Klima

In seinem neuesten Politikpapier „Zeit-gerechte Klimapolitik: Vier Initiativen für Fairness“ schlägt der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) der Bundesregierung die Förderung von vier Initiativen einer modernen und zeitgerechten Klimapolitik vor. Eine dieser Initiativen besteht in einem effektiven Rechtsschutz für Menschen, die durch den Klimawandel geschädigt werden. Germanwatch favorisiert politische Lösungen, um diesen Rechtsschutz zu gewährleisten. Aber solange es diese nicht gibt, begrüßt Germanwatch diese Empfehlung des WGBU, Klagen von Einzelpersonen gegen Großemittenten zu unterstützen.

Germanwatch begrüßt die Ergebnisse des gestern Abend (Ortszeit) in San Francisco beendeten Global Climate Action Summit. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation warnt jedoch zugleich, dass Deutschland den Anschluss verpassen könnte. „In San Francisco haben sich hunderte von Bundesstaaten, Regionen, Städten, Unternehmen und Investoren zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Währenddessen lässt aber die NRW-Landesregierung im Hambacher Wald Baumhäuser räumen und Bäume fällen, damit noch mehr klimaschädliche Braunkohle abgebaut werden kann. Dieser Kontrast zwischen Hambach und San Francisco könnte nicht gewaltiger sein“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die EU-Kommission hat im Juni 2018 eine Expertengruppe zur Klassifizierung von nachhaltigen Finanzprodukten einberufen. Dass Menschenrechtsfaktoren im Mandat der Expertengruppe beinahe gänzlich fehlen, kritisiert Germanwatch zusammen mit zahlreichen weiteren internationalen Verbänden.

Germanwatch sieht nach den heute endenden Klimaverhandlungen noch viel Arbeit bis zum Klimagipfel (COP 24) Anfang Dezember. In Bangkok standen die Umsetzungsregeln für das Pariser Abkommen im Mittelpunkt. „Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit“, sagt Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, die mit ihrem Team die Verhandlungen vor Ort beobachtet hat. „Bei einigen Themen wurden Fortschritte gemacht, aber in anderen Bereichen haben sich die Verhandler blockiert. Bis zum Klimagipfel Anfang Dezember muss noch intensiv am Text des Regelbuchs gearbeitet werden. Aber für einen erfolgreichen Gipfel in Katowice brauchen wir nicht nur ein gutes Regelbuch, sondern auch mehr Klarheit über die finanzielle Unterstützung für Klimaschutz, Klimaanpassung und den Umgang mit Klimawandelfolgen in den ärmsten Ländern.“

Mit dezentralen Aktionen in Städten, Universitäten und im öffentlichen Raum möchten tausende Menschen Bürgermeister*innen, Politiker*innen und Regierungen auffordern, im Sinne des Klimaschutzes für alle zu handeln.

Germanwatch und die Balkan Green Foundation (BGF) rufen die Bundesregierung auf, den Umstieg von Kohle auf Erneuerbare Energien auf dem Westbalkan gemeinsam mit den Ländern der Region verstärkt voranzutreiben. Gegenüber dem Kosovo solle sich die Bundesregierung noch in diesem Herbst verpflichten, den notwendigen Umstieg auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Stromnetzentwicklung langfristig und intensiv zu unterstützen. "Die Partner im Kosovo brauchen jetzt eine starke Unterstützungszusage Deutschlands für den Umbau des Energiesystems", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Die Zeit drängt. Denn ohne eine solche Zusage ist laut Germanwatch die Gefahr groß, dass ein US-Investor im Kosovo ein großes Kohlekraftwerk baut.

Germanwatch erwartet von den morgen in Bangkok beginnenden Klimaverhandlungen (bis Sonntag) deutliche Fortschritte zur Vorbereitung der Entscheidungen beim Klimagipfel im Dezember. Die knapp einwöchige Zwischenverhandlung ist das letzte Treffen der Verhandlerinnen und Verhandler vor dem UN-Klimagipfel (COP24) in Katowice (Polen).

Mithilfe eines Posters hat Germanwatch die Funktionsweise sowie die Chancen und Risiken von Smart Metern auf dem Artlake-Festival 2018 vorgestellt: gemeinsam mit Expert*innen der TU Berlin, der GIZ und der Universität Wien hat Germanwatch dort einen Workshop zum Thema "Zukunftsfähige Digitalisierung" durchgeführt. Weitere Informationen zum Workshop sind hier zu finden: https://www.germanwatch.org/de/15765

WWF Deutschland und Germanwatch fordern die Bundesregierung auf, endlich konkrete Maßnahmen gegen die Erderhitzung zu ergreifen. In einem gemeinsamen Papier benennen sie die dringendsten Aufgaben und orientieren sich dabei an Deutschlands verbleibendem CO2-Budget.

Angesichts der weltweit eskalierenden Klimakrise ist es höchste Zeit, dass die deutsche Regierung endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Erderhitzung ergreift. Die Verwüstungen, die Hitzewellen und anderen Wetterextreme weltweit anrichten, lassen es nicht mehr zu, die Umsetzung der international verkündeten Klimaziele Deutschlands in Sonntagsreden vorzugaukeln, ohne die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.