrategie geeinigt. Für Germanwatch ist die Strategie eine gute Basis für Fortschritte bei Deutschlands Ausstieg aus Öl und Erdgas – allerdings mit noch unerledigten Hausaufgaben. "Gut ist, dass die Wasserstoffstrategie einem klaren Klimaschutzauftrag folgt und sich Klimaneutralität bis 2050 als Oberziel setzt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Doch so wie sie heute beschlossen ist, ist sie fast schon wieder veraltet. Die Strategie orientiert sich noch nicht an der inzwischen auch von Deutschland unterstützten Verbesserung des EU-Klimaziels für 2030 von minus 40 auf mindestens minus 50 bis 55 Prozent. Das schafft nicht die auch von der Bundesregierung erwünschte Investitionssicherheit."

Stärkung von Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheitswesen - Germanwatch begrüßt im von der Koalition vorgelegten Konjunkturpaket insbesondere die Investitionen des Zukunftspakets. Rund die Hälfte der dort veranschlagten zusätzlichen Investitionshilfen von über 50 Milliarden Euro gehen in den Klimaschutz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die Bundesregierung reagiert nicht nur mit kurzfristigen wirtschaftlichen Impulse auf die Krise, sondern behält auch den ökologischen Umbau im Blick - das ist wichtig. Ein großer Teil der direkten staatlichen Investitionshilfen fördert den Klimaschutz. Problematisch ist allerdings, dass die kurzfristigen Konsumanreize – der zentrale Teil der restlichen 80 Milliarden Euro – ohne Anreize für Zukunftsfähigkeit mit der Gießkanne verteilt werden sollen. Die Absenkung der Mehrwertsteuer macht auch Benzin, Diesel und Heizöl sowie Autos mit Verbrennungsmotor billiger – das ist kontraproduktiv.“